Rechtspolitik
Henriette Quade zu TOP 30: Weitere Illegalisierung von Flucht und Migration verhindern - Hau-Ab-Gesetz im Bundesrat stoppen
Anrede, Schon der Name Geordnete-Rückkehr- Gesetz, ist ein Euphemismus. Eigentlich und so haben es Menschenrechtsorganisationen zutreffend genannt, ist es ein Hau-Ab-Gesetz. Ein Gesetz, das vor allem diese Botschaft an Schutzsuchende sendet und das verheerende Konsequenzen hat - es ist mit den Stimmen von CDU und SPD am 7. Juni vom Bundestag... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 22: Entlastung des Strafvollzugs - Haftstrafen im Heimatland vollstrecken
Anrede, Es war im Juli 1997 als die Nachricht durch die Medien ging: „Bundesverfassungsgericht verbessert Rechtsschutz für Gefangene, die ihre Strafe im Heimatland absitzen wollen: Darüber entscheiden künftig Gerichte, nicht Staatsanwaltschaften.“ Eine Klarstellung der Entscheidungshoheit des Bundesverfassungsgerichtes sowie eine Stärkung der... Weiterlesen
Thomas Lippmann zu TOP 21: Verfassungsfeindlicher Propaganda in den Schulen konsequent entgegentreten
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ende des vergangenen Jahres hatte ein Schüler aus einer halleschen Berufsschule im Klassenzimmer den Hitlergruß gezeigt und war daraufhin von der anwesenden Lehrkraft angezeigt worden. Der Fall sorgte vor einigen Wochen in der Öffentlichkeit und auch schon hier im Parlament für heftige Diskussionen, weil bekannt... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 14: Unterbringung von Abschiebehäftlingen auch in JVA ermöglichen
Um es gleich vorweg zu nehmen, meine Fraktion lehnt den Antrag der AfD ohne „Wenn und Aber“ strikt ab. Denn wir lehnen jegliche Unterbringung von Menschen, deren Abschiebung bevorsteht, auf dem Gelände einer Justizvollzugsanstalt ab. Und wir lehnen damit auch ihre Unterbringung in gesonderten Trakten regulärer Justizvollzugsanstalten ab. Noch... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 18: Legalisierung und vollständige Entkriminalisierung von Cannabis (Zweite Beratung)
Anrede, Den Einstieg in meinen heutigen Debattenbeitrag möchte ich - ähnlich wie meine Kollegin Quade in ihrer Einbringungsrede - mit dem Satz des Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamten, André Schulz, beginnen, der in einem Interview mit der Bild-Zeitung folgendes sagte: „Die Prohibition von Cannabis ist historisch betrachtet... Weiterlesen
Staatsanwaltschaft Halle auf dem rechten Auge blind?
Zur Mitteilung des Innenministeriums, dass in Sachsen-Anhalt nicht veranlasst wird, NPD-Plakate mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ abzuhängen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Das Innenministerium argumentiert, dass die Staatsanwaltschaft Halle die Plakate strafrechtlich geprüft habe und zu der... Weiterlesen
Hendrik Lange zu TOP 14: Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften
Anrede, Dass wir das Hochschulzulassungsgesetz ändern müssen, ist die Folge aus dem Urteil des Verfassungsgerichts. Es hat die bisherige Vergabepraxis für verfassungswidrig erklärt. DIE LINKE bleibt bei ihrem Urteil, dass die Praxis der Zugangsbeschränkung zum Studium ein Ausdruck des Mangels ist. Für uns stehen jedoch die freie Berufswahl und... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 11: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt
Anrede, Am 2. März 2017 hat Mehr Demokratie e. V. gemeinsam mit der Open Knowledge Foundation (OKF) das erste Transparenz-Ranking herausgegeben, in dem die Regelungen zu Transparenz und Informationsfreiheit in den Bundesländern miteinander verglichen und bewertet wurden. Das Ergebnis ist ernüchternd: In vielen Bundesländern wird den Bürger*innen... Weiterlesen
Abschaffung des Verfassungsschutzes wäre ein Beitrag zur inneren Sicherheit
Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Zunächst bleibt kritisch festzuhalten, dass die Koalition in Sachen Verfassungsschutz nach wie vor hinter ihren eigenen Vorgaben zurückbleibt. Entgegen der Formulierung aus dem... Weiterlesen
Kompromisslösung der Bundesregierung zu Paragraph 219a fällt bei Anhörung durch
Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung des Landtages von Sachsen-Anhalt hat sich heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE in öffentlicher Anhörung mit dem Paragrafen 219a StGB befasst. Angehört wurden unter anderem Vertreter*innen vom Bund der Richter und Staatsanwälte, von Pro Familia, des Berufsverbandes der Gynäkologen, des... Weiterlesen
Rechte von Kindern in familiengerichtlichen Verfahren wahren und stärken
Wie können Interessen und das Wohl von Kindern und Jugendlichen in familiengerichtlichen Verfahren angemessen gewahrt werden? Hierzu wird die Fraktion DIE LINKE zum kommenden Landtagssitzung einen Antrag einbringen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Im Gegensatz zu Erwachsenen können sich von Trennung betroffene Kinder... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 14: Maßnahmen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern
Anrede, Ich danke zunächst den Koalitionsfraktionen, die aus meiner Sicht den fachlich sinnvollen Weg gehen und bei einem sehr heiklen und natürlich auch in der Öffentlichkeit mit großem Interesse verfolgten Thema zunächst eine sachliche Analyse von der Landesregierung einfordern. Diesem Ansinnen schließen wir uns als Fraktion an. Sexueller... Weiterlesen