Polizei
Gesetzesänderung - Überfälliges und Überflüssiges eng beieinander
Die Landesregierung beabsichtigt, das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes zu ändern. Dazu bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade Weiterlesen
Attraktivität der Polizei in Sachsen-Anhalt erfordert quantitativ und qualitativ gute Ausstattung und Bedingungen
Die Junge Gruppe der GdP Sachsen-Anhalt hat heute ein Attraktivitätsprogramm für die Landespolizei vorgestellt. Dazu erklärt der Sprecher der Fraktion für Polizeipersonal Matthias Höhn Weiterlesen
Messerangriff in Halle – Betroffene nicht ernst genommen?
Zum mutmaßlich rechten Messerangriff und der Kritik an den polizeilichen Ermittlungen in Halle erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade Weiterlesen
Rückhaltlose und unverzügliche Aufklärung zum Mordfall Yangjie Li
or dem Hintergrund der Selbstbefassungsanträge der LINKEN, die in dieser Woche in Innen- und Rechtsausschuss des Landtages zur Behandlung stehen und angesichts der aktuellen Ereignisse erklären die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade Weiterlesen
V-Mann „Corelli“ - Kein Interesse an Aufklärung?
Zu den erneuten Funden von Unterlagen des V-Manns „Corelli“ beim Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade Weiterlesen
Aufklärungsbedarf zur Ermittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau und der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost
Im Fall der getöteten Chinesin in Dessau sind Manipulationsvorwürfe gegen Polizisten laut geworden, auch die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau geriet öffentlich in die Kritik. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern sowie die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade Weiterlesen
Einsatz von Hilfspolizei führt in Sackgasse
Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Ausbildung und Einsatz von Hilfspolizist*innen in Sachsen-Anhalt erklärt der Sprecher der Fraktion für Polizeipersonal Matthias Höhn Weiterlesen
Ausbildung und Einsatz von Hilfspolizistinnen und -polizisten in Sachsen-Anhalt
Zahl der Bewerber für die Ausbildung zum Hilfspolizisten im Angestelltenverhältnis; Kriterien für die Auswahl der ersten 20 Hilfspolizisten; verwendetes Stellenkontingent für deren Einsatz; Ausbildungsinhalte bzw. -schwerpunkte; künftiger Einsatz der Hilfspolizisten. Weiterlesen
Koalitionsverhandlungen – viel Nebel, wenige Konturen
Zu den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Swen Knöchel Weiterlesen
Taser-Werbung - Gewerkschaft muss sich Fragen stellen lassen
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Sachsen-Anhalt fordert den Einsatz von Tasern bei StreifenbeamtInnen – und lässt sich von der Herstellerfirma seit Jahren sponsern, so berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe. Hierzu erklärt die Abgeordnete Henriette Quade Weiterlesen