Wirtschaft
Nachtflugverbot für den Flughafen Leipzig-Halle – Moratorium für die Ausbaupläne muss erfolgen
In der heutigen Landtagsdebatte um Ausbaupläne des Flughafens Leipzig-Halle betont Kerstin Eisenreich, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die Kommunen und Bewohner*innen der Region um Halle und Leipzig sehen sich seit mehr als einem Jahr mit einem Antrag des Flughafens Leipzig-Halle auf ein Planfeststellungsverfahren... Weiterlesen
Umweltgefahren durch alte Bergbau-Schächte
Angesichts der Berichte über Umweltgefahren durch alte Bergbau-Schächte und Stollen im Harz erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern: „Es muss auf Dauer verhindert werden, dass aus den alten Bergbau-Schächten im Harz giftige Schlämme austreten. Das heißt in aller Konsequenz: Die Schächte und... Weiterlesen
Armut in Deutschland verfestigt sich – Ostdeutsche kaum in Spitzenpositionen und damit ungleich behandelt
Angesichts des aktuellen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern: „Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht stellt der Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis aus. Die Armut in Deutschland hat sich so verfestigt, dass eine wachsende Zahl der... Weiterlesen
Es kann nur einen Plan geben – für einen demokratisch legitimierten Pandemierat für Sachsen-Anhalt
Vor der Sondersitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt in dieser Woche fordert die Fraktion DIE LINKE den von Haseloff eigenmächtig formulierten sogenannten Sachsen-Anhalt-Plan innerhalb eines Pandemierats gemeinsam zu diskutieren und damit demokratisch zu legitimieren. Diese Ausgestaltung schlägt die Fraktion DIE LINKE in einem aktuellen Antrag für... Weiterlesen
Koalitionsfraktionen bestätigen Forderungen der Fraktion DIE LINKE nach Parlamentsbeteiligung
Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern und Thomas Lippmann: „Wir begrüßen ausdrücklich die Einberufung einer Sondersitzung des Landtags, weil wir seit Wochen fordern, dass die Vertretung der Bürger*innen Sachsen-Anhalts – das Landesparlament – einen realen Einfluss in die Erstellung der Pandemie-Maßnahmen bekommt.... Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE fordert Parlamentsbeteiligung zum Sachsen-Anhalt-Plan
Angesichts der Vorlage des sogenannten Sachsen-Anhalt-Plans durch das Kabinett Haseloff erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern und Thomas Lippmann: „Der von Haseloffs entwickelte Entwurf des Sachsen-Anhalt-Plans wurde in dieser Woche vorgelegt und soll einigen Verbänden zur Anhörung gegeben werden. Aus Sicht der Fraktion... Weiterlesen
Gesetzesentwurf zur Finanzierung landesbedeutsamer Fähren der Fraktion DIE LINKE nimmt nächste Hürde
Der Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE, nach dem für die landesbedeutsamen Fähren das Land gesetzlich garantiert die Kosten für die alle fünf Jahre stattfindende Landrevision und die hälftige Finanzierung der jährlichen Betriebskostendefizite übernimmt, ist heute erstmalig im Fachausschuss des Landtags beraten wurden. Dazu erklärt Wulf... Weiterlesen
Corona-Pandemie: Beteiligung sichern und Perspektiven schaffen!
In der heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt zu aktuellen Entwicklungen in der Corona-Pandemie betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: „Corona und kein Ende – das beschreibt nicht nur die wiederkehrenden Diskussionen hier im Landtag, sondern auch das Gefühl der Menschen im Land. Fakt ist: Wir werden die Pandemie nur... Weiterlesen
Das Land lässt Studentenwerke und Studierende im Stich
Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses des Landtages, in dem unter TOP 1 im Rahmen der Diskussionen zu einem Nachtragshaushalt auch über die Unterstützung der Studentenwerke im Land geredet wurde, erklärt Hendrik Lange, hochschul- und wissenschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE: „Seit Jahren monieren wir bei den... Weiterlesen
Grube Brüchau dringend auskoffern – Belastung von Mensch und Umwelt verhindern
Nach dem Gerichtsprozess um die Grube Brüchau vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hendrik Lange: „Das sich ein Gericht mit der Frage der Dichtheit der Grube Brüchau beschäftigen muss, ist außerordentlich bedauerlich. Die Grube mit ihrer dünnen Mergelschicht ist undicht, diese Probleme... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 35: Landesprogramm Corona-Hilfen für Kleinstunternehmen
Sehr geehrte Damen und Herren, Wir wissen alle, dass in der gegenwärtigen Situation aus Infektionsschutzgründen der Schutz der Menschen im Vordergrund steht. Dieser rechtfertigt gewisse Einschränkungen. Damit einher geht aber, dass diese Einschränkungen Akzeptanz finden. Dazu müssen sie einerseits umfassend begründet sein und andererseits die... Weiterlesen
Impfen ist der Ausweg aus der Krise
In der heute im Landtag von Sachsen-Anhalt von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten aktuellen Debatte zum Thema ‚Impfen – Ausweg aus der Krise‛ betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Eva von Angern: „Die Infektionslage in Sachsen-Anhalt ist besorgniserregend. Sachsen-Anhalt hat, nach Thüringen, die höchste Infektionsrate aller Bundesländer.... Weiterlesen
Umsatzbezogene Wirtschaftshilfen und monatliches Grundeinkommen für Solo-Selbstständige gefordert
Als Reaktion auf die heute veröffentlichte Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammern in Sachsen-Anhalt teilt Wulf Gallert, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, mit: „Angesichts der Umfragewerte und dem abgefallenen Geschäftsklimaindex müssen wir konstatieren, dass wir durch die Verlängerung der Lockdown-Maßnahmen im ersten Halbjahr 2021... Weiterlesen
Bessere Zukunft der Agrarstruktur in Sachsen-Anhalt endgültig begraben
Im Nachgang zum heutigen Agrarausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt kommentiert Kerstin Eisenreich, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Angesichts der heutigen Ausschusssitzung wird nun deutlich, dass das Agrarstrukturgesetz beerdigt ist. Spätestens mit der heutigen Ablehnung unseres Antrages ‚Bodenspekulationen beenden‘, den wir... Weiterlesen
120 Millionen Euro aus Strukturstärkungsgesetz für Wörlitzer Gartenreich sind überhaupt nicht vermittelbar
Zu den Berichten über die Verteilung der Gelder aus dem Strukturstärkungsgesetz für den geplanten Kohleausstieg 2038 betonen Katja Bahlmann, Abgeordnete aus dem Burgenlandkreis, und Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Es gibt großen Unmut darüber, dass 120 Millionen Euro aus dem Strukturstärkungsgesetz an die... Weiterlesen