Inneres
Wir haben kein Flüchtlingsproblem, sondern ein Verteilungsproblem
Zur gestrigen MPK mit Bundeskanzler Scholz betont Henriette Quade, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Viel ist Bund-Länder-Beschluss die Rede von Überforderung und dringendem Handlungsbedarf. In der Tat haben wir dringenden Handlungsbedarf: Wenn Kommunen sich aus finanziellen Gründen zwischen Schulsozialarbeit und Jugendtreff... Weiterlesen
Antisemitismus in der Polizei – kritische Überprüfungen und eine unabhängige Beschwerdestelle sind nötig
Zu den bekannt gewordenen Fällen von Antisemitismus in der Landespolizei erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Wieder ist ein Fall von Antisemitismus in der Polizei öffentlich geworden, der offenbar schon im August diesen Jahres aufgetreten ist. Laut Volksstimme haben Polizist:innen den Fall gemeldet,... Weiterlesen
Aufruf zu Kundgebungen in Solidarität mit den Menschen in Israel - Versammlungen umfassend absichern
Mit Blick auf verschiedene angekündigte Kundgebungen und Demonstrationen in Solidarität mit den Menschen in Israel erklären Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin, sowie Wulf Gallert, religionspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die Nachrichten über die entsetzlichen Angriffe von Hamas und Hisbollah auf Israel, die Bilder der... Weiterlesen
Vier Jahre nach dem rechtsterroristischen Anschlag vom 9. Oktober – Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und extreme Rechte verstärken
Anlässlich des vierten Jahrestags des Anschlags vom 9. Oktober 2019 in Halle (Saale) und Landsberg-Wiedersdorf erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Am 9. Oktober erinnern wir an Jana Lange und Kevin Schwarze, die von einem antisemitischen Rechtsterroristen ermordet wurden.... Weiterlesen
Waffenverbotszone in Halle ist unwirksam – konservative, populistische Sicherheitspolitik endlich überwinden
Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt bezüglich einer Klage gegen die sogenannte Waffenverbotszone in Halle betont Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Heute hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, nach einer Klage einer Person aus Halle, die sogenannte Waffenverbotszone (WaffVZ-VO) im... Weiterlesen
Verbot der „Artgemeinschaft“ ist richtig, aber längst überfällig
Heute wurde bekannt, dass die Bundesinnenministerin die „Artgemeinschaft“ verboten hat. Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Das Verbot ist richtig, aber längst überfällig. Die „Artgemeinschaft“ steht seit Jahrzehnten im Zentrum extrem rechter Vernetzung, auch in Sachsen-Anhalt. Sie war erste... Weiterlesen
Schutz von CSD-Veranstaltungen – Befassung im Ausschuss zeigt erhebliche Versäumnisse
Nach der heutigen Berichterstattung über den Schutz von CSD-Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt im Innenausschuss des Landtags betont Henriette Quade, innenpolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE: „Die Beschäftigung des Innenausschusses des Landtags zum Schutz von CSD-Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt ist dringend nötig. Die aktuelle Bilanz des... Weiterlesen
Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Zu den gegenwärtigen, migrationspolitischen Debatten und den jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Reiner Haseloff erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Seit geraumer Zeit werden bundesweit und europaweit migrationspolitische Debatten geführt, die die Schutzsuchenden zum Problem erklären und Abschreckung,... Weiterlesen
Solidarität mit allen Betroffenen der Angriffe auf CSD-Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt
Zu den Angriffen auf die CSD-Veranstaltungen im Land betont Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Am Samstag fand ein großartiger, gut besuchter, kraftvoller Christopher-Street-Day (CSD) in Halle statt. Leider wird auch dieser CSD von Angriffen gegen Teilnehmende überschattet. Am Abend sind, laut Medienberichten,... Weiterlesen
Nein zur faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl in der EU
Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen der LINKEN im Bundestag, in den Landtagen und im Europaparlament: Am 8. Juni treffen sich die EU-Innenminister:innen, um über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu beraten. Zur Debatte stehen beispiellose Einschnitte in die Rechte von Schutzsuchenden, die zu einer faktischen... Weiterlesen
Mehr Humanität und Realismus im Umgang mit Geflüchteten nötig
Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, betont in der Debatte um Geflüchtete im Landtag: „Was die extrem rechte AfD will, hat nicht nur mittlerweile auch der Verfassungsschutz verstanden, es liegt auch auf der Hand: Die Spaltung der Gesellschaft, die rechtliche und gesellschaftliche Einteilung in ein völkisches „Die“... Weiterlesen
Versagen von Unterer Waffenbehörde und Polizei vor dem Femizid in Bad Lauchstädt größer als bisher bekannt
Heute wurde ein weiteres Mal das Femizid in Bad Lauchstädt im Innenausschuss des Landtags behandelt. Dazu betonen Eva von Angern und Henriette Quade für die Fraktion DIE LINKE: „Die heutige Debatte im Innenausschuss hat mehr als deutlich gemacht, dass das Femizid, die Ermordung einer Frau durch ihren Mann, von Bad Lauchstädt hätte verhindert... Weiterlesen
Massiver Anstieg rassistischer Übergriffe – mehr Mittel zum Schutz von Betroffenen sind nötig
Die Mobile Opferberatung für Betroffene rechter Gewalt stellt heute ihre Bilanz rechtsmotivierter Gewalttaten in Sachsen-Anhalt im Jahr 2022 vor. Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Alles an dieser Bilanz ist besorgniserregend, vor allen Dingen aber ein massiver Anstieg rassistischer Taten, die... Weiterlesen
Sicherheit für die Allgemeinheit erhöhen – Waffenrecht nutzen und schärfen
Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, betont heute im Landtag: „Am 8. März ereignete sich in Bad Lauchstädt ein Femizid. Ein 61-jähriger Mann erschoss mit einer seiner 8 legal als Sportschütze erworbenen Waffen seine ehemalige Partnerin, beschoss Polizeikräfte und erschoss schließlich sich selbst. Diese Tat macht... Weiterlesen
Polizei und Waffenbehörde hätten handeln müssen
Zur aktuellen Stellungnahme der Waffenbehörde Saalekreis nach dem tragischen Femizid in Bad Lauchstädt betont Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Was die zuständige Waffenbehörde des Saalekreises aktuell zu dem tragischen Femizid veröffentlicht hat, überzeugt in keiner Weise. Selbstverständlich bestanden bereits... Weiterlesen