Migration und Asyl
Nein zur faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl in der EU
Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen der LINKEN im Bundestag, in den Landtagen und im Europaparlament: Am 8. Juni treffen sich die EU-Innenminister:innen, um über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu beraten. Zur Debatte stehen beispiellose Einschnitte in die Rechte von Schutzsuchenden, die zu einer faktischen... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 3: Aktuelle Debatte
Sehr geehrte Damen und Herren, was die extrem rechte AfD will, hat nicht nur mittlerweile auch der Verfassungsschutz verstanden es liegt auch auf der Hand: Die Spaltung der Gesellschaft, die rechtliche und gesellschaftliche Einteilung in ein völkisches „Die“ und „Wir“ und die Entrechtung von Geflüchteten und Asylsuchenden. Das wäre für sich... Weiterlesen
Mehr Humanität und Realismus im Umgang mit Geflüchteten nötig
Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, betont in der Debatte um Geflüchtete im Landtag: „Was die extrem rechte AfD will, hat nicht nur mittlerweile auch der Verfassungsschutz verstanden, es liegt auch auf der Hand: Die Spaltung der Gesellschaft, die rechtliche und gesellschaftliche Einteilung in ein völkisches „Die“... Weiterlesen
Aussetzung der Standards für Unterbringung Geflüchteter ist nicht hinnehmbar
Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet heute, dass die Innenministerin die Standards für die Unterbringung Geflüchteter ausgesetzt hat. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin Henriette Quade: »Dass die Innenministerin die ohnehin nicht guten Standards zur Unterbringung Geflüchteter ausgesetzt hat, ist nicht weniger als ein Skandal. Wer... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 8_ Aktuelle Debatte: Migration in Deutschland
Sehr geehrte Damen und Herren, ich finde gut, dass die CDU nach 16 Jahren Regierungsverantwortung und hier aus der Regierung im Land wie im Bund über das Thema Migration reden will, noch besser wäre, sie würden sich inhaltlich mit den zahlreichen Anträgen zum Thema, die auf dem Tisch liegen befassen, statt diese in den Ausschüssen auf Halde zu... Weiterlesen
Kein Notstand der Migration, sondern ein Notstand der Menschlichkeit
In der aktuellen Debatte im Landtag über Migration in Deutschland betont Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Wer heute wie Friedrich Merz von „Sozialtourismus“ spricht, weil Frauen und Kinder, die aus der Ukraine flüchten mussten, ihre Familien besuchen und sie unterstützen, wer, wie Alexander Dobrindt, davon... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 25: Perspektiven für geflüchtete Menschen - „Chancen-Aufenthaltsrecht“ auch in Sachsen-Anhalt regeln
Sehr geehrte Damen und Herren, viel ist die Rede von einer Zeitenwende und ja – auch im Aufenthaltsrecht und der Integrationspolitik erleben wir eine solche: Der Staat zeigt mit der unkomplizierten, liberalen und an den Bedürfnissen der Betroffenen orientieren Aufnahmepolitik für Ukrainerinnen und Ukrainer, was er kann. Das begrüßen und... Weiterlesen
Abschiebungen stoppen – Chancen-Aufenthaltsrecht auch in Sachsen-Anhalt vorgreifen – Arbeit der Ausländerbehörden prüfen
Henriette Quade, innenpolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE, bringt heute einen Antrag für eine Vorgriffsregelung auf das von der Bundesregierung angekündigte Chancen-Aufenthaltsrecht in den Landtag ein. Parallel dazu fanden aktuell Abschiebungen von zwei jungen Frauen in Magdeburg statt. Dazu betont Henriette Quade: „Das aktuelle, traurige... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 12. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 21., 22. und 23. Juni ein: Aktuelle Debatte: #IchBinArmutsbetroffen – Politische Entscheidungen sind geboten! (Drs. 8/1306) Im Mai 2022 lag die Inflationsrate in Deutschland bei 7,9 Prozent und erreichte somit einen Höchststand. Von... Weiterlesen
Solidarität mit Menschen auf der Flucht – konkrete Unterstützungsmaßnahmen umsetzen
Henriette Quade betont heute in der Landtagsdebatte um Solidarität mit Menschen auf der Flucht und konkrete Unterstützungsmaßnahmen in Sachsen-Anhalt: „Der Krieg gegen die Ukraine ist in vollem Gange. Jeden Tag gibt es Tote und Verletzte sowie Zerstörungen und Grausamkeit. Jeden Tag werden mehr Menschen zur Flucht gezwungen. Es ist nichts anderes... Weiterlesen
Sachsen-Anhalt muss sicherer Hafen sein
Es herrscht Krieg in Europa, in der Ostukraine seit 2014. Der aktuelle, dramatische Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine zwingt Menschen dazu, sich in Sicherheit zu bringen. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: „Europa, die Bundesrepublik und auch... Weiterlesen
#Hanauistüberall – Erinnerung, Aufklärung, Gerechtigkeit, Konsequenzen
Zum zweiten Jahrestag des rassistischen Terroranschlags von Hanau erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: „Am 19. Februar 2020 wurden Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan... Weiterlesen
Humanitäre Katastrophe an polnisch-belarusischer Grenze beenden – Menschenrechte sichern, Schutzsuchende evakuieren, Aufnahmezusage jetzt
Henriette Quade hat heute für die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zum Schutz der Menschen an der polnisch-belarusischen Grenze in den Landtag eingebracht. Dazu betont Henriette Quade: „An der polnisch-belarusischen Grenze spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab. Bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt sitzen Schutzsuchende seit Wochen in den... Weiterlesen
Solidarität mit der islamischen Gemeinde – Bedrohung ernst nehmen – Betroffene schützen
Gestern informierte der Zentralrat der Muslime in Deutschland darüber, dass am gestrigen Sonntag in Halle mehrfach, u. a. während des Mittagsgebetes, auf Gläubige vor der Moschee in Halle-Neustadt geschossen wurde. Dazu erklären der religionspolitische Sprecher und die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt,... Weiterlesen
Abgeordnete der LINKEN auf Delegationsreise in Polen: Menschenrechte einhalten – Schutzsuchende evakuieren!
Vom 14. bis 16. Januar 2022 begaben sich mehrere LINKEN-Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen (1) auf eine Delegationsreise ins polnisch-belarusische Grenzgebiet. Seit August 2021 spitzt sich die Lage dort zu. Geflüchtete, die über Belarus in die Europäische Union gelangen wollen, sitzen im Wald ohne humanitäre und medizinische... Weiterlesen