Soziales
Landesregierung lässt Fachkräfte und Schulsozialarbeit weiter im Ungewissen
Zur Zukunft der Schulsozialarbeit ab August 2022 in Sachsen-Anhalt betont Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE sowie Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss: „Unzählige pädagogische Fachkräfte haben in den vergangenen Jahren für Kinder und Jugendliche Herausragendes geleistet! Nicht zuletzt waren sie für die... Weiterlesen
Landesregierung beschleunigt gesellschaftliche Spaltung durch Zuzahlungen bei Corona-Testungen
Zu den Aussagen von Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Grimm-Benne, dass das Land den Eigenanteil von 3 Euro an den Corona-Tests nicht übernehmen werde, betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Anscheinend hat weder die Bundes- noch die Landesregierung etwas aus den vorherigen Pandemiewellen gelernt.... Weiterlesen
Kostenbeteiligung der Bevölkerung an Corona-Tests wird Pandemiebekämpfung herb entschärfen
Zu der heute von Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf den Weg gebrachten Kostenbeteiligung der Bevölkerung an den Corona-Tests ab 1. Juli 2022 betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gefährdet mit der Kostenbeteiligung an den Corona-Tests die Erfolge bei der... Weiterlesen
Corona-Tests müssen für alle kostenfrei und verfügbar bleiben – keine Beteiligung der Länder an den Kosten
Die heutige Beratung der Gesundheitsminister*innen kommentiert Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, wie folgt: „Die Corona-Pandemie ist längst nicht vorbei. Deshalb ist es überfällig, dass der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sowie die Gesundheitsministerin Grimm-Benne jetzt umfangreiche Pläne zur Eindämmung der Pandemie... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 15: a) Aktuelle Debatte #IchBinArmutsbetroffen - Politische Entscheidungen sind geboten b) Krisengewinne abschöpfen - Übergewinnsteuer einführen
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Demokratie und starker Sozialstaat bedingen einander. Eine sozial gespaltene Gesellschaft bedeutet immer auch eine Gefahr für unsere Demokratie. Menschen, die von Armut betroffen sind, haben nicht nur kaum eine politische Lobby. Sie haben auch meist selbst nicht die Kraft, sich... Weiterlesen
Aktuelle Debatte #ichbinarmutsbetroffen und Bundesratsinitiative zur Übergewinnsteuer
Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern, betont heute in der Debatte um wachsende Armut und Besteuerung von Krisengewinner*innen im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Menschen, die von Armut betroffen sind, haben kaum eine politische Lobby und haben meist selbst nicht die Kraft, sich politisch zu engagieren. Anni W. ist eine Stimme, die... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 14: Soziale und wirtschaftliche Folgen des Ölembargos in Ostdeutschland abfedern
Sehr geehrte Damen und Herren, die Menschen in Sachsen-Anhalt schauen seit vergangenem Jahr mit großer Sorge auf die steigenden Preise für Strom, Gas und Kraftstoffe. Inzwischen haben durch die hohen Energiepreise fast alle anderen Bereiche nachgezogen. Das gilt insbesondere für Lebensmittel. Mit dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die... Weiterlesen
Digitale Begutachtungen in der Pflege bedeuten aktuell mehr Chaos als Nutzen
Zum Vorschlag der Regierungskoalition, Alternativen zu den Hausbesuchen zu ermöglichen und digitale Begutachtungen bei der Antragstellung im Pflegebereich zu verstetigen, betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Auch wenn die Intention des Antrags verständlich ist, bleibt dessen anvisierter Effekt stark... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 12. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 21., 22. und 23. Juni ein: Aktuelle Debatte: #IchBinArmutsbetroffen – Politische Entscheidungen sind geboten! (Drs. 8/1306) Im Mai 2022 lag die Inflationsrate in Deutschland bei 7,9 Prozent und erreichte somit einen Höchststand. Von... Weiterlesen
Eva von Angern als Fraktionsvorsitzende bestätigt
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute ihren Vorstand neu gewählt. Eva von Angern wurde als Fraktionsvorsitzende mit 10 zu 2 Stimmen bestätigt. Ebenso wurden Christina Buchheim und Thomas Lippmann als stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie Stefan Gebhardt als Parlamentarischer Geschäftsführer mit 10 zu 2 Stimmen... Weiterlesen
Kein Pflichtdienst für junge Menschen
Zu der von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angestoßenen Debatte bezüglich eines sozialen Pflichtdienstes betont Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Junge Menschen brauchen Freiräume und keine Pflichtvorgaben! Das von Bundespräsident Steinmeier vorgeschlagene Modell eines sozialen Pflichtdienstes... Weiterlesen
Kita-Fachkräfteoffensive im Schneckentempo – gute Arbeit verdient guten Lohn
Auf Nachfragen von Nicole Anger wird ersichtlich, dass sich die Landesregierung nicht für die Vergütung von pädagogischen Ausbildungen interessiert. Damit werden keine Sicherheiten für Auszubildende und Träger geboten. Dazu betont Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Für uns als LINKE ist klar, dass... Weiterlesen
9-Euro-Ticket verstetigen – ÖPNV ausbauen
Die ersten Tage nach Einführung des 9-Euro-Tickets sind verstrichen und die gute Resonanz auf die Senkung der Ticketpreise im ÖPNV müssen ein Anstoß sein dazu sein, um den ÖPNV weiter attraktiver zu machen. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Das 9‑Euro-Ticket ist ein erster Schritt in die... Weiterlesen
Tankrabatt floppt – echte Entlastung durch Preisdeckel und Übergewinnsteuer schaffen
Der in dieser Woche eingeführte Tankrabatt hat in Sachsen-Anhalt nicht zu der versprochenen Entlastung für Autofahrende geführt, kurz vor dem Wochenende hat bspw. der Preis für Benzinpreis an vielen Tankstellen die Marke von 2 Euro pro Liter abermals überschritten. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Kurz vor dem... Weiterlesen
100 Milliarden für soziale Gerechtigkeit und Frieden statt für Hochrüstung
Im Bundestag wird heute über die Hochrüstung der Bundeswehr über 100 Milliarden abgestimmt. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Ampel-Regierung und Union haben jeden sozialpolitischen Kompass verloren, wenn sie über die historische Hochrüstung der Bundeswehr debattieren. 100 Milliarden... Weiterlesen