Soziales
Kerstin Eisenreich zu TOP 2: Aktuelle Debatte: Die Menschen im Land sofort verlässlich entlasten - staatliche Preiskontrolle auf den Energiemärkten durchsetzen
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, aktuell belastet eine Inflationsrate von mehr als 10 Prozent die Menschen im Land. Das klingt abstrakt, ist aber für die Menschen tagtäglich deutlich spürbar und nicht erst seit ein paar Wochen oder Monaten. Die Preissteigerungen vor allem bei Strom, Gas, Wärmeenergie, Sprit und Lebensmitteln, die bereits im... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 15. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 17. und 18. November ein: Aktuelle Debatte: Die Menschen im Land sofort verlässlich entlasten – staatliche Preiskontrolle auf den Energiemärkten durchsetzen (Drs. 8/1861) Trotz der Ankündigung verschiedener Preisdeckel für den Gas- und... Weiterlesen
Bürgergeld-Blockade durch die CDU ist rückwärtsgewandt – es braucht eine armutsfeste Grundsicherung ohne Sanktionen
Zur Abstimmung im Bundesrat über das Bürgergeld betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern: „53 Euro mehr sollen heutige Bezieher:innen von Hartz-IV ab Januar 2023 nach Einführung des Bürgergelds bekommen. Das ist nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein, sondern eine Mogelpackung. Die... Weiterlesen
10 Maßnahmen für einen sozial gerechten Fahrplan in der Energiepreiskrise
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine kostet zivile und militärische Opfer, Zerstörung der privaten und öffentlichen Infrastruktur, Territorialverluste und millionenfache Vertreibung in der Ukraine. Unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine ist ungebrochen. Die Folgen des Krieges sind global spürbar. In einigen... Weiterlesen
Sozialministerium kapituliert vor Personalnotstand in Kitas
Wie eine parlamentarische Anfrage zeigt, hat sich die Personalsituation in den Kitas im Land deutlich verschärft. Dazu betont Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Situation in unseren Kitas im Land ist hochproblematisch – sowohl für die pädagogischen Fachkräfte als auch... Weiterlesen
Geplanter Gaspreisdeckel kommt zu spät – es braucht ein preiswertes Grundkontingent bei der Energieversorgung
Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, und Janina Böttger, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, erklären zu den aktuellen Bund-Länder-Beschlüssen der MPK: „Niemand sollte sich aktuell fragen müssen, ob das Zimmer geheizt oder der Kühlschrank befüllt wird. Energiespartipps wie kalte Duschen oder Energiesparlampen sind für... Weiterlesen
Wir brauchen eine Überwindung von Hartz IV – ein neuer Name ändert nichts
Monika Hohmann betont heute in der Diskussion über die Einführung des Bürgergelds und die Folgen für die Menschen in Sachsen-Anhalt: „Seit 17 Jahren erklären wir als Linke, dass Hartz IV menschenunwürdig und Armut per Gesetz ist. Mit dem Entwurf zum Bürgergeld kann Hartz IV nicht überwunden werden! Folglich bilden die niedrigen Regelleistungen und... Weiterlesen
Monika Hohmann TOP 21: Wir brauchen eine Überwindung von Hartz IV und keine ausgeschmückte Armut per Gesetz - ein neuer Name ändert nichts!
Sehr geehrte Herr/Frau Präsident/in, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das SGB II, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist, erfährt mit dem nun vorliegenden 12. Änderungsgesetz eine grundlegende Reform. 17 Jahre hieß es auf Bundesebene „fordern und fördern“ und seit 17 Jahren erklären wir, DIE LINKE, dass das Grundsicherungssystem ALG... Weiterlesen
Gegen steigende Inflation und Energiepreise muss Landesregierung für Entlastungen sorgen
In der Diskussion um einen Landesabwehrschirm gegen die Energiepreiskrise betont die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kerstin Eisenreich: „Seit über einem Jahr ächzen die Menschen unter Preisanstiegen vor allem bei Strom, Gas, Benzin. Abschlagszahlungen für Energielieferungen steigen um ein Vielfaches und verschlingen ganze... Weiterlesen
Verlässlicher Energiekostendeckel sofort, Schuldenbremse aussetzen
In der aktuellen Debatte zur Energiekrise bei der heutigen Landtagssitzung betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die Pressekonferenz zur Vorstellung des Landeshaushalts hat da diverse Fragen aufgeworfen. Wieder einmal liefert die Landesregierung viel zu spät einen Haushaltsentwurf, um noch seriöse Finanzpolitik für... Weiterlesen
Pläne für Preisdeckel viel zu zögerlich – monatliche Entlastungszahlungen wären die schnellsten Hilfen
Die Vorschläge der Gaskommission der Bundesregierung kommentiert Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Tagelang hat die Gaskommission der Bundesregierung über einen Preisdeckel beraten und schlägt nun eine Entlastung für Private vor, die erst ab Frühjahr 2023 kommen soll – das ist mehr als zynisch und... Weiterlesen
Höchststand bei der Inflation lässt Kommunen verarmen – Übergewinnsteuer muss kommen
Zum historischen Höchststand der Inflationsrate im Land betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die Inflationsrate ist auf einem historischen Rekordhoch. Dagegen helfen jetzt nur umgehend auf den Weg zu bringende monatliche Einmalzahlungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Der Preisdeckel auf Strom und Gas muss... Weiterlesen
Kostenexplosionen werden Gesundheits- und Pflegewesen an Belastungsgrenzen treiben
Zu den Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Konsequenzen der Preissteigerungen für Energie-, Gas- und Lebensmittel betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Dass unser auf Gewinn orientiertes Gesundheitssystem in der aktuellen Krisenzeit überstrapaziert ist, steht außer Frage. Durch die... Weiterlesen
600 Millionen gegen soziale Verwerfungen – Landesregierung muss in die Zukunft investieren
Das aktuell von der SPD geforderte Sondervermögen von bis zu 600 Millionen kommentiert Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Ein extra für Sachsen-Anhalt geschnürtes Sondervermögen zur Bewältigung der derzeitigen Krise ist ein guter Weg, um den Lebensstandard aller Menschen im Land zu sichern. Dieses Sondervermögen muss aber dann... Weiterlesen
Harmonie in der Regierung – heißer Herbst auf den Straßen
Nachdem die Koalition aus CDU, SPD und FDP gestern ihre Bilanz nach einem Jahr an der Regierung vorgestellt hat, betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Ministerpräsident Haseloff und sein Kabinett haben gestern die Bilanz nach einem Jahr an der Regierung vorgestellt und dabei die harmonische Zusammenarbeit vorangestellt. Die... Weiterlesen