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Aus dem Solidarfonds

22. März 2016 Solidarfonds

Unterstützung für die Bürgerinitiative OFFENe Heide

Gelebte Solidarität auch in der neuen Legislatur: 350 Euro aus unserem Solifonds überreichten wir der Bürgerinitiative OFFENe HEIDe, die am Ostermontag, dem 28. März 2016, zum Ostermarsch und 274. Friedensweg nach Haldensleben einlud. Mehr...

 
 
24. November 2016

Haushaltsentwurf taugt nicht einmal zum Bettvorleger

Im Landtag fand die erste Beratung zum Haushaltsentwurf der Landesregierung statt

Kein Ende der Krise in der Unterrichtsversorgung, Schlechterstellung der kommunalen Krankenhäuser, keine Antwort, wie Investitionen in die Uniklinika gestemmt werden, Kürzungen bei wichtigen Demokratieakteuren wie der Landeszentrale für politische Bildung, weiteres Ungemach für die Kommunen - all das gehört zum Haushaltsentwurf 2017/18 der Landesregierung, der zur jüngsten Landtagssitzung erstmals debattiert wurde. Unser Fraktionsvorsitzender Swen Knöchel hatte darauf eine klare Antwort: "Die Koalitionsvereinbarungg taugt eher zum Papiertiger, der Haushaltsentwurf noch nicht einmal zum Bettvorleger. Er genügt nicht den Ansprüchen ihres eigenen Koalitionsvertrages, geschweige denn den unseren - und schon gar nicht den drängenden Gestaltungsanforderungen für Sachsen-Anhalt", sagte er.  Die vor uns stehenden Haushaltsberatungen sind mit vielen Fragezeichen versehen. Uns, als Fraktion DIE LINKE, kommt es darauf an, dass sich in Sachsen-Anhalt etwas bewegt. Wir werden die Defizite der Planung der Landesregierung offenlegen und entsprechende Alternativen aufzeigen.

zur kompletten Rede

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