Kinder
Kita-Elternbeiträge: Abgekartetes Spiel zwischen Koalition und Ministerium
Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen haben heute auch im Sozialausschuss die Beratung über eine gesetzliche Regelung für die Erstattung von Kita-Beiträgen der Eltern bei eine pandemiebedingten Schließung der Einrichtungen verweigert. Damit können die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe der Fraktion DIE LINKE und der... Weiterlesen
Täuschung von Eltern und Kommunen bei Kita-Elternbeiträge sofort beenden!
Wenn Kindertagesstätten pandemiebedingt geschlossen werden, müssen Eltern von den Beiträgen für die nicht erbrachten Leistungen befreit werden. Diese Selbstverständlichkeit fordert die Fraktion DIE LINKE bereits seit dem ersten Lockdown vor mehr als einem Jahr und hat dafür inzwischen zwei Gesetzentwürfe zur Aufnahme einer entsprechenden Regelung... Weiterlesen
Sport frei durch Tests – Sport ist Teil der Lösung und nicht das Problem!
Durch die bundesweite Notbremse ist die Arbeit in den Sportvereinen weiterhin untersagt. DIE LINKE beantragt für die Sondersitzung des Landtages am 27.05.2021, dass die Landesregierung beim Bund eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetztes initiieren und die Sportvereine im Land finanziell stärker unterstützen soll. Dazu erklärt der... Weiterlesen
Kenia-Koalition versagt bei der Erstattung der Kita-Beiträge – Verabschiedung des KiFögs wird weiter verzögert
Überraschenderweise wurde heute im Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt nicht wie angekündigt über die Änderung des KiFögs beraten. Dazu erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: „Heute wurde im Finanzausschuss die Beratung über die Änderung des KiFögs überraschenderweise von der Koalition von der Tagesordnung... Weiterlesen
Gesundheitsschutz an Förderschulen muss hohe Priorität haben
Zur Diskussion um geöffnete Förderschulen trotz höherer Inzidenzwerte und der Einstellung des Präsenzunterrichtes an den anderen Schulformen nach den neuen Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Die Abwägung zwischen dem Gesundheitsschutz in der Pandemie und dem... Weiterlesen
Das Verhandeln von Inzidenzen wird den Schulen nicht gerecht
Zu der gestern vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetz in Bezug auf die Regelungen für die Schließung von Schulen erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Thomas Lippmann: „Die Absenkung der Inzidenz für die Komplettschließung aller Schulen von 200 auf 165, im Gegenzug für eine... Weiterlesen
Fünf Jahre Kenia-Koalition waren ein laues Lüftchen – Reiner Haseloff ist kein Garant gegen eine blaubraune Versuchung
In der aktuellen Debatte der heutigen Landtagssitzung betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, in Bezug auf die Regierungsbilanz der Kenia-Koalition: „Ich habe heute eigentlich damit gerechnet, eine selbstbewusste Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu Gehör zu bekommen, in der er ein Feuerwerk der vollbrachten guten... Weiterlesen
Der Zukunft zugewandt! Ost-West-Ungerechtigkeiten und Wirtschaftskrise überwinden
In der Aussprache über die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu den Ost-West-Ungerechtigkeiten drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die friedliche Revolution 1989 jährt sich zum 32. Mal und es wichtig, dass wir eine ehrliche Bilanz ziehen. Ostdeutschland spielt nach wie vor für... Weiterlesen
Behördenwillkür – Tullner will tausende Schüler*innen vom Realschulabschluss abschneiden
Zu den bekannt gewordenen Plänen von Bildungsminister Tullner, durch eine Verschärfung der Versetzungsverordnung künftig tausenden Schüler*innen der Sekundarschulen den Zugang zum Realschulbildungsgang zu verweigern und ihnen so den Weg zur Mittleren Reife abzuschneiden, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und bildungspolitische... Weiterlesen
Nicht nur Backen aufblasen, sondern auch pfeifen!
Zu Verzögerungen bei der Auslieferung von Schnelltests an Schulen und der dadurch gestörten Umsetzung der geforderten Testpflicht für das Betreten der Schulen erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Es war leider abzusehen, dass die Belieferung der Schulen mit einer ausreichenden Anzahl von Schnelltests... Weiterlesen
Dritte Welle brechen, um Öffnungen zu realisieren – Regierung muss Versprechen endlich einlösen und Vertrauen wieder herstellen!
Die Infektionszahlen in der gesamten Bundesrepublik steigen dynamisch. In Sachsen-Anhalt liegen wir nach Thüringen und Sachsen auf Platz 3. Die Infektionszahlen steigen vor allem im Bereich der Kinder und Jugendlichen. Ganz offensichtlich funktionieren die angekündigten Teststrategien, wenn überhaupt, nur unzureichend. Die noch immer viel zu... Weiterlesen
Testpflicht in Schulen braucht Voraussetzungen!
Zu Überlegungen, ähnlich wie in Sachsen, auch in Sachsen-Anhalt die Schnelltests in Schulen zur Pflicht zu machen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Statt weiter Chaos an den Schulen zu erzeugen und ständig neue Säue durch das Dorf zu treiben, sollten die 10 Tage der Osterferien jetzt genutzt... Weiterlesen
Schnelles Impfen und Testen sind die entscheidenden Wege aus der Krise!
In der aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt zum Thema Testen und Impfen betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: „Die Corona-Pandemie hat seit über einem Jahr Sachsen-Anhalt fest im Griff. Das alles geht zu Lasten der Menschen. Das Wort ‚systemrelevant‘ klingt wie blanker Hohn – bekommen diese Menschen doch... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 8: Große Anfrage Armut von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt
Sehr geehrte Damen und Herren, „Wer einmal arm wurde, bleibt zunehmend länger arm als in der Vergangenheit.“ So titelte Gestern der SPIEGEL und bezieht sich damit auf den frisch veröffentlichten „Datenreport 2021, Sozialbericht für Deutschland“. …und ich falle gleich mit der Tür ins Haus: Armut und insbesondere Armut von Kindern und Jugendlichen... Weiterlesen
Armut von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt endlich angehen!
In der aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt kommentierte heute unsere Fraktionsvorsitzende Eva von Angern den Zustand der Armut von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt: „Armut und insbesondere Armut von Kindern und Jugendlichen werde ich in unserem reichen Land nicht akzeptieren. Ich werde immer wieder darauf hinweisen, wie in... Weiterlesen