Wirtschaft
Kerstin Eisenreich zu TOP 22: Was nicht bekannt ist, kann man nicht verändern – Unfälle mit Tiertransportern endlich in der polizeilichen Unfallstatistik erfassen
Nach der Sonderarbeitsgruppe zu Illegalen Müllablagerungen kommen wir zur nächsten Arbeitsgruppe, die nach dem Antrag der AfD eingerichtet werden soll, noch dazu eine, die sich im Wesentlichen um die Schaffung der Grundlagen für die Erfassung der polizeilichen Unfallstatistik kümmern soll. Hm, dieser Aufwand sorgt schon für Verwunderung, denn das... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 6: Strukturwandel – Landesverantwortung für Menschen und Umwelt endlich wahrnehmen, Stabsstelle einrichten, Prozesse bündeln
In der heutigen Aktuellen Debatte zum Strukturwandel ist vieles gesagt worden. Aber wie das so in einer Aktuellen Debatte ist: Es wird geredet. Da aber keine Beschlüsse gefasst werden, bleibt es beim alleinigen Meinungsaustausch, ohne konkrete Handlungen daraus abzuleiten und die Landesregierung mit deren Umsetzung zu beauftragen. Die Fraktion DIE... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 20: Aktuelle Debatte "Ergebnisse der Kohlekommission: Chance oder Gift für Sachsen-Anhalt"
Seit Freitag liegt nun der Bericht der Kohlekommission vor. Endlich. Endlich ist auch fixiert, dass der Kohleausstieg kommt, obwohl dies gerade hier in Sachsen-Anhalt längst klar gewesen sein sollte. Er ist klimapolitisch dringend notwendig. Und endlich liegt auch ein gewisser Fahrplan vor und der finanzielle Rahmen mit 40 Milliarden Euro vom Bund... Weiterlesen
Beim Vergabemindestlohn nicht knausern
Zu den heute bekanntgewordenen Details zum geplanten Vergabegesetz der Landesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Andreas Höppner: "Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich der Wirtschaftsminister Herr Prof. Willingmann bei der Novellierung des Landesvergabegesetzes dazu durchringen konnte, einen Vergabemindestlohn zu verankern.... Weiterlesen
Weniger Geld und bisher keine konkreten Vorschläge zum Strukturwandel im Mitteldeutschen Kohlerevier
Zu den Ergebnissen des Kohlegipfels der Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer und der Bundeskanzlerin erklären Kerstin Eisenreich und Andreas Höppner: „20% - diesen Anteil sollte das Mitteldeutsche Revier ursprünglich von der Bundesförderung für den Strukturwandel aufgrund des Ausstiegs aus der Braunkohle erhalten. Nach dem Gipfel der... Weiterlesen
Die Aufstockung der institutionellen Förderung für den Landestourismusverband erfolgt ohne Konzept und inhaltliche Begründung
Zur gestrigen Haushaltsentscheidung erklären der tourismuspolitische Sprecher Wulf Gallert und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: „Während die Fraktion DIE LINKE die zusätzliche Finanzierung von regionalen Tourismusverbänden in Höhe von insgesamt 300.000 Euro ausdrücklich befürwortet, kritisieren wir die Entscheidung, dem... Weiterlesen
Andreas Höppner zu TOP 1: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff zum Thema "Zukunft entsteht heute - wie wir die Herausforderungen des Strukturwandels meistern
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn das Wort Strukturwandel fällt, erschrecken mittlerweile viele Menschen im Land und besonders die Beschäftigten in der Region, wo dieser sogenannte Strukturwandel stattfinden soll und ja auch zum Teil stattfinden muss. Gerade wir hier im Osten, in Sachsen-Anhalt, haben nach der Wende die allerschlechtesten... Weiterlesen
Enercon: Keine Entlassungen sondern Investitionen in die Neuausrichtung des Unternehmens
Das Unternehmen Enercon will sich nach eigener Auskunft stärker auf internationale Märkte ausrichten. Nachdem der deutsche Markt weitgehend abgegrast und die Subventionen abgegriffen sind, heißt es also „Flucht ins Ausland“. Das schlägt sich bereits in den Ergebnissen der UEE-Holding GmbH nieder, die den Umsatz auf 5,2 Milliarden Euro erhöhen... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 23: Direktvermarktung stärken – Politik muss Vorbild sein!“ – Alternativantrag DIE LINKE „Regionale Landwirtschaft, Verarbeitung und Vermarktung in Sachsen-Anhalt nachhaltig unterstützen
Anrede, Sachsen-Anhalt ist ländlich geprägt und die Land- und Ernährungswirtschaft tragen wesentlich zur nachhaltigen Wertschöpfung und zur Einkommenssicherung im ländlichen Raum bei. Die Nutzung des vorhandenen Potenzials und der nachwachsenden regionalen Rohstoffe birgt viele Vorteile: soziale, wirtschaftliche und ökologische. Gleichzeitig... Weiterlesen
Doreen Hildebrandt zu TOP 4a: Aktuelle Debatte "Berufsschulnetzplanung für Sachsen-Anhalt: Die Auswirkungen geplanter Änderungen auf Wirtschaft, Auszubildende, Berufsschulen und die Fachkräftesicherung"
Sehr geehrte Damen und Herren, wir reden also heute in der aktuellen Debatte über die Umsetzung des Beschlusses „Berufsschulen als Motoren des dualen Systems weiter stärken“ von der 32. Sitzung des Landtages. Was ist denn da passiert? Da erfüllt das Bildungsministerium tatsächlich Punkt 1 des Beschlusses, indem es einen Fachklassenerlass auf... Weiterlesen