Presseerklärungen
Öffentliche Toiletten in Sachsen-Anhalt sind Mangelware – Landesregierung muss aktiv werden
Monika Hohmann, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, sagt zu der mangelnden Versorgung mit öffentlichen Toiletten in Sachsen-Anhalt: „Der Gang zur Toilette ist für alle ein Bedürfnis und darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Öffentliche Toiletten gehören zur Daseinsvorsorge. Kinder, Senioren und... Weiterlesen
Steigende Pflegekosten sind alarmierend – kommunale Pflegeeinrichtungen fördern!
Zu den steigenden Kosten für Pflegeheimplätze in Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Eine Auswertung des Verbands der Ersatzkassen hat ergeben, dass für einen Pflegeheimplatz in Sachsen-Anhalt im Schnitt 2.373 Euro fällig werden. Das sind fast 300 Euro mehr als noch im letzten Jahr. Diese Zahlen sind angesichts des... Weiterlesen
Preiserhöhung für 49-Euro-Ticket ist unsozial
Angesichts der geplanten Erhöhung des 49-Euro-Tickets für die Bahn betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Eine Erhöhung des Preises für das 49-Euro-Ticket ist unsozial und das Ende des Erfolgs für dieses Ticketmodell. Die Linke hat bei der Einführung des Deutschlandtickets die Höhe von 49 Euro als zu hoch kritisiert. Heute verteidigen wir... Weiterlesen
Haushaltspolitik im Bund fatal für Zukunft Sachsen-Anhalts
Zum heute vorgestellten Haushaltsentwurf auf Bundesebene sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Der heute vorgestellte Etatentwurf ist rückwärtsgewandt und schadet der breiten Mehrheit der Gesellschaft. Die Ampel hält weiter an der Schuldenbremse fest und verhindert damit entscheidende Investitionen in die Zukunft. Bundeskürzungsminister... Weiterlesen
Die CDU ist keine Brandmauer
Zur Debatte um die angebliche Brandmauer der CDU gegen die AfD betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die CDU hat in Quedlinburg wieder einmal deutlich gemacht, was auch für ihre Politik im Landtag gilt: Die CDU ist keine Brandmauer gegen die rechtsextreme AfD. Seit Jahren kumpeln CDU-Abgeordnete mit der rechtsextremen AfD-Fraktion im... Weiterlesen
Sachsen-Anhalt bundesweit Spitze bei Enteignungen – Doppelmoral der CDU
Zu den bundesweit höchsten Zahlen an Enteignungen in Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Nach einer Anfrage der Linken im Bundestag wurde deutlich: Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt ist bundesweite Spitze bei Enteignungen. Während die CDU im Land immer wieder Enteignungen als Griff in die Mottenkiste betitelt, zeichnen... Weiterlesen
Armut bei Kindern, Jugendlichen und Alleinerziehenden am höchsten – Armutsgipfel auf Landesebene muss kommen
Zur Anfrage an die Landesregierung in Bezug auf die allgemeine Armutsentwicklung betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die aktuellen Zahlen zur Armutsentwicklung in Sachsen-Anhalt sind im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis für unser reiches Land. Die Zahlen haben sich zu den Vorjahren verschlechtert. Die Landesregierung lässt viel... Weiterlesen
Strafanzeige gegen CDU-Landtagsabgeordneten wegen des Verdachts der Volksverhetzung
Der Landtagsabgeordnete Detlef Gürth (CDU) hatte in den letzten Tagen wegen eines Posts auf der Plattform X (vormals Twitter), in dem er gegen Afghanen hetzte, massiv Kritik auf sich gezogen. Nun hat die Landtagsabgeordnete Henriette Quade Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen ihn erstattet. Dazu erklärt Henriette Quade,... Weiterlesen
Zukunftspläne für Universitätsklinika sind intransparent – Landesregierung muss umfangreich informieren
Zur heutigen Debatte im Finanzausschuss des Landtags um die Neubaupläne für das Universitätsklinikum Magdeburg betont Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Über die komplette Neustrukturierung des Universitätsklinikums haben die Landtagabgeordnete, sowie alle Menschen in Sachsen-Anhalt, erst nach Berichten in der... Weiterlesen
Bildungsforum schlägt Lösungen auf breiter gesellschaftlicher Grundlage vor
Das Bildungsforum für Sachsen-Anhalt hat mit dem heute vorgestellten „Memorandum zur Sicherung eines chancengerechten Bildungsangebotes“ eine Fülle von umsetzbaren und wirkungsvollen Vorschlägen und Forderungen zur Lösung der tiefen Bildungskrise im Schulsystem des Landes auf den Tisch gelegt. Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass sich im... Weiterlesen
