Gegen Rechts
Kein Schlussstrich! Antisemitismus und Rassismus als Problem der Gesellschaft begreifen – Behördenhandeln kritisch aufarbeiten – Betroffene in den Mittelpunkt stellen
Das Oberlandesgericht Naumburg hat den Attentäter vom 9. Oktober 2019 verurteilt. Im Prozess hatten Überlebende des Anschlags immer wieder die Ermittlungsarbeit des Bundeskriminalamtes sowie den Einsatz am Tag selbst kritisiert. Dazu erklärt Henriette Quade, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Mit... Weiterlesen
Urteil zum Untersuchungsausschuss „Linksextremismus“
Heute hat das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt über die gescheiterte Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Linksextremismus“ entschieden und eine Klage der AfD abgewiesen. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade für die Fraktion DIE LINKE: „Das... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 7: Debatte über Maßnahmen von Sicherheitsbehörden gegen Corona-Leugner-Demos
Sehr geehrte Damen und Herren, die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind umstritten – während die Regierungen in Bund und Ländern in der Mehrheit der Bevölkerung nach wie vor großen Rückhalt für den allgemeinen Kurs der Verlangsamung des Infektionsgeschehens, um Infektionsketten nachzuvollziehen und Behandlungsmöglichkeiten... Weiterlesen
Neuen Vorwürfen gegen Polizei nachgehen und Konsequenzen ziehen – keine Einzelfälle, sondern strukturelles Problem!
Zu dem kürzlich bekannt gewordenen anonymen Schreiben an das Innenministerium und den darin formulierten Rassismus- und Sexismus Vorwürfen gegenüber Polizist*innen erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Vorwürfe hinsichtlich rechtsextremer und rassistischer Äußerungen, aber... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 28: Einrichtung eines Sonderfonds "Reisekosten für Nebenkläger*innen im Prozess gegen den Attentäter von Halle"
Sehr geehrte Damen und Herren, am 21. Juli 2020 begann vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Naumburg – der auf Grund der Corona-Pandemie in den Räumen des Landgerichts Magdeburg verhandelt – der Prozess gegen den Attentäter, der am 9. Oktober 2019 einen Anschlag auf die Synagoge und den Kiez Döner in Halle verübte. Der extrem rechte... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 23: Remigration ermöglichen - Kehrtwende in Deutschland einleiten
Sehr geehrte Damen und Herren, nun – ich kann das kurz machen. Der vorliegende Antrag ist schlicht die xte Variation von „Ausländer raus“ und von der einbringenden Fraktion ist ja auch nichts anderes zu erwarten, rassistische Politik ist der Kern der AfD. Statt also nun eine Neonaziparole zu grölen, dröhnt Herr Kirchner hier von „Remigration“ und... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 5: Aktuelle Debatte: Ein Jahr nach Halle - erinnern und handeln!
Anrede, Am 9. Oktober 2019, 12.01 Uhr fielen bei dem Attentat in Halle die ersten Schüsse. Unfassbare und schreckliche Bilder gingen um die Welt. Die Tat sorgte weltweit für Entsetzen. Bilder und Nachrichten, die zeigten, wie ein Rechtsterrorist und Neonazi versuchte, in die Synagoge in der Humboldtstraße in Halle einzudringen. In der Synagoge... Weiterlesen
Antisemitismus in Sachsen-Anhalts Polizei – Innenminister muss nun seine Pläne dem Parlament vorlegen
Im Zusammenhang mit jetzt bekannt gewordenen antisemitischen Vorfällen in der Bereitschaftspolizei des Landes Sachsen-Anhalt stellte der Innenminister geplante Maßnahmen vor, darunter die Schaffung einer Sonderkommission zu Rassismus und Antisemitismus in der Polizei. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende... Weiterlesen
Versagen des Innenministers ist symptomatisch für Agieren der Landesregierung
Nach den letzten Äußerungen des Innenministers zu angeblich entstehenden personellen Engpässen bei der Polizei in Sachsen-Anhalt durch die Bewachung jüdischer Einrichtungen fordert der Zentralrat der Juden in Deutschland zu Recht die Ablösung des Ministers. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt diese Rücktrittsforderungen. Die innenpolitische... Weiterlesen
Rassismus in der Polizei. – Nichts spricht gegen Aufklärung, außer fehlender politischer Wille
Zur Debatte um die von Bundesinnenminister Seehofer abgesagte Studie über Rassismus in der Polizei erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Kritische Stimmen aus fachkundigen Kreisen mahnen seit langem an, sich dem Problemfeld Rassismus innerhalb der Polizei zu stellen. Vom Generalverdacht kann dabei überhaupt keine Rede sein:... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 17: Bericht über den Stand der Beratung zum Antrag "Rechte Gewalt entschlossen bekämpfen!"
Sehr geehrte Damen und Herren, „Rechte Gewalt entschlossen bekämpfen! Betroffene schützen, Zivilgesellschaft stärken, Strafverfolgung intensivieren“ – diesen Antrag habe ich für meine Fraktion im August des vergangenen Jahres hier in den Landtag eingebracht. Die damalige Debatte war geprägt vom Gedenken an Dr. Walter Lübcke, der zuvor ermordet... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 22: Aktuelle Debatte Rechtsextremes Preppernetzwerk reicht bis in die AfD-Landtagsfraktion - Vorgänge jetzt aufklären, Demokratie und Gesellschaft schützen!
Sehr geehrte Koleginnen und Kollegen, sehr geehrter Präsident, die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus. Diese Gewissheit kann und muss man bereits seit längerem haben, wenn man ihr zuhört, wenn man ihr Agieren beobachtet und vor allem wenn man ihre Verbindungen und Netzwerke betrachtet. Sie verbreitet Rassismus, völkisches... Weiterlesen
Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus - rechtsextreme Strukturen in Sicherheitsbehörden umfassend aufarbeiten und strafrechtliche Konsequenzen ziehen
Am Wochenende und heute wurden umfangreiche Recherchen veröffentlicht, die belegen, dass rechtsextreme Prepper-Strukturen innerhalb der Bundeswehr und in Reservistenverbänden auch in Sachsen-Anhalt bestehen. Zudem zeigen sie die führende Rolle von AfD-Mitgliedern bei der Bewaffnung und konkreten Umsturzvorbereitungen. Dazu erklärt die... Weiterlesen
Antisemitismus muss dokumentiert, analysiert und bekämpft werden
Zur Veröffentlichung der Antisemitismus-Studie des Bundesverbands Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und der religionspolitische Sprecher Wulf Gallert: „Die vorgelegte Studie ist in vielfacher Hinsicht ein klarer Auftrag zum Handeln. Festzuhalten bleibt zunächst, dass... Weiterlesen
Wer jetzt nicht entschlossenes Handeln gegen die extreme Rechte als erste politische Priorität setzt, muss sich für deren Handeln in Verantwortung nehmen lassen
Zu dem terroristischen Anschlag mit insgesamt 11 Toten im hessischen Hanau erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Die Nachricht über diese Gräueltat hinterlässt uns fassungslos. Unsere Gedanken sind bei den Ermordeten und ihren Angehörigen. Wir trauern mit jenen, die Familienangehörige... Weiterlesen