Gegen Rechts
Kein Notstand der Migration, sondern ein Notstand der Menschlichkeit
In der aktuellen Debatte im Landtag über Migration in Deutschland betont Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Wer heute wie Friedrich Merz von „Sozialtourismus“ spricht, weil Frauen und Kinder, die aus der Ukraine flüchten mussten, ihre Familien besuchen und sie unterstützen, wer, wie Alexander Dobrindt, davon... Weiterlesen
Attentäter aus Halle muss aus Sachsen-Anhalt verlegt werden
Zu den aktuellen Erkenntnissen zur Geiselnahme des Rechtsterroristen in der JVA Burg erklären Eva von Angern und Henriette Quade: „Was am heutigen Tag bekannt wurde, beschämt und macht ebenso fassungslos, wie wütend. Während die Justizministerin erklärt, dass die Betreuung und Überwachung des Rechtsterroristen und Mörders zweier Menschen... Weiterlesen
Geiselnahme des Halle-Attentäters gehört vollumfänglich aufgearbeitet
Vor dem Hintergrund der Geiselnahme des Halle-Attentäters in der JVA Burg betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Rechtsausschuss: „Wiederholt kam es zu einem dramatischen Vorfall in einer Justizvollzugsanstalt in Sachsen-Anhalt im Zusammenhang mit dem Halle-Attentäter. Die Welt schaut auf Sachsen-Anhalt und die... Weiterlesen
Rechte Bedrohung endlich ernst nehmen
Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen bundesweit Spezialeinheiten Wohnungen und Räumlichkeiten von Personen, denen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung eines gewaltsamen Staatsstreiches vorgeworfen wird. Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von... Weiterlesen
Bei Verfolgung von Hasskriminalität fehlt es nicht an Möglichkeiten, sondern am politischen Willen der Landesregierung
Zur heutigen Beratung im Landtagsausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz zu Hasskriminalität betont Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Zur heutigen Anhörung zur effektiveren Verfolgung von Hassverbrechen waren zahlreiche externe Expert:innen eingeladen. Sie bestätigten, was Betroffene, Fachverbände... Weiterlesen
Strukturelle Unkontrollierbarkeit des Verfassungsschutzes erfordert die Auflösung
Henriette Quade, innenpolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert die aktuelle Lage beim Verfassungsschutz wie folgt: „Die Fraktion DIE LINKE fordert die Auflösung des Verfassungsschutzes als Geheimdienst. Die Aufgaben der Inlandsgeheimdienste von Bund und Ländern sind seit Jahren zu kritisieren, grundsätzlich ist die Konstruktion des... Weiterlesen
‚Nie wieder‘ braucht entschlossenes Handeln
Am Jahrestag der Pogromnacht erinnern und gedenken wir der Menschen, die in den Novemberpogromen 1938 attackiert, vertrieben und ermordet wurden. Dazu betont Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die von organisierten Gruppen von NSDAP und SA initiierten und von willigen Helfern vollstreckten Angriffe auf Synagogen,... Weiterlesen
3 Jahre nach dem Anschlag vom 9. Oktober – Antisemitismus und Rassismus entschlossener bekämpfen
Am Sonntag jährt sich zum dritten Mal der Anschlag vom 9. Oktober 2019 in Halle und Landsberg-Wiedersdorf. Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Der Jahrestag des antisemitischen, rassistischen und frauenfeindlichen Anschlags vom 9. Oktober ist ein Tag der Trauer, des Gedenkens und des Innehaltens. Wir... Weiterlesen
Gipfel der Unangemessenheit
Zu den Plänen, am Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags vom 9. Oktober, den Mitteldeutschen Marathon auf dem Markt in Halle stattfinden zu lassen erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin und Landtagsabgeordnete aus Halle: "Dass am 3. Jahrestag des schwersten rechtsterroristischen Anschlags in der Geschichte des Landes, bei dem... Weiterlesen
Recherchen des ZDF Magazin Royale – konsequente Ahndung rechter Straftaten ist seit Jahren ein Problem in Sachsen-Anhalt
Nach den Recherchen des ZDF Magazin Royale und der Nicht-Verfolgung von Hasspostings im Internet durch die Polizei in Sachsen-Anhalt betont die innenpolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE, Henriette Quade: „Jan Böhmermann und sein Rechercheteam haben einem breiten Publikum zugänglich gemacht, was für Betroffene rechter, rassistischer,... Weiterlesen
17 Fälle von Rechtsextremismus in der Polizei Sachsen-Anhalts – Innenministerin Zieschang muss aufklären und dienstrechtliche Konsequenzen ziehen
Angesichts der heute bekannt gewordenen Fälle von Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden Sachsen-Anhalts betont Henriette Quade, innenpolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE: „Die Fälle von Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalts Sicherheitsbehörden und bundesweit sind nicht überraschend, aber alarmierend. Bei den bekannt gewordenen Fällen... Weiterlesen
#Hanauistüberall – Erinnerung, Aufklärung, Gerechtigkeit, Konsequenzen
Zum zweiten Jahrestag des rassistischen Terroranschlags von Hanau erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: „Am 19. Februar 2020 wurden Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan... Weiterlesen
Corona-Demonstrant*innen bedrängen Halberstadts Oberbürgermeister – Grenzen mehr als überschritten
Nach dem gestrigen Fackelaufmarsch von Gegner*innen der Corona-Politik vor dem Wohnhaus von Halberstadts Oberbürgermeister Daniel Szarata kommentiert die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: „Gestern wurden in Halberstadt deutliche Grenzen durch Corona-Leugner*innen überschritten. Ein Fackelaufzug mit angsteinflößenden Szenen vor... Weiterlesen
Solidarität mit der islamischen Gemeinde – Bedrohung ernst nehmen – Betroffene schützen
Gestern informierte der Zentralrat der Muslime in Deutschland darüber, dass am gestrigen Sonntag in Halle mehrfach, u. a. während des Mittagsgebetes, auf Gläubige vor der Moschee in Halle-Neustadt geschossen wurde. Dazu erklären der religionspolitische Sprecher und die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt,... Weiterlesen
Innenministerin Zieschang kann nicht überzeugen
Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt betont unsere innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Die Innenministerin konnte heute im Innenausschuss keine überzeugenden Antworten liefern – nicht in Bezug auf die analytische Einschätzung der Coronaleugner:innen-Szene und nicht in Bezug auf die Polizeistrategie.... Weiterlesen