Gegen Rechts
Linke Abgeordnete auf gemeinsamer Delegationsreise in Polen – Fluchtwege offenhalten
Seit Monaten erleben wir an der europäischen Außengrenze in Polen Grundrechtseinschränkungen und Menschenrechtsverletzungen in einem Ausmaß, das viele niemals in einem EU-Mitgliedsstaat erwartet hätten. Mittels Pushbacks werden Schutzsuchende massenhaft daran gehindert, ihr Recht auf Asyl wahrzunehmen. Sie werden erniedrigt, zusammengeschlagen und... Weiterlesen
Kinder nicht als Schutzschild missbrauchen
Angesichts wachsender Proteste von Corona-Leugner*innen appelliert Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Der Fall eines durch Pfefferspray verletzten Kindes bei einem Aufzug von Corona-Leugner*innen in Schweinfurt sorgt bundesweit für Schlagzeilen. Das Recht auf Demonstration ist ein hohes Gut, das selbstverständlich akzeptiert und... Weiterlesen
AfD-Manöver schadet dem Ansehen des Landtags
Angesichts der Wiederbenennung des AfD-Abgeordneten Tillschneider zum Ausschussvorsitzenden betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die AfD spielt üble Spiele mit der höchsten Vertretung der Menschen in diesem Land, dem Landtag. Die Abberufung und Wiederernennung von Hans-Thomas Tillschneider kommt einem politischen... Weiterlesen
Staatliches Versagen bei Aktionen von Coronaleugner:innen beenden – Gefährdungspotential ernstnehmen
Zur aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt über radikale Coronaleugner:innen betont Henriette Quade, innenpolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE: „Auch in Sachsen-Anhalt nehmen Aktionen von Coronaleugner:innen zu und werden dabei radikaler und aggressiver. Es sind Superspreader-Events mit Ansage. Abstände und Maskenpflicht werden... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 27: Aktuelle Debatte Verschwörungsideologen widersprechen. Radikalisierten Corona-Leugnern und Impfgegnern mit staatlicher Konsequenz begegnen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich erlebe regelmäßig- wahrscheinlich öfter als viele hier- Polizeieinsätze und das Agieren von Versammlungsbehörden. Ich weiß und begrüße, dass eine Versammlung nicht automatisch illegal wird, weil sie nicht 48 Stunden vorher angemeldet wurde und eine Gruppe, die sagt sie will eine Spontanversammlung machen,... Weiterlesen
Freibrief für Corona-Leugner:innen und extreme Rechte ist gefährlich
In den letzten Wochen nehmen auch in Sachsen-Anhalt Kundgebungen und Demonstrationen der sogenannten Corona-Leugner:innen zu. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: „Auch in Sachsen-Anhalt mehren sich Kundgebungen und Demonstrationen, bei denen Corona geleugnet wird,... Weiterlesen
Neues Gutachten zum Fall Oury Jalloh macht Selbstmordthese unhaltbar – SPD muss Weg für Untersuchungsausschuss frei machen
Am 3. November wurde in Berlin von der Initiative Oury Jalloh, unter Beteiligung der Internationalen Unabhängigen Kommission zum Tod von Oury Jalloh, ein neues Brandgutachten vorgestellt. Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Der britische Brandsachverständige Ian Peck hält... Weiterlesen
Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter – in Gedenken an die Opfer rechter Gewalt und Terrors
Morgen jährt sich die Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zum zehnten Mal. Der neonazistischen Gruppierung konnten bisher zehn Morde, drei Sprengstoffanschläge und fünfzehn Raubüberfälle zwischen 1999 und 2011 nachgewiesen werden. Anlässlich des Jahrestags der Selbstenttarnung erklärt Henriette Quade, innenpolitische... Weiterlesen
Mangelhafte Aufklärung im Umgang mit dem Halle-Attentäter – Sondersitzung des Rechtsausschusses dringend nötig
In der letzten Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz verweigerte die Justizministerin Franziska Weidinger jegliche Aufklärung über den Briefverkehr des inhaftierten Halle-Attentäters, bei der u. a. Waffenbau-Anleitungen verschickt wurden sind. Zudem sorgen die Einstellungen der Verfahren gegen diejenigen JVA-Beamte,... Weiterlesen
Gedenken an den Anschlag vom 9. Oktober 2019 muss Handlungsauftrag sein
Am Samstag jährt sich zum zweiten Mal der Tag des Anschlags vom 9. Oktober 2019 in Halle und Landsberg-Wiedersdorf. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin und Hallenser Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: Ende letzten Jahres wurde das Urteil im Prozess gegen den extrem rechten Attentäter... Weiterlesen
Polizeigewalt muss Konsequenzen haben
Am Samstag kam es in Merseburg nach einem bis zum Ende nahezu konfliktfreien Protestnachmittag zu einem unverhältnismäßigem und gewaltvollen Polizeieinsatz. Dazu erklären die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Henriette Quade und die vor Ort zuständige Abgeordnete Kerstin Eisenreich: „Die Proteste gegen die extrem rechte AfD in Merseburg... Weiterlesen
AfD steht im Zentrum der extremen Rechten und ist ihr parlamentarischer Arm
Der MDR veröffentlichte gestern einen Beitrag, der die enge Verwobenheit der AfD mit anderen Strukturen der extremen Rechten in Sachsen-Anhalt zeigt. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Henriette Quade: „Es ist gut, dass der MDR die Aufmerksamkeit auf Verbindungen und Personal der... Weiterlesen
Prinzen gehören ins Märchen und nicht auf die Entschädigungsliste
Nach aktuellen Medienberichten fordern die Hohenzollern eine Entschädigung für einstige Güter in Nedlitz und Wörmlitz im nördlichen Sachsen-Anhalt. Dazu kommentiert Kristin Heiß, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Nachfahren von Kaiser Wilhelm II. fordern eine Entschädigung für angebliche Pachtausfälle von zwei Gütern im... Weiterlesen
Bewaffnung und Aktivitäten von „Reichsbürgern“ in Sachsen-Anhalt
In Antwort auf eine umfangreiche Kleine Anfrage von Henriette Quade hat die Landesregierung öffentlich gemacht, dass nach ihren Erkenntnissen derzeit 182 Schusswaffen in Sachsen-Anhalt auf sogenannte Reichsbürger*innen und Selbstverwalter*innen registriert sind. Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende... Weiterlesen
Bericht der Fraktion DIE LINKE zum 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – Aufarbeitung muss weiter gehen
Die Fraktion DIE LINKE hat einen eigenen Bericht zum 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss verfasst. Dazu erklären Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion sowie Henriette Quade, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin: „Der Abschlussbericht zum 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss macht ein politisches Dilemma... Weiterlesen