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Linke bringt Auskofferung der Giftgrube Brüchau abermals in den Landtag ein

Zu den aktuellen Entwicklungen rund um die Giftgrube Brüchau und der Bergbaufirma Neptune Energy betont Hendrik Lange, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke:

„Trotz eindeutiger Auflagen gegenüber Neptune Energy weigert sich das Unternehmen, die beauftragte Auskofferung der Giftschlammgrube vorzunehmen. Das Unternehmen versucht damit die Nachfolgekosten ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit in der Region auf die Gesellschaft zu übertragen sowie die Menschen in der Region mit den gesundheitlichen Folgen einer fehlenden Auskofferung alleine zu lassen. Dies muss die Landesregierung durch entschiedenes Handeln unterbinden. Die Grube ist nachgewiesen undicht und es drohen dauerhaft giftige Stoffe in das Grundwasser zu gelangen. Eine Billigvariante, die auf den Verbleib der Giftstoffe und lediglich eine Abdeckung abzielt, ist nicht zu akzeptieren. Die Linke stellt die Frage, ob eine Firma, die so unprofessionell agiert, zuverlässig genug ist, weitere Bergbauprojekte wie den Abbau von Lithium zu betreiben.

Es kann nicht sein, dass über Jahre hinweg gute Gewinne gemacht wurden, aber die Hinterlassenschaften den Menschen dauerhaft zugemutet werden. Die Aktivitäten vor Ort zeigen, dass das Bergbauunternehmen strenger überwacht werden muss. Von der Landesregierung erwarten wir, dass sie umgehend auf die Menschen in Brüchau und Umgebung zugeht sowie über den Sachstand und weitere Schritte informiert. Die Linke sieht in der Abdeckung der Grube Brüchau keine Alternative und wird zur nächsten Landtagssitzung einen Antrag einbringen, der fordert, dass sich die Landesregierung endlich gegenüber dem Unternehmen durchsetzt.

Die Ignoranz des betreffenden Unternehmens gegenüber der politischen Beschlusslage und den Auflagen des Landesbergamtes ist ein Angriff auf rechtsstaatliche Prinzipien und darf nicht toleriert werden.“

Hier finden Sie den entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung.

 

Magdeburg, 22. Mai 2024