Gegen Rechts
Abschluss des 19. Parlamentarische Untersuchungsausschuss – Aufarbeitung des Terroranschlags in Halle muss weitergehen
Zu der Aussprache über den Abschluss des 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt Henriette Quade, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Für meine Fraktion war von Beginn an klar: Dieser Untersuchungsauftrag ist grundsätzlich nicht geeignet, den Anschlag von... Weiterlesen
Bilanz der Mobilen Opferberatung zeigt Zunahme rechter Gewalt
Die Mobile Opferberatung hat heute ihre Jahresbilanz rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt für das Jahr 2020 vorgelegt, sie registriert einen Anstieg rechter Gewaltfälle im Bundesland. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Henriette Quade: „Die unabhängige Statistik der Mobilen... Weiterlesen
Ausschuss geht zu Ende – Aufarbeitung muss weiter gehen – kein Schlussstrich
Mit der heutigen, letzten Sitzung des 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum Anschlag am 9. Oktober 2019 in Halle (Saale) und Landsberg-Wiedersdorf kommt die parlamentarische Aufarbeitung zu einem vorläufigen, unzureichenden Ende. Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der... Weiterlesen
Bericht der Sonderkommission zu institutionellem Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Landespolizei vorgestellt – seriöse und umfassende Befassung nicht möglich
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport des Landtages wurde der aktuelle Bericht der Sonderkommission zu institutionellem Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Landespolizei Sachsen-Anhalt vorgestellt. Hierzu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Im Oktober 2020... Weiterlesen
Nicht beim Alarmiert-Sein stehen bleiben, sondern Handeln
Zur heute veröffentlichten Statistik der politisch motivierten Straftaten erklärt die innenpolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE, Henriette Quade: „Die heute vorgestellten Zahlen bestätigen die Erfahrungen vieler: Die extreme Rechte bedroht auf vielfältige Weise. Sie schürt den Hass im Netz, sie trägt ihn auf die Straße, sie greift... Weiterlesen
Verschwörungsideologien und Fakenews in Amtsstuben sind inakzeptabel
Heute hat die Fraktion DIE LINKE einen Selbstbefassungsantrag für den Ausschuss für Inneres und Sport im Landtag von Sachsen-Anhalt eingereicht. Der Innenausschuss soll sich mit der Eignung des allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters der Stadt Burg beschäftigen. Dazu kommentiert Henriette Quade, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 36: Aufhebung des Beschlusses zur Einsetzung der Enquete-Kommission Linksextremismus
Sehr geehrte Damen und Herren, ich erinnere mich gut an die Debatte im August 2017 zur Einsetzung der Enquetekommission Linksextremismus. Die Rednerinnen und Redner aus 3 Fraktionen dieses Hauses erklärten im Kern: Der Antrag der AfD sei Teil einer Diffamierungskampagne gegen alljene, die nicht das Weltbild der AfD teilen. Er sei Teil eines... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 25 „BEs Rechte Gewalt entschlossen bekämpfen und Entschließung in Reaktion auf den Terrorakt“
Sehr geehrte Damen und Herren, heute haben wir über eine Reihe Beschlussempfehlungen zu entscheiden, die sich mit Rassismus, mit rechter und antisemitischer Gewalt, mit rechtem und antisemitischem Terror und mit dessen Folgen befassen – es sind die Beschlussempfehlungen zu unseren Anträgen, in denen wir eine ganze Reihe konkreter Maßnahmen bereits... Weiterlesen
Bittere Bilanz im Kampf gegen die extreme Rechte, Rassismus und Antisemitismus
Der Landtag hat heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen entschieden, dass es in Sachsen-Anhalt weder eine Studie zu Racial Profiling, noch eine zusätzliche finanzielle Unterstützung der Nebenkläger*innen im Halle-Prozess geben wird. Auch eine Reihe konkreter Maßnahmen gegen rechte und antisemitische Gewalt fand keine Zustimmung. Dazu erklärt... Weiterlesen
Aufarbeitung des Polizeieinsatzes vom 16. Januar dringend nötig
Zum Polizeieinsatz rund um den rechtsextremen Aufmarsch am 16. Januar in der Innenstadt von Magdeburg erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin Henriette Quade der Fraktion DIE LINKE: „Die Versammlungsbehörde hatte eine stationäre Kundgebung pandemiebedingt verfügt. Dennoch kam es zu einem Aufzug vom Bahnhof zum... Weiterlesen
Aufklärung bleibt leeres Versprechen – Cancel Culture à la CDU
Zur Absage von Innenminister Michael Richter zur geplanten Polizeistudie über antisemitische und rassistische Verdachtsfälle in der Landespolizei erklärt Henriette Quade, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die erste Amtshandlung des neuen Innenministers war es, den zuvor mit großer Geste angekündigten einzigen externen... Weiterlesen
AfD-Chef spielt für politische Stimmung mit Menschenleben
Angesichts der hohen Infektions- und Sterbezahlen in Sachsen-Anhalt eine Öffnung der Geschäfte und Restaurants zu fordern, ist – wie es die AfD getan hat – unverantwortlich. Dazu erklärt Stefan Gebhardt, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE: „Die Initiative zur illegalen Öffnung des Einzelhandels und der Restaurants fußt auf... Weiterlesen
Halle-Attentat – Widersprüche zwischen Darstellungen von Betroffenen und Polizei bleiben bestehen
Heute tagt erneut der Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Halle. Nach dem am 23. Dezember vier Betroffene aus der Synagoge aussagten, wurde heute die Einsatzleitung zu der Betreuung der Betroffenen am Tag des Anschlags befragt. Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Es... Weiterlesen
Erschreckende Ereignisse in den USA – rechter Terror auch hierzulande eine große Gefahr
Zu den gestrigen Ereignissen in Washington und der gewalttätigen Erstürmung des Kongresshauses erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wulf Gallert: „Die Erstürmung des Kongresses durch die Anhänger*innen des Vorsitzender der republikanischen Partei und noch immer amtierenden Präsidenten der USA, Donald Trump, weckt vor dem... Weiterlesen
16 Jahre Oury Jalloh – 16 Jahre politisches Versagen
Heute jährt sich der Todestag Oury Jallohs zum 16. Mal. Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Seit 16 Jahren ist der Tod Oury Jallohs nicht aufgeklärt. Das ist keine unglückliche Fügung, es ist auch Ergebnis politischen Versagens. In der sich... Weiterlesen