Wirtschaft
Subventionierung der Intel-Ansiedlung – drängende Fragen müssen beantwortet werden
In Bezug auf die aktuellen Meldungen zur Intel-Ansiedlung in Magdeburg betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die geplante Intel-Ansiedlung wirft viele Fragen auf, die bisher weder von Bundes- noch von Landesregierung beantwortet wurden. Wann der Bau startet und wie viel Steuergeld aus Mitteln des Bundes und auch des Landes... Weiterlesen
Für den Strukturwandel muss die Landesregierung endlich die Förderrichtlinie auf den Weg bringen
In der Aktuellen Debatte im Landtag um den Strukturwandel in Sachsen-Anhalt betont Kerstin Eisenreich, zuständige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE: „Unbestritten ist, dass der Strukturwandel in den Braunkohleregionen, so auch im Mitteldeutschen Revier und damit auch in Sachsen-Anhalt eine enorme Herausforderung ist. Das Ziel des Ausstiegs aus... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 17. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 26. und 27. Januar ein: Aktuelle Debatte: Notruf der Krankenhäuser ernst nehmen – Rettungsschirm im Land einsetzen (Drs. 8/2148) Immer mehr Krankenhäuser verweisen auf ihre finanzielle und personelle Notlage. Die Krankenhausgesellschaft... Weiterlesen
Vergabegesetz der Koalition – Schutz für Arbeitnehmer:innen so löchrig wie Schweizer Käse
In der Debatte um ein neues Vergabegesetz betont Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Das von der Koalition vorgelegt Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wird von der Fraktion DIE LINKE abgelehnt. Das zentrale Problem dieses Gesetzes bleibt... Weiterlesen
Geplanter Gaspreisdeckel kommt zu spät – es braucht ein preiswertes Grundkontingent bei der Energieversorgung
Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, und Janina Böttger, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, erklären zu den aktuellen Bund-Länder-Beschlüssen der MPK: „Niemand sollte sich aktuell fragen müssen, ob das Zimmer geheizt oder der Kühlschrank befüllt wird. Energiespartipps wie kalte Duschen oder Energiesparlampen sind für... Weiterlesen
Gegen steigende Inflation und Energiepreise muss Landesregierung für Entlastungen sorgen
In der Diskussion um einen Landesabwehrschirm gegen die Energiepreiskrise betont die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kerstin Eisenreich: „Seit über einem Jahr ächzen die Menschen unter Preisanstiegen vor allem bei Strom, Gas, Benzin. Abschlagszahlungen für Energielieferungen steigen um ein Vielfaches und verschlingen ganze... Weiterlesen
Hände weg vom Nationalpark Harz – klares Bekenntnis zum größten deutschen Waldnationalpark
In der aktuellen Debatte um die Zukunft des Nationalparks Harz betont Hendrik Lange, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Mit dem Nationalpark Harz verfügen die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt über einen der größten – wenn nicht gar den größten Waldnationalpark Deutschlands. Er umfasst mit seinen 247 Quadratkilometern etwa... Weiterlesen
Verlässlicher Energiekostendeckel sofort, Schuldenbremse aussetzen
In der aktuellen Debatte zur Energiekrise bei der heutigen Landtagssitzung betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die Pressekonferenz zur Vorstellung des Landeshaushalts hat da diverse Fragen aufgeworfen. Wieder einmal liefert die Landesregierung viel zu spät einen Haushaltsentwurf, um noch seriöse Finanzpolitik für... Weiterlesen
Pläne für Preisdeckel viel zu zögerlich – monatliche Entlastungszahlungen wären die schnellsten Hilfen
Die Vorschläge der Gaskommission der Bundesregierung kommentiert Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Tagelang hat die Gaskommission der Bundesregierung über einen Preisdeckel beraten und schlägt nun eine Entlastung für Private vor, die erst ab Frühjahr 2023 kommen soll – das ist mehr als zynisch und... Weiterlesen
Bekenntnis der MPK zum Energiepreisdeckel auf Bundesebene rechtfertigt nicht die Untätigkeit der Landesregierung
Die Forderungen der Ministerpräsidenten, einen Preisdeckel auf Gas und Strom einzuführen, kommentiert Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich gestern auf eine gemeinsame Forderung nach einem Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme geeinigt und richten sich damit an... Weiterlesen
Harmonie in der Regierung – heißer Herbst auf den Straßen
Nachdem die Koalition aus CDU, SPD und FDP gestern ihre Bilanz nach einem Jahr an der Regierung vorgestellt hat, betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Ministerpräsident Haseloff und sein Kabinett haben gestern die Bilanz nach einem Jahr an der Regierung vorgestellt und dabei die harmonische Zusammenarbeit vorangestellt. Die... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 13. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 7. und 8. September ein: Antrag: Verantwortung für ein gelingendes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen ernst- und wahrnehmen – Heimrichtlinie der Kinder- und Jugendhilfe endlich novellieren (Drs. 8/1286) Kinder und Jugendliche, die in der... Weiterlesen
Soziale Gerechtigkeit, eine Herausforderung des Jahrzehnts – DIE LINKE: gemeinsam in Kommunen, Land und Bund – Wörlitzer Erklärung
Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch, Eva von Angern, Janina Böttger und Dr. Silvia Ristow erklären: Die Unsicherheit wächst. Wie bleibt mein Leben bezahlbar, fragen sich die Menschen angesichts der Preis- und Energiekrise. Bereits die Pandemie hat viele Haushalte an persönliche und existentielle Grenzen gebracht. Auch im Lockdown machte arm... Weiterlesen
Stopp der Sanktionen gegen Russland in Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist kein vernünftiger Weg
Zu den aktuellen Hilferufen der Handwerkerschaft in Sachsen-Anhalt betont Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die Hilferufe der Handwerker:innen, u. a. aus Dessau und Halle, sind Ausdruck einer realen Existenzbedrohung, insbesondere der Handwerksbetriebe, die eine hohe Energieintensität haben. Während... Weiterlesen
Greenwashing von Atom und Gas ist fatales Signal
Angesichts der heute durch das EU-Parlament vorgenommenen Einstufung von Atom und Gas als nachhaltige, ökologische Energieträger erklärt Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Entscheidung der EU, Gas und Atom als nachhaltige Energie einzustufen, ist das vollkommen falsche Signal. Gas und Atomenergie sind... Weiterlesen