Soziales
Cyber-Angriffe im Landkreis Anhalt-Bitterfeld – Hintergründe müssen aufgearbeitet werden – umgehend Hilfe für die Menschen nötig
Seit Tagen ist die Kommunalverwaltung im Landkreis Anhalt-Bitterfeld auf Eis gelegt. Grund dafür ist ein Cyberangriff auf die Server des Landkreises. Die Fraktion DIE LINKE fordert lückenlose Aufklärung der Hacker:innen-Angriffe. Dazu kommentiert Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Landtags: „... Weiterlesen
Sachsen-Anhalt braucht eine stabile Regierung – kein Hinhalten bis zur Bundestagswahl
Nach den Ankündigungen durch CDU, SPD und FDP, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Wir fordern, dass möglichst schnell eine neue Regierung für die Menschen in Sachsen-Anhalt gebildet wird. Das Land benötigt in Zeiten der Corona-Pandemie, des Klima- sowie Strukturwandels dringend eine... Weiterlesen
Ideen für den Osten – Zukunftszentrum für Transformation muss schnell umgesetzt werden
Nach der heutigen Ministerpräsident*innen-Konferenz betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zu 30 Jahre Wiedervereinigung hat ihren Abschlussbericht fertiggestellt und darin vorgeschlagen, ein Zukunftszentrum für Transformation in Ostdeutschland... Weiterlesen
Kindern ihre Rechte genauso gewährleisten wie geimpften Erwachsenen
In der Debatte um Impfungen für Kinder und Jugendliche betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Tag für Tag wächst die Zahl der Impfungen in Sachsen-Anhalt – das ist gut so. Die derzeitige Debatte über Impfungen für Kinder und Jugendliche führt jedoch am Ziel vorbei. Es bringt nichts, über die Art und Weise sowie den Start der... Weiterlesen
Damit kein Rotstift regiert – Investieren statt Kürzen. Jetzt!
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute ein 10-Punkte-Sofort-Programm für die kommende Legislaturperiode vorgelegt. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion: „Das Programm beinhaltet das, was wir unmittelbar nach der Wahl als Erstes angehen wollen. Es gilt die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern.... Weiterlesen
Ausgrenzung von queeren Menschen entgegenwirken
Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, betont zum heutigen IDAHOBIT, dem internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie: „Heute vor 31 Jahren hat die WHO beschlossen, dass Homosexualität nicht mehr als Krankheit zu werten ist. Für Transsexualität wurde dies erst im Jahr 2018 mit dem... Weiterlesen
Kita-Elternbeiträge: Abgekartetes Spiel zwischen Koalition und Ministerium
Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen haben heute auch im Sozialausschuss die Beratung über eine gesetzliche Regelung für die Erstattung von Kita-Beiträgen der Eltern bei eine pandemiebedingten Schließung der Einrichtungen verweigert. Damit können die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe der Fraktion DIE LINKE und der... Weiterlesen
Umdenken in der Gesundheitspolitik – es muss um die Gesundheit der Menschen gehen und nicht um Profite
In der aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Lage der Beschäftigten im Gesundheitswesen und in den Krankenhäusern in der Pandemie betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Mehr als 80.000 Menschen sind seit Ausbruch der Pandemie verstorben. Eine schreckliche Zahl, hinter jeder Zahl steht ein persönliches Schicksal,... Weiterlesen
Fünf Jahre Kenia-Koalition waren ein laues Lüftchen – Reiner Haseloff ist kein Garant gegen eine blaubraune Versuchung
In der aktuellen Debatte der heutigen Landtagssitzung betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, in Bezug auf die Regierungsbilanz der Kenia-Koalition: „Ich habe heute eigentlich damit gerechnet, eine selbstbewusste Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu Gehör zu bekommen, in der er ein Feuerwerk der vollbrachten guten... Weiterlesen
Der Zukunft zugewandt! Ost-West-Ungerechtigkeiten und Wirtschaftskrise überwinden
In der Aussprache über die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu den Ost-West-Ungerechtigkeiten drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die friedliche Revolution 1989 jährt sich zum 32. Mal und es wichtig, dass wir eine ehrliche Bilanz ziehen. Ostdeutschland spielt nach wie vor für... Weiterlesen
Behördenwillkür – Tullner will tausende Schüler*innen vom Realschulabschluss abschneiden
Zu den bekannt gewordenen Plänen von Bildungsminister Tullner, durch eine Verschärfung der Versetzungsverordnung künftig tausenden Schüler*innen der Sekundarschulen den Zugang zum Realschulbildungsgang zu verweigern und ihnen so den Weg zur Mittleren Reife abzuschneiden, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und bildungspolitische... Weiterlesen
Mietendeckel – Bundestag in der Pflicht
Nach der gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel betont Guido Henke, Sprecher für Mieten und Wohnen der Fraktion DIE LINKE: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Unwirksamkeit des Berliner Mietendeckels muss unbedingt zu einem Gesetzgebungsverfahren im Bundestag führen, das eine solche... Weiterlesen
Alleingang durch Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist kein gutes Zeichen
Angesichts der heute von der Bundesregierung beschlossenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes und den damit einhergehenden Folgen für die Menschen in Sachsen-Anhalt erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: „Die drastische Abänderung des Infektionsschutzgesetzes ist kontraproduktiv. Die Pandemie muss vor Ort bekämpft... Weiterlesen
Impfstoffbeschaffung optimieren und unverzüglich Sputnik V bestellen
Die Fraktion DIE LINKE hat heute einen Antrag für die kommenden Landtagssitzung zur unverzüglichen Beschaffung des russischen Impfstoffs Sputnik V eingereicht. Hierzu erklärt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Sobald für Sputnik V eine Zulassung durch die EU erfolgt, muss dieser Impfstoff für alle Menschen in Sachsen-Anhalt... Weiterlesen
Keine Unterstützung aus Sachsen-Anhalt für sichere Renten
Seit zwei Jahren schlummert der Antrag ‚Armutsfeste Renten sichern – Altersarmut bekämpfen! ‛ der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration des Landtags und wurde auch gestern wieder von der Tagesordnung der Ausschusssitzung genommen. Dazu kommentiert Monika Hohmann, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:... Weiterlesen