Inneres
Neonazistisches Osterlager in Steinbrücken
Osterlager der neonazistischen Gruppierung "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO) im "Harzhof" in Steinbrücken; Veranstalter; mögliche Aktivitäten der betreffenden Personen im Bereich des Neonazismus; Veranstaltungsort; Anzahl der Teilnehmer; Angabe der Redner oder Musiker; Herkunftsorte der o.g. Teilnehmer; Anlass der Veranstaltung;... Weiterlesen
V-Mann „Corelli“ - Kein Interesse an Aufklärung?
Zu den erneuten Funden von Unterlagen des V-Manns „Corelli“ beim Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade Weiterlesen
Aufklärungsbedarf zur Ermittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau und der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost
Im Fall der getöteten Chinesin in Dessau sind Manipulationsvorwürfe gegen Polizisten laut geworden, auch die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau geriet öffentlich in die Kritik. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern sowie die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade Weiterlesen
Öffentliche Sicherheit nicht auf Kosten weiterer Einschränkungen von Demokratie und Freiheitsrechten
Zu Positionen der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade Weiterlesen
Sensibilisierung gegen Hasskriminalität nötig
Nach Angaben des Innenministeriums hat die Hasskriminalität im Internet deutschlandweit und auch in Sachsen-Anhalt deutlich zugenommen. CDU, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wollen die Strafverfolgung und Prävention verstärken, Cyber-Polizisten sollen künftig in der Online-Welt nach Tätern fahnden. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der... Weiterlesen
Einsatz von Hilfspolizei führt in Sackgasse
Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Ausbildung und Einsatz von Hilfspolizist*innen in Sachsen-Anhalt erklärt der Sprecher der Fraktion für Polizeipersonal Matthias Höhn Weiterlesen
Ausbildung und Einsatz von Hilfspolizistinnen und -polizisten in Sachsen-Anhalt
Zahl der Bewerber für die Ausbildung zum Hilfspolizisten im Angestelltenverhältnis; Kriterien für die Auswahl der ersten 20 Hilfspolizisten; verwendetes Stellenkontingent für deren Einsatz; Ausbildungsinhalte bzw. -schwerpunkte; künftiger Einsatz der Hilfspolizisten. Weiterlesen
Taser-Werbung - Gewerkschaft muss sich Fragen stellen lassen
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Sachsen-Anhalt fordert den Einsatz von Tasern bei StreifenbeamtInnen – und lässt sich von der Herstellerfirma seit Jahren sponsern, so berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe. Hierzu erklärt die Abgeordnete Henriette Quade Weiterlesen