Inneres
Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter – in Gedenken an die Opfer rechter Gewalt und Terrors
Morgen jährt sich die Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zum zehnten Mal. Der neonazistischen Gruppierung konnten bisher zehn Morde, drei Sprengstoffanschläge und fünfzehn Raubüberfälle zwischen 1999 und 2011 nachgewiesen werden. Anlässlich des Jahrestags der Selbstenttarnung erklärt Henriette Quade, innenpolitische... Weiterlesen
Mangelhafte Aufklärung im Umgang mit dem Halle-Attentäter – Sondersitzung des Rechtsausschusses dringend nötig
In der letzten Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz verweigerte die Justizministerin Franziska Weidinger jegliche Aufklärung über den Briefverkehr des inhaftierten Halle-Attentäters, bei der u. a. Waffenbau-Anleitungen verschickt wurden sind. Zudem sorgen die Einstellungen der Verfahren gegen diejenigen JVA-Beamte,... Weiterlesen
Fundstück der Synagoge Weißenfels – Landesregierung in der Pflicht zu helfen
In den letzten Tagen wurde in Weißenfels die lange verschollene und 109 Jahre alte Lichtkuppel der ehemaligen Synagoge gefunden. Dazu erklären Henriette Quade, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Innenpolitik und Wulf Gallert, zuständig für Religionspolitik: „Der Fund in Weißenfels ist ein großer Glücksfall und zugleich eine Herausforderung. Mit... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 17: Aktuelle Debatte: Datenskandal am Universitätsklinikum Magdeburg
Sehr geehrte Damen und Herren, um eines vorweg zu nehmen: Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten sollten, dass im Uniklinikum Magdeburg missbräuchlich Daten abgefragt wurden, dann ist dies unabhängig davon, wofür sie verwendeten wurden und zu welchem Zweck sie abgefragt wurden ein massives Problem, mit dem wir uns beschäftigen müssen. Insofern bin... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 5: Für ein willkommensfreundliches Sachsen-Anhalt
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Fraktion geht das Thema Zuwanderung und Migration etwas anders an, als es der Tenor dieses Antrages ist. Wir schauen nicht zuerst auf die im Antrag angeführten Nützlichkeitsüberlegungen, sondern folgen grundsätzlich der Idee, die u.a. der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando mit der Charta von Palermo... Weiterlesen
Gedenken an den Anschlag vom 9. Oktober 2019 muss Handlungsauftrag sein
Am Samstag jährt sich zum zweiten Mal der Tag des Anschlags vom 9. Oktober 2019 in Halle und Landsberg-Wiedersdorf. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin und Hallenser Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: Ende letzten Jahres wurde das Urteil im Prozess gegen den extrem rechten Attentäter... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 14: Verantwortung für die humanitäre Katastrophe in Afghanistan übernehmen!
Sehr geehrte Damen und Herren, Am 26. August wurde die deutsche Evakuierungsmission aus Afghanistan eingestellt. – Es wäre gut, sie wäre nicht nötig. Es wäre nicht gut, aber doch zumindest besser, sie würde beendet weil Dank einer internationalen Kraftanstrengung rechtzeitig ein Weg gefunden worden wäre, all jene, die gefährdet sind und... Weiterlesen
Afghanistan – Menschenleben retten, sichere Fluchtwege schaffen, Landesaufnahmeprogramm initiieren
Henriette Quade, Sprecherin u. a. für Innenpolitik, Asyl und Migration der Fraktion DIE LINKE, betont in der Debatte um den von ihr eingebrachten Antrag „Verantwortung für die humanitäre Katastrophe in Afghanistan übernehmen! Menschenleben retten – sichere Fluchtwege schaffen – Landesaufnahmeprogramm initiieren“: „Am 26. August wurde die deutsche... Weiterlesen
Angriff auf Abgeordneten-Sprechstunde von Christina Buchheim und ihr Team des Wahlkreisbüros in Köthen
Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin Christina Buchheim wurde heute mit ihrem Team bei einer Abgeordneten-Sprechstunde in Köthen angegriffen. Christina Buchheim kommentiert die Szenerie wie folgt: „Am heutigen Mittwoch habe ich zu einer öffentlichen Abgeordneten-Sprechstunde in Köthen eingeladen. Ich mache... Weiterlesen
SPD muss Wort halten – Untersuchungsausschuss zum Todesfall Oury Jalloh
Im Juli 2020 hatte der SPD-Landesvorstand den Beschluss gefasst und erklärt, die SPD werde unmittelbar nach der Landtagswahl die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Fall Oury Jalloh beantragen. Nun drohen Partei und Fraktion ihr Wort zu brechen. Die SPD verweigert sich Beratungen für die gemeinsame Einsetzung eines... Weiterlesen
Cyberattacke stellt Frage nach Cybersicherheit im ganzen Land
Vor dem Hintergrund der Cyberattacke auf das Netzwerk der Verwaltung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld erklären Henriette Quade, Mitglied des Innenausschusses, und Christina Buchheim, Abgeordnete aus Köthen: „Die Cyberattacke auf die Verwaltung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld stellt die Frage der Cybersicherheit im ganzen Land. Es ist nicht nur... Weiterlesen
Hilfe und Solidarität mit den Opfern der Hochwasserkatastrophe sind das Gebot der Stunde
Zu der Hochwasserkatastrophe in Teilen West- und Süddeutschlands und dem Hilfsangebot des amtierenden Innenministers Michael Richter erklären Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt und Stefan Gebhardt, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE: „Den Opfern und Betroffenen der Hochwasserkatastrophe... Weiterlesen
Cyber-Angriffe im Landkreis Anhalt-Bitterfeld – Hintergründe müssen aufgearbeitet werden – umgehend Hilfe für die Menschen nötig
Seit Tagen ist die Kommunalverwaltung im Landkreis Anhalt-Bitterfeld auf Eis gelegt. Grund dafür ist ein Cyberangriff auf die Server des Landkreises. Die Fraktion DIE LINKE fordert lückenlose Aufklärung der Hacker:innen-Angriffe. Dazu kommentiert Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Landtags: „... Weiterlesen
Afghanistan ist nicht sicher – Abschiebestopp jetzt
Am Mittwoch hat der Stadtrat von Halle einen Beschluss gefasst, der einen Abschiebestopp für Afghanistan fordert. Dazu erklärt die Abgeordnete Henriette Quade: „Es ist ein gutes und vor allem ein dringend nötiges Signal, dass der Stadtrat Halle aussendet. Afghanistan ist nicht sicher. Das war es nicht vor dem Abzug der NATO-Truppen, das ist jetzt... Weiterlesen
Polizeigewalt muss Konsequenzen haben
Am Samstag kam es in Merseburg nach einem bis zum Ende nahezu konfliktfreien Protestnachmittag zu einem unverhältnismäßigem und gewaltvollen Polizeieinsatz. Dazu erklären die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Henriette Quade und die vor Ort zuständige Abgeordnete Kerstin Eisenreich: „Die Proteste gegen die extrem rechte AfD in Merseburg... Weiterlesen