Presseerklärungen
Flughafen Halle-Leipzig braucht krisenfesten Zukunftsplan
Die Mitteldeutsche Flughafen AG, zu der der Flughafen Halle-Leipzig gehört, ist in finanzielle Schieflage geraten. Dazu betont Kerstin Eisenreich: „Seit über einem halben Jahr ist die finanzielle Schieflage der Mitteldeutschen Flughafen AG bekannt. Es klafft eine Finanzierungslücke von knapp 146 Millionen Euro und der Flughafen arbeitet... Weiterlesen
Rechtsextreme Gewalt in Sachsen-Anhalt bundesweit am höchsten – es braucht konkrete Taten statt Papiere
In Bezug auf die bundesweit höchsten Zahlen rechtsextremer Gewalttaten in Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Sachsen-Anhalt hat bundesweit die höchste Zahl an rechtsextremen Gewalttaten. Diese Erkenntnis aus dem Verfassungsschutzbericht ist nicht überraschend. Die Dunkelziffer wird weit höher liegen. Die Landesregierung... Weiterlesen
Obst- und Weinbaubetriebe nach Frostschäden nicht allein lassen
Kerstin Eisenreich, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte um die Frostschäden im Obst- und Weinbau: „Nach den zurückliegenden Frostschäden werden massive Ausfälle unter anderem bei Aprikosen, Kirschen, Pflaumen, Äpfeln, Birnen, teilweise bis 100 Prozent befürchtet. Beim Wein werden zwar die... Weiterlesen
Medienstaatsvertrag soll Ungleichheit zwischen Ost und West fortschreiben
Stefan Gebhardt, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte über die Änderung des Medienstaatsvertrags: „In der Debatte um einen zukunftsfähigen und zeitgemäßen Medienstaatsvertrag wurde heute wieder einmal kaum Kritik am derzeitigen Zustand des Staatsvertrags formuliert. Es gibt hier jedoch jede... Weiterlesen
Endlich aktiv werden und handeln – Krankenhauslandschaft zukunftsfest aufstellen
Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont heute im Landtag: „Die Herausforderungen, vor denen unser Gesundheitssystem steht, sind vielfältig. Krankenhäuser werden seit Jahren auf Verschleiß gefahren. Die Privatisierung und der Wettbewerb im Krankenhaussektor haben dazu geführt, dass oft nicht die beste... Weiterlesen
Die AfD im Landtag ist eine Hassmaschine
In der heutigen Landtagsdebatte zu Angriffen auf Politiker:innen betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Der hinter uns liegende Wahlkampf war hart – in vielerlei Hinsicht. Wir haben einen Wahlkampf erlebt, der verbal aber eben auch physisch sehr hässliche Seiten unserer Gesellschaft offenbart hat. Es gibt schon lange ein Klima der Gewalt... Weiterlesen
75 Jahre Grundgesetz – gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West fokussieren
Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Diskussion im Landtag zu 75 Jahren Grundgesetz: „Bereits die Überschrift der Aktuellen Debatte der von der rechts außen stehenden Fraktion im hohen Haus lässt gruseln. Es klingt wie ein Abgesang, wie eine Grabrede auf das Grundgesetz, auf Grund- und Freiheitsrechte und das... Weiterlesen
Langfristige, finanzielle Risikoprävention mit flächendeckender Elementarschadenversicherung für Großschäden nötig
Kerstin Eisenreich, wasserpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte um den Bevölkerungsschutz und die Folgen des Klimawandels: „Ereignisse, die als Jahrhunderthochwasser definiert werden, ereilen uns auch in Sachsen-Anhalt immer häufiger, so die Hochwasserkatastrophen 2002 und 2013. Darüber hinaus gab und... Weiterlesen
Zukunftspläne für Uniklinik Magdeburg müssen realistisch sein
Heute berichtet die Volksstimme nach einer Anfrage der Fraktion Die Linke, dass an der Uniklinik Magdeburg ein jährliches Defizit von fast 50 Millionen Euro erwartet wird. Dazu betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Aktuell zeichnet sich an der Universitätsklinik Magdeburg – wie auch in den zurückliegenden Jahren – ein Jahresdefizit von... Weiterlesen
Auskofferung der Giftschlammgrube nicht verhandelbar – bei Weigerung der Neptune Energy keine Eignung für Lithiumabbau
Hendrik Lange, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag, betont in der Landtagsdebatte um die Giftgrube Brüchau: „Die Giftschlammgrube Brüchau beschäftigt den Landtag schon seit vielen Jahren. Ausschussbefassungen, Landtagsdebatten, ein Untersuchungsausschuss und am Ende ein Beschluss, dass die Giftschlammgrube ausgekoffert... Weiterlesen
