Wirtschaft
Parlamentarische Initiativen zur 57. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 4. und 5. Februar ein: Aktuelle Debatte: Impfen – Ausweg aus der Krise (Ders. 7/7193) Die Infektionslage in Sachsen-Anhalt ist weiterhin besorgniserregend. Die Zahlen variieren in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten. Derzeit kann... Weiterlesen
Den möglichen Verkauf der Ameos-Kliniken nutzen, um die Krankenhäuser in die öffentliche Hand zu überführen!
Zu den Berichten über einen möglichen Verkauf der Ameos-Kliniken durch den Finanzinvestor Carlyle an einen neuen privaten Investor betont Stefan Gebhardt, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE: „Dieser Verkauf ist eine einmalige Chance, um die Kliniken zurück in die öffentliche Hand zu holen. Diese Chance darf auf keinen Fall... Weiterlesen
Erholung der Wirtschaft mit nachhaltigen Innovationen im Bereich Klimaschutz vorantreiben
Nach dem heute veröffentlichten Konjunkturausblick für Sachsen-Anhalt durch die NORD/LB betont Wulf Gallert, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE: „Es ist erfreulich, dass die NORD/LB eine relative Erholung der Wirtschaft für 2021 prognostiziert. Allerdings bedeutet dieser Konjunkturausblick, das davon ausgegangen wird, das auch das Jahr 2021 in... Weiterlesen
Dramatische Situation bei betroffenen Unternehmen und Selbstständigen bedroht die Akzeptanz der Pandemie-Bekämpfung und das Vertrauen in politische Institutionen
Zu den schleppend anlaufenden und unzureichenden finanziellen Unterstützungen für die Unternehmen in Sachsen-Anhalt während der Corona-Pandemie erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: „Von den von Landes- und Bundesregierung versprochenen Hilfszahlungen während des zweiten Lockdowns sind bisher viel zu wenige bei den... Weiterlesen
AfD-Chef spielt für politische Stimmung mit Menschenleben
Angesichts der hohen Infektions- und Sterbezahlen in Sachsen-Anhalt eine Öffnung der Geschäfte und Restaurants zu fordern, ist – wie es die AfD getan hat – unverantwortlich. Dazu erklärt Stefan Gebhardt, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE: „Die Initiative zur illegalen Öffnung des Einzelhandels und der Restaurants fußt auf... Weiterlesen
Ein planloser Ministerpräsident – Haseloff sucht Fehler bei den Menschen und nicht bei sich
Nach den Äußerungen des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff in der gestrigen Pressekonferenz zum aktuellen Pandemiegeschehen stellt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit großer Verwunderung fest: „Ministerpräsident Haseloff weist jegliche Verantwortung angesichts der hohen Infektions- und Todeszahlen in Sachsen-Anhalt von sich... Weiterlesen
Impf-Appell der LINKEN: Alle Kräfte für aktive Immunisierung mobilisieren!
Seit 27. Dezember steht, nach extrem kurzer Entwicklungszeit, ein erfolgversprechender Impfstoff gegen das Corona-Virus für bundes- und europaweite Massenimpfungen der Bevölkerung zur Verfügung. Gleichzeitig nehmen die Meldungen über eine wachsende Skepsis gegenüber dem Impfstoff und damit über eine sinkende Impfbereitschaft zu. Hierzu erklären die... Weiterlesen
Solidarisch durch die Krise – den gesellschaftlichen Kollaps verhindern!
Nach der Regierungserklärung in der heutigen Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: „Es sind dramatische Infektions- und Sterbezahlen, die wir täglich durch das Robert Koch-Institut übermittelt bekommen. Inzwischen dürfte auch dem letzten vernunftbegabten Menschen klar geworden sein,... Weiterlesen
Dem Vorstoß des Kulturministers Robra müssen umgehend Taten folgen!
Stefan Gebhardt, Parlamentarischer Geschäftsführer und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kommentiert die Forderungen des Kulturministers Robra zu kommenden Öffnungen von Kultureinrichtungen wie folgt: „Wir geben Kulturminister Robra Recht und freuen uns nicht nur über die neuen Töne, sondern auch darüber, dass der Minister... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 8: Kahlschlag für die Kunst- und Veranstaltungsbranche abwenden!
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich lasse an dieser Stelle all die kruden, abwertenden und von hoher Missachtung den Menschen gegenüber geprägten in der gestrigen Debatte von Rechtsaußen zu hörenden Worte gegenüber der Kultur unseres Landes bewusst außen vor. In unserem Land leben selbst denkende Menschen, die dies selbst bewerten können. Für uns... Weiterlesen
Langfristige Strategien zur Bewältigung der Corona-Pandemie in Sachsen-Anhalt
Die Fraktion DIE LINKE fordert langfristige Konzepte zur Bewältigung der Pandemie, in denen Schließungen möglichst verhindert werden sollen. Die Strategie des Landes zur Eindämmung der Infektionszahlen muss über das Parlament abgestimmt werden und eine Planung bis zum Frühjahr 2021 beinhalten. Außerdem soll die Finanzierung der Corona-Maßnahmen... Weiterlesen
Steuerschätzungen für Sachsen-Anhalt – proaktive Politik und umfangreiche Wirtschaftshilfen der Landesregierung sind nötig!
Zur heute veröffentlichten Steuerschätzung erklären für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordneten Kristin Heiß und Swen Knöchel, beide Mitglied im Finanzausschuss: „Die heute veröffentlichte Steuerschätzung bestätigt im Wesentlichen die Zahlen der Septemberschätzung. Die zu Grunde liegenden Annahmen über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind... Weiterlesen
Keine Hintertüren bei der Verschlüsselung von Messenger-Diensten
Zu dem Vorstoß auf EU-Ebene, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei Messenger-Diensten zu verbieten, erklärt Hendrik Lange, digitalisierungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Laut Medienberichten planen die EU-Regierungschefs kurz nach dem Terroranschlag in Wien eine Ausweitung der digitalen Überwachung. Sie fordern demnach einen... Weiterlesen
Masterplan 2027 für wen? Tourismus vor dem schleichenden Verfall schützen
Zur heutigen Vorstellung der neuen Strategie für die Tourismuswirtschaft in Sachsen-Anhalt „Masterplan Tourismus 2027“ erklärt Wulf Gallert, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Der vorliegende Masterplan Tourismus 2027 bietet für die weitere Entwicklung in diesem Bereich einige interessante Ansätze. Ob aber die ehrgeizigen Ziele... Weiterlesen
Kabinett Haseloff verrät Interessen von Selbständigen sowie kleinen und mittleren Unternehmen
Zur heutigen Erklärung des Wirtschaftsministers Armin Willingmann im Wirtschaftsausschuss zu ausbleibenden Landesprogrammen zur Unterstützung der vom neuerlichen Lockdown betroffenen Unternehmer*innen sowie Selbständigen und der Konjunkturpressekonferenz der IHK Magdeburg, erklärt Eva von Angern für die Fraktion DIE LINKE: „Der Wirtschaftsminister... Weiterlesen