Wirtschaft
Aktuelle Debatte #ichbinarmutsbetroffen und Bundesratsinitiative zur Übergewinnsteuer
Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern, betont heute in der Debatte um wachsende Armut und Besteuerung von Krisengewinner*innen im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Menschen, die von Armut betroffen sind, haben kaum eine politische Lobby und haben meist selbst nicht die Kraft, sich politisch zu engagieren. Anni W. ist eine Stimme, die... Weiterlesen
Soziale und wirtschaftliche Folgen des Ölembargos abfedern
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag wird zur Landtagssitzung in der kommenden Woche die Folgen des Ölembargos für Sachsen-Anhalt thematisieren. Dazu betont Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Verbraucher*innen und die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt sowie allen ostdeutschen Bundesländern haben durch den... Weiterlesen
Tankrabatt floppt – echte Entlastung durch Preisdeckel und Übergewinnsteuer schaffen
Der in dieser Woche eingeführte Tankrabatt hat in Sachsen-Anhalt nicht zu der versprochenen Entlastung für Autofahrende geführt, kurz vor dem Wochenende hat bspw. der Preis für Benzinpreis an vielen Tankstellen die Marke von 2 Euro pro Liter abermals überschritten. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Kurz vor dem... Weiterlesen
Ausweitung der Ladenöffnungszeiten ist nicht akzeptabel
Bei der Landtagssitzung am kommenden Mittwoch soll über die Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes Sachsen-Anhalts abgestimmt werden. Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, betont hierzu: „Die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten auf nun mehr sechs Sonntage ist für die Fraktion DIE LINKE nicht akzeptabel. Der Sonntag... Weiterlesen
Position zum Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge
Position der Fraktion DIE LINKE zum Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge Wer öffentliche Aufträge erhalten will, soll tarifgebundene Löhne zahlen. Wo dies nicht greift, fordert DIE LINKE einen auskömmlichen Vergabemindestlohn. DIE LINKE will die Nachfragemacht des Staates zur Stärkung der Tarifbindung und damit für bessere Löhne sowie... Weiterlesen
Maßnahmen gegen Preistreiberei im Energie- und Kraftstoffsektor umsetzen
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, sofortige Maßnahmen gegen die horrenden Preise im Energie- und Kraftstoffsektor auf den Weg zu bringen. Hierzu betonen Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin, und Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher: „Die bislang durch die Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen gegen die... Weiterlesen
Ausweitung der Verkaufsöffnung an Sonn- und Feiertagen nicht im Interesse von Arbeitnehmer*innen
Den aktuellen Vorschlag von Wirtschaftsminister Schulze, die Verkaufsöffnung an Sonn- und Feiertagen auszuweiten, kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher Wulf Gallert: „Der von Wirtschaftsminister Schulze vorgelegte Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Verkaufsöffnung an Sonn- und Feiertagen wärmt einen alten Vorschlag auf, der bereits in der... Weiterlesen
Auf Großansiedlung wie Intel hat Magdeburg drei Jahrzehnte lang gewartet
Die heute verkündete Großansiedlung des Chip-Herstellers Intel Europa kommentiert die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: „Intel hat heute verkündet, eine Großansiedlung in Magdeburg vorzunehmen. Die Freude über die Schaffung von tausenden Arbeitsplätzen in der Landeshauptstadt ist groß. Auch wir begrüßen den wirtschaftlichen... Weiterlesen
Strukturwandel der Automobil-Industrie nur mit Beschäftigten zusammen machbar
Im Wirtschaftsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt gab es heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE eine Anhörung zur Situation und Zukunft der Automobil-Zulieferer im Land. Dazu erklärt Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher: „Einer der Fachexperten bei der heutigen Anhörung war Prof. Dr. Klaus Dörre von Universität Jena, der mehrere... Weiterlesen
Erhöhung des Mindestlohns notwendig für würdevolles Leben
In der Debatte um die Auswirkungen des vorgesehen Mindestlohns in Höhe von 12 Euro auf Sachsen-Anhalt betont der wirtschaftspolitische Experte der Fraktion DIE LINKE, Wulf Gallert: „Schon bei Einführung des gesetzlichen Mindestlohns gab es aus dem Arbeitgeberbereich die Ankündigung, dass der Mindestlohn verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft... Weiterlesen
Nach Absage vieler Weihnachtsmärkte brauchen Schausteller*innen und Gastronomie unverzüglich Hilfe
In Sachsen-Anhalt werden etliche Weihnachtsmärkte wieder abgebaut, eine Stornierungswelle trifft die Gastronomie. Um Existenzen zu sichern, braucht es jetzt einen Ausgleich der finanziellen Verluste. Dazu betont Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Nach Absage fast aller... Weiterlesen
Heizen darf kein Luxus sein – Energiearmut verhindern und Preise deckeln
Kerstin Eisenreich, Sprecherin für Energiepolitik, betont heute in der Debatte zu dem von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Antrag „Niemand soll frieren ‐ Energiepreise jetzt deckeln, Mehrwertsteuer senken!“: „Seit Monaten treiben bei uns die Preise vor allem für (Flüssig-) Gas und Öl in die Höhe. Die Preise für Energie, Heiz- und Kraftstoffe... Weiterlesen
Sofortiger Einlagerungsstopp für die Deponie Roitzsch – Müllimporte begrenzen
In der heutigen Landtagssitzung betont Hendrik Lange, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum geforderten Einlagerungsstopp bei der Deponie Roitzsch: „Erneut befassen wir uns mit dem Thema Müll, besonders mit der Deponie Roitzsch. Die Erkenntnisse eines erneuten Gutachtens sind erschreckend und verlangen sofortiges Handeln. Bereits... Weiterlesen
Atomkraft hat keine Zukunft
In der heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt über die Zukunft der Atomkraft betont Kerstin Eisenreich, Sprecherin für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE: „Immer wieder flammt in der Debatte um notwendige drastische Reduzierung von Treibhausgasemissionen zur Erreichung der Klimaschutzziele die Atomkraft als vermeintlicher Heilsbringer... Weiterlesen
Änderung des Vergabegesetzes laut Koalitionsvertrag – kein Fortschritt für Arbeitnehmer*innen
Die im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP enthaltene Änderung des Vergabegesetzes bewertet Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, wie folgt: „Eine der wichtigsten Meldungen der zukünftigen Koalitionspartner zu den Inhalten des Koalitionsvertrages war der Mindestvergabe-Lohn, der sich in Anlehnung an die... Weiterlesen