Presseerklärungen
Parlamentarische Initiativen zur 30. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung vom 23. bis 25. April ein: Aktuelle Debatte: Soziale Gerechtigkeit beginnt vor Ort! Gesellschaftliche Spaltung verhindern, Armut in Sachsen-Anhalt bekämpfen (Drs. 8/4040) Sachsen-Anhalt gehört zu den Bundesländern mit der höchsten Armutsquote.... Weiterlesen
Kinder- und Jugendschutz als Spielball des Ministeriums – unhaltbarer Zustand
Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont angesichts der heute im Landtag behandelten Petition der Servicestelle Kinder- und Jugendschutz: „Im Petitionsausschuss des Landtags wurde heute die Petition des Servicestelle Kinder- und Jugendschutz abgeschlossen. Das Sozialministerium lehnt die Förderung der... Weiterlesen
Die Linke legt mit großer Schulgesetznovelle Konzept für chancengerechtes Schulsystem vor
Mit umfassenden Änderungen im Schulgesetz will Die Linke das Schulsystem des Landes modernisieren, das Bildungsangebot nachhaltig verbessern und für deutlich mehr Chancengerechtigkeit sorgen. Eine grundlegende Neuausrichtung des Schulsystems ist dringend notwendig, um den weiteren Abbau der Schulbildung in Sachsen-Anhalt zu stoppen, für alle Kinder... Weiterlesen
Wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Ernährungsarmut jetzt
Anlässlich des heute stattgefundenen, öffentlichen Fachgesprächs zur Ernährungsarmut in Deutschland im Bundestag erklärt Kerstin Eisenreich für die Fraktion Die Linke im Landtag: „Über dreißig Vertreter:innen von ernährungs- und verbraucherpolitischen Fachverbänden und Vereinigungen haben heute zusammen mit uns Fachpolitiker:innen der Linken im... Weiterlesen
Innenministerin greift Rechnungshof erneut mit Falschinformationen an – Innenausschuss vertagt Befassung mit drängenden Themen – Verhalten von Innenministerium und Koalition wird Problemlagen nicht gerecht
Zur gestrigen Sitzung des Innenausschusses des Landtags betont Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses stand erneut die Asservatenverwaltung in der Landespolizei auf der Tagesordnung. Allerdings nur kurz, denn die Befassung mit dem gesamten Komplex wurde auf Wunsch der... Weiterlesen
Neue Schullaufbahnberatung dreht Schulen, Eltern und Kinder durch die Mangel
Mit einem Schreiben vom 27.03. an die Schulleitungen der Grundschulen hat das Bildungsministerium seine Vorgaben für die angekündigte fokussierte Schullaufbahnberatung im 3. und 4. Schuljahrgang der Grundschulen übermittelt. Mit einer massiven Steigerung des Aufwandes für die Schulen sollen die Beratungen für die Eltern zur Vorbereitung der... Weiterlesen
Sachsen-Anhalt hat ein massives Rassismusproblem
233 politisch rechts motivierte Angriffe mit 332 direkt Betroffenen hat die Mobile Opferberatung für das Jahr 2023 in Sachsen-Anhalt registriert. Anlässlich der Vorstellung der Jahresbilanz der Mobilen Opferberatung erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Wir sehen weiter hohe... Weiterlesen
Landesregierung agiert beim Pflegekräftemangel völlig ideenlos
Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont angesichts neuer Zahlen zur generalistischen Pflegeausbildung in Sachsen-Anhalt: „Nach einer Anfrage der Fraktion Die Linke an die Landesregierung zeigt sich eine deutlich rückläufige Anzahl an Auszubildenden im Bereich Pflege. Hier sind allein von 2021 zu 2022 knapp 20... Weiterlesen
Sachsen-Anhalt muss mehr in den Zivil- und Katastrophenschutz investieren
Zum aktuellen Bericht in der MZ über den Katastrophenschutz in Sachsen-Anhalt betont Andreas Henke, Sprecher für Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke: „Was für den Katastrophenschutz gilt, muss angesichts verschärfter geopolitischer Bedingungen erst recht für den Zivilschutz gelten. Bei möglichen bewaffneten Konflikten dürfen Menschen nicht... Weiterlesen
Bilanz der Landesregierung – schlechte Bildungspolitik ist Markenzeichen
Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag, betont zur aktuellen Halbzeitbilanz der Landesregierung im MDR: „Die Landesregierung rühmt sich einer geräuschlosen Arbeit. Aber diese Harmonie ist aufgesetzt, denn die Koalition besteht aus ungleichen Partnern. FDP und SPD sind froh, überhaupt im Landtag bzw. Teil der Regierung zu... Weiterlesen
