Gegen Rechts
Beratung für Betroffene rechter Gewalt akut bedroht – auch Landesregierung muss handeln
Mit der von der Bundesregierung verhängten Haushaltssperre sind auch die Beratungsprojekte für Betroffene rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt akut bedroht. Dazu erklärt die Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: „In einer Zeit, in der die Zahl rassistischer und antisemitischer... Weiterlesen
Rechtsextremismus muss Konsequenzen haben
Angesichts der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Es wundert nicht, dass die AfD heute als rechtsextrem eingestuft wurde. Überall in Sachsen-Anhalt erleben wir regelmäßig wie diese Partei Grund- und Menschenrechte mit Füßen tritt. Eine der... Weiterlesen
Vier Jahre nach dem rechtsterroristischen Anschlag vom 9. Oktober – Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und extreme Rechte verstärken
Anlässlich des vierten Jahrestags des Anschlags vom 9. Oktober 2019 in Halle (Saale) und Landsberg-Wiedersdorf erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Am 9. Oktober erinnern wir an Jana Lange und Kevin Schwarze, die von einem antisemitischen Rechtsterroristen ermordet wurden.... Weiterlesen
Verbot der „Artgemeinschaft“ ist richtig, aber längst überfällig
Heute wurde bekannt, dass die Bundesinnenministerin die „Artgemeinschaft“ verboten hat. Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Das Verbot ist richtig, aber längst überfällig. Die „Artgemeinschaft“ steht seit Jahrzehnten im Zentrum extrem rechter Vernetzung, auch in Sachsen-Anhalt. Sie war erste... Weiterlesen
Ministerpräsident Haseloff weist jede Verantwortung von sich
Zu den aktuellen Äußerungen des Ministerpräsidenten Haseloff in der Bild-Zeitung betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die geballte Ablehnung des Ministerpräsidenten Haseloffs gegenüber Geflüchteten ist reiner Populismus. Hasselhoff trägt wesentlich Mitverantwortung an der aktuellen Situation. Seit Dezember 2008 ist Haseloff... Weiterlesen
Fraktionsvorsitzende Eva von Angern ruft nach Vertrauensoffensive
Angesichts der Erkenntnisse aus dem aktuellen Sachsen-Anhalt-Monitor betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Ergebnisse des Sachsen-Anhalt-Monitors müssen aufrütteln. Unsere Gesellschaft ist auf einem Kipppunkt, denn die zahlreichen Krisen der letzten Jahre wie die Corona-Pandemie, der... Weiterlesen
Gefahr für die Demokratie ernst nehmen – rechte Normalisierung beenden – demokratische Zivilgesellschaft stärken
Zur heute vorgestellten Studie „Autoritäre Dynamiken und die Unzufriedenheit mit der Demokratie“ des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts erklärt Henriette Quade, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE: „Die Studie schließt für Sachsen-Anhalt eine Lücke, welche der Sachsen-Anhalt Monitor bisher offengelassen hat. Damit ist nun... Weiterlesen
Massiver Anstieg rassistischer Übergriffe – mehr Mittel zum Schutz von Betroffenen sind nötig
Die Mobile Opferberatung für Betroffene rechter Gewalt stellt heute ihre Bilanz rechtsmotivierter Gewalttaten in Sachsen-Anhalt im Jahr 2022 vor. Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Alles an dieser Bilanz ist besorgniserregend, vor allen Dingen aber ein massiver Anstieg rassistischer Taten, die... Weiterlesen
Schutzsuchenden helfen – Integration befördern – Kosten gerecht verteilen
Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hat heute im Landtag mehr Hilfe für Schutzsuchende und bessere Förderung von Integration gefordert und betont: „Die Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter und Asylsuchender ist eine humanitäre Verantwortung und eine Pflicht, die sich unmittelbar aus Grundgesetz, Europa- und... Weiterlesen
Neonazistische, extrem rechte und verfassungsfeindliche Inhalte in der Polizei sind strukturelle Probleme
In der heutigen Debatte im Landtag über die Fehlerkultur in der Polizei Sachsen-Anhalts betont Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Erneut müssen wir uns mit extrem rechten, neonazistischen, frauenfeindlichen und gewaltverherrlichenden Nachrichten in Chats von Polizeikräften – genauer Anwärter:innen –... Weiterlesen
Rassistische, antisemitische und extrem rechte Einstellungen in der Polizei vollends untersuchen – unabhängige Kontrollmechanismen etablieren
Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, betont angesichts des Polizeiskandals in Sachsen-Anhalt: „Wer jetzt angesichts des neuen Skandals entsetzt und erschüttert ist, muss endlich handeln und Rassismus, Antisemitismus, extrem rechte Einstellungen und Korpsgeist als Polizeiproblem anerkennen, analysieren und bekämpfen.... Weiterlesen
Extrem rechte Einstellungen in der Polizei – strukturelles Problem endlich anerkennen
In Sachsen-Anhalt wurde erneut eine Chatgruppe von Polizist:innen mit extrem rechten Inhalten bekannt. In der Gruppe sollen, nach Medienberichten, auch ein Bild von Adolf Hitler sowie pornographische Inhalte geteilt worden sein. Das Ministerium für Inneres und Sport des Landes hat mitgeteilt, dass alle 18 betroffenen Polizist:innen entlassen... Weiterlesen
Gegen das Vergessen – Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus wachhalten
Anlässlich des morgigen Gedenktags an den Holocaust betonen Janina Böttger, Landesvorsitzende DIE LINKE, und Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee die Gefangenen aus der Hölle von Auschwitz. Als größtes Konzentrations- und Vernichtungslager während der NS-Zeit ist Auschwitz zum Synonym für... Weiterlesen
Rechtsextremismusverdacht in der Polizei – Aufklärung dringend notwendig
Zu den Verdachtsfällen von Rechtsextremismus in der Polizei Sachsen-Anhalt sowie dem Personenschutz des Ministerpräsidenten Haseloff fordert Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Wieder haben wir ein Polizeiskandal und wieder kommt existenzielle Verunsicherung und Angst bei allen auf, die von Nazis bedroht sind. Laut... Weiterlesen
Geiselnahme in Burg – desaströse Kommunikation durch die Landesregierung
Nach der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und rechtspolitische Sprecherin: „Die bisherige Kommunikation der wiederholten Probleme mit dem Halle-Attentäter Stephan B. durch die Landesregierung ist einfach nur miserabel und lässt die Empathie für die Sorgen und Ängste der Überlebenden... Weiterlesen