Inneres
Twitter-Umfrage zu Taser-Testpiloten - Offener Brief an die DPolG Berlin
Nach einer am Wochenende von der DPolG Berlin im sozialen Netzwerk Twitter veröffentlichten (wenn auch wieder gelöschten ) Umfrage zu Politiker_innen als Taser-Testpiloten wenden sich die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und der innenpolitische Sprecher die Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus Berlin Hakan Tas in einem offenen Brief an... Weiterlesen
Ruf nach Bundeswehreinsatz im Inneren ist fahrlässig
Auch Innenminister Stahlknecht denkt angesichts der aktuellen Sicherheitslage über die Möglichkeiten eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren nach. Dazu bemerkt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Stefan Gebhardt Weiterlesen
Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ im I. Quartal 2016
Wieviele Ermittlungsverfahren; In wie vielen Fällen Anklage bzw. Strafbefehlsantrag; In welchen Fällen Täter-Opfer-Ausgleich; in welchen Fällen Einstellung des Verfahrens Weiterlesen
Von der Polizei registrierte Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivier- te Kriminalität - rech ts“ im I. Quartal 2016
Sachsen-Anhalt hat mit einer zunehmenden rechtsextremistischen Belastung zu kämpfen; Wieviele Straftaten; Welche Art der Delikte; Wieviele Tatverdächtige ermittelt Weiterlesen
Übermittlung von Daten im Zusammenhang mit dem Dritt-Liga-Spiel SC Preußen Münster gegen 1. FC Magdeburg
Spekulation, dass personenbezogene Daten von Fans des 1. FC Magdeburg an Behörden in Nordrhein-Westfalen weitergegeben wurden; wurden Daten übermittelt; wenn ja, welche Daten, von wie vielen Personen, an welche Behörden, auf welcher Rechtsgrundlage Weiterlesen
Messerangriff in Halle – Betroffene nicht ernst genommen?
Zum mutmaßlich rechten Messerangriff und der Kritik an den polizeilichen Ermittlungen in Halle erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade Weiterlesen
Rückhaltlose und unverzügliche Aufklärung zum Mordfall Yangjie Li
or dem Hintergrund der Selbstbefassungsanträge der LINKEN, die in dieser Woche in Innen- und Rechtsausschuss des Landtages zur Behandlung stehen und angesichts der aktuellen Ereignisse erklären die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 21 b): Unregelmäßigkeiten bei Wahlen in Sachsen-Anhalt
Danke, dass Sie mir für die Fraktion DIE LINKE das Wort erteilt haben. Ich betone das so ausdrücklich, weil ich hier für jene Partei spreche, die Herr Poggenburg in seiner Eigenschaft als Spitzenkandidat der AfD vor der Wahl als die Hauptverdächtige für befürchtete Wahlfälschungen bei der Landtagswahl ausgemacht hatte. Wahlen sind für uns Linke -... Weiterlesen