Inneres
Henriette Quade zu TOP 7a: Aktuelle Debatte: Sachsen-Anhalt sicher machen. Ohne Waffen!
Der Titel der Aktuellen Debatte knüpft an den Titel des Berliner Appells „Frieden schaffen ohne Waffen“ an. Meine Partei führt unter diesem Titel ein eigenes Kapitel im Programm, daher begrüße ich es natürlich auch, eine aktuelle Debatte unter der Überschrift „Sachsen-Anhalt sicher machen. Ohne Waffen!“ zu führen. Und in der Tat – wir haben ein... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 8: Neufassung des § 130 StGB - Volksverhetzung
Anrede, die Geschichte der juristischen und politischen Diskussion um die Ausgestaltung des §130 ist eine lange und eine kontroverse. Als die Grundsteine für den Volksverhetzungsparagraphe,n wie er heute Teil des Strafgesetzbuches ist, gelegt wurden, gab es eine über 10 Jahre währende Debatte um den Regelungsgehalt und die juristischen... Weiterlesen
Stefan Gebhardt zu TOP 12: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt
Die AfD-Fraktion beantragt also eine Verfassungsänderung. Nun sollte man mit Vorschlägen zur Änderung einer Landesverfassung nicht inflationär vorgehen, denn nicht für umsonst existiert hierfür ein hohes Quorum. 2/3 der Abgeordneten müssen zustimmen und es gibt ein 3-Lesungsprinzip. Die Koalitionsfraktionen haben sich in ihrem Koalitionsvertrag ja... Weiterlesen
Swen Knöchel zu TOP 1: Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Anrede Alle, die in diesem Plenarsaal sitzen, wurden durch freie, gleiche und geheime Wahlen legitimiert. Zum einen die Mitglieder des Landtages, die direkt gewählt wurden. Zum anderen der Ministerpräsident, der seine Legitimation indirekt aus der Wahl durch das Parlament bezieht und mit diesem Recht wiederum die Minister ernennt. „Alle... Weiterlesen
Einsetzungsantrag für parlamentarischen Untersuchungsauschuss beschlossen
Die Fraktion DIE LINKE hat heute beschlossen, einen Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Stendaler Briefwahlaffäre einzubringen, der zur nächsten Sitzung des Landtages im April beschlossen werden könnte. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: ... Weiterlesen
Folgen des Organisationsgesetzes Sachsen-Anhalt (OrgG LSA)
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Vom gesamten Parlament getragener Untersuchungsausschuss ist adäquates Mittel
Die Fälschung der Stadtratswahl in Stendal und ihre juristische Aufarbeitung wirft Fragen auf, die die Fraktion DIE LINKE in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt wissen will. Wahlen sind konstitutiv für unser demokratisches Gemeinwesen, Zweifel an der Richtigkeit von Wahlergebnissen stellen Institutionen und Mandatsträger... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 21: Gesicht zeigen. Zwischenmenschliche Kommunikation gewährleisten
Anrede, Die Verfahrensweise mit diesem Antrag und die Beschlussempfehlung selbst-beides ist hochproblematisch. Die AfD stellt einen Antrag der eindeutig darauf abzielt, Muslimas und Muslime als nicht zugehörig zu kennzeichnen, der erkennbar und nahezu ausschließlich darauf abzielte, die CDU in Bedrängnis zu bringen und was tun Sie? Sie... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 3: Staatsangehörigkeitsrecht nicht aufweichen
Anrede, der vorliegende Antrag kommt als kurze Positionsbestimmung gegen erleichterte Einbürgerung und Mitbestimmungsrechte für Nichtdeutsche daher, wie es von der einbringenden Fraktion nicht anders zu erwarten ist. Natürlich haben wir es hier mit einem altbekannten Reflex zu tun: Irgendetwas über mehr oder zumindest nicht weniger Rechte für... Weiterlesen
Sicherheitsrisiko CDU
Zu den sich aktuell häufenden Schwierigkeiten im Zuständigkeitsbereich des CDU-geführten Innenministeriums erklären die Mitglieder des Innenausschusses Matthias Höhn und Henriette Quade: "Offensichtlich hat das Innenministerium zunehmend mit Überforderungserscheinungen zu kämpfen, zumindest bleiben Vorhaben immer häufiger auf der Ebene der... Weiterlesen
Christina Buchheim zu TOP 11: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brandschutzgesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, angesichts des demografischen Wandels und allgemein rückläufiger Mitgliederzahlen in den Feuerwehren will die Landeregierung dazu beitragen, ein leistungsstarkes, modernes und an den wesentlichen Bedürfnissen des Brand- und Katastrophenschutzes ausgerichtetes Hilfeleistungssystem vorzuhalten.... Weiterlesen
Birke Bull zu TOP 6c: Aktuelle Debatte "Linksextremismus im politischen Diskurs"
Anrede, Die Landtagswahl am 16. März 2016 war ein demokratischer Akt. Der Uniprotest am 12. Januar 2017 war es ebenso. Beide Ereignisse treffen heute aufeinander. Und wenn die AfD hier im Landtag darüber debattieren möchte, warum Studentinnen und Studenten in der Universität nicht mit ihnen diskutieren wollten, dann tun wir das als LINKE... Weiterlesen
Matthias Höhn zu TOP 6a: Aktuelle Debatte "Starker und wehrhafter Rechtsstaat ist Antwort auf die terroristische Bedrohung"
Anrede, Wir werden unsere Art zu leben von Terroristen nicht zerstören lassen. Diese Aussage hört man oft nach den schrecklichen Anschlägen unserer Zeit. Dieser Satz soll doch sagen, dass wir unsere Freiheit, unsere Werte nicht aufgeben werden. Also auch das beibehalten, was wir unter freier politischer Meinungsäußerung und freier Debatte... Weiterlesen