Inneres
AfD steht im Zentrum der extremen Rechten und ist ihr parlamentarischer Arm
Der MDR veröffentlichte gestern einen Beitrag, der die enge Verwobenheit der AfD mit anderen Strukturen der extremen Rechten in Sachsen-Anhalt zeigt. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Henriette Quade: „Es ist gut, dass der MDR die Aufmerksamkeit auf Verbindungen und Personal der... Weiterlesen
Bewaffnung und Aktivitäten von „Reichsbürgern“ in Sachsen-Anhalt
In Antwort auf eine umfangreiche Kleine Anfrage von Henriette Quade hat die Landesregierung öffentlich gemacht, dass nach ihren Erkenntnissen derzeit 182 Schusswaffen in Sachsen-Anhalt auf sogenannte Reichsbürger*innen und Selbstverwalter*innen registriert sind. Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende... Weiterlesen
Bericht der Fraktion DIE LINKE zum 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – Aufarbeitung muss weiter gehen
Die Fraktion DIE LINKE hat einen eigenen Bericht zum 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss verfasst. Dazu erklären Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion sowie Henriette Quade, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin: „Der Abschlussbericht zum 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss macht ein politisches Dilemma... Weiterlesen
Grundrechte sind keine Privilegien
Zu den Ergebnissen des Impfgipfels erklärt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Ergebnisse des sogenannten Impfgipfels der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsident*innen sind enttäuschend und bleiben weit hinter dem zurück, was machbar und wissenschaftlich begründet ratsam gewesen wäre. Es wurde... Weiterlesen
Abschluss des 19. Parlamentarische Untersuchungsausschuss – Aufarbeitung des Terroranschlags in Halle muss weitergehen
Zu der Aussprache über den Abschluss des 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt Henriette Quade, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Für meine Fraktion war von Beginn an klar: Dieser Untersuchungsauftrag ist grundsätzlich nicht geeignet, den Anschlag von... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 7: Bericht des 19. Parl. Untersuchungsausschusses
Sehr geehrte Damen und Herren, Für meine Fraktion war von Beginn an klar: Dieser Untersuchungsauftrag ist grundsätzlich nicht geeignet, den Anschlag von Halle aufzuarbeiten. Einerseits weil Fragen der Arbeit der Sicherheitsbehörden, Strukturen, Analyseinstrumente und Schlussfolgerungen grundsätzlich im Innenausschuss zu bearbeiten sind.... Weiterlesen
CDU-Fraktion demonstriert Unfähigkeit bei der Aufarbeitung der Stendaler Wahlfälscher-Affäre
Zu der heutigen Debatte über den Abschluss des 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Wahlfälscher-Affäre erklärt Wulf Gallert für die Fraktion DIE LINKE: „Bei der heutigen Debatte zum Stendaler Wahlfälschungsausschuss hat die CDU noch einmal deutlich unterstrichen, dass sie nicht bereit ist, sich mit der politischen Verantwortung für... Weiterlesen
Bilanz der Mobilen Opferberatung zeigt Zunahme rechter Gewalt
Die Mobile Opferberatung hat heute ihre Jahresbilanz rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt für das Jahr 2020 vorgelegt, sie registriert einen Anstieg rechter Gewaltfälle im Bundesland. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Henriette Quade: „Die unabhängige Statistik der Mobilen... Weiterlesen
Ausschuss geht zu Ende – Aufarbeitung muss weiter gehen – kein Schlussstrich
Mit der heutigen, letzten Sitzung des 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum Anschlag am 9. Oktober 2019 in Halle (Saale) und Landsberg-Wiedersdorf kommt die parlamentarische Aufarbeitung zu einem vorläufigen, unzureichenden Ende. Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der... Weiterlesen
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Wahlfälschung widerlegt Einzeltäter-These
Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (Stendaler Wahlfälschung) haben ein 60-seitiges Sondervotum zur Bewertung des Ausschusses vorgelegt. Ein für die politische Situation in Sachsen-Anhalt kennzeichnend, ist die Tatsache, dass erstmals in der Geschichte der Parlamentarischen Untersuchungsausschusse... Weiterlesen
Probleme der Feuerwehren bleiben weiter ungehört
Die Anhörung zum Gesetzesentwurf zur Stärkung des Ehrenamtes im heutigen Sozialausschuss eröffnete im Bereich der Feuerwehren weitere dringende Handlungsfelder. So nahm die Jugendfeuerwehr im Landesfeuerwehrverband Sachsen-Anhalt e. V. die Gelegenheit wahr, erneut auf lang geforderte und bisher nicht erfüllte Punkte aufmerksam zu machen. Hierzu... Weiterlesen
Bericht der Sonderkommission zu institutionellem Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Landespolizei vorgestellt – seriöse und umfassende Befassung nicht möglich
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport des Landtages wurde der aktuelle Bericht der Sonderkommission zu institutionellem Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Landespolizei Sachsen-Anhalt vorgestellt. Hierzu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Im Oktober 2020... Weiterlesen
Nicht beim Alarmiert-Sein stehen bleiben, sondern Handeln
Zur heute veröffentlichten Statistik der politisch motivierten Straftaten erklärt die innenpolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE, Henriette Quade: „Die heute vorgestellten Zahlen bestätigen die Erfahrungen vieler: Die extreme Rechte bedroht auf vielfältige Weise. Sie schürt den Hass im Netz, sie trägt ihn auf die Straße, sie greift... Weiterlesen
Datenlöschskandal beim LKA ist ein Skandal um die Nichtlöschung von Daten
Nach der Sondersitzung des Innenausschusses zur Klärung der Löschung von Daten bei der Polizei Sachsen-Anhalt erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Es hat sich unsere Mutmaßung glasklar bestätigt, dass nicht das Löschen an sich, der eigentliche Skandal ist, sondern die offenkundige Missachtung des Datenschutzes. Mindestens seit... Weiterlesen
Sachsen-Anhalt-Plan aus der Corona-Krise in einem Pandemierat gemeinsam diskutieren und demokratisch legitimieren
In der heutigen Sondersitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: "Der heute zur Debatte stehende Antrag entspricht nicht unserer Vorstellung von Beteiligung des Landtages an der Entwicklung der zur Bekämpfung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen. Hier im Landtag soll lediglich der Antrag... Weiterlesen