Inneres
Koalition legt sich nicht fest - Beginn der Arbeit der Sonderberater weiter unklar
Im Frühsommer dieses Jahres kündigten CDU, SPD und Grüne vollmundig an, sobald die Generalstaatsanwaltschaft entschieden hat, ob ein weiteres Verfahren im Fall Oury Jalloh geführt wird, sollten Sonderermittler eingesetzt werden. Bereits die Einsetzung verzögerte sich damals immer wieder. Heute nun verschoben CDU, SPD und Grüne erneut den... Weiterlesen
Fall Oury Jalloh - Einstellung schwer nachvollziehbar
Zur heutigen Erklärung des Generalstaatsanwaltes, das Verfahren im Fall Oury Jalloh nicht wieder aufnehmen zu wollen, erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: "Aus heutiger Sicht ist die Entscheidung schwer nachvollziehbar. Die der Pressemitteilung zu entnehmende Begründung passt in keiner Weise zu den Erkenntnissen, auf die die... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 8: Entwurf eines Gesetzes zur Polizeistrukturreform (Zweite Beratung)
Die entscheidende Frage mit Blick auf den vorliegenden Gesetzentwurf ist doch wohl die: Woran muss sich eine erfolgreiche, wirksame, effiziente, effektive aber auch nachhaltige Polizeistrukturreform messen lassen? Denn es darf nicht einfach nur darum gehen, zum wiederholten Mal polizeiliche Strukturen zu verändern und die Teile eines voneinander... Weiterlesen
Fall Oury Jalloh: Dass Sonderberater nicht arbeiten, bleibt problematisch
Heute führte die Initiative Oury Jalloh und die von ihr ins Leben gerufene Unabhängige Internationale Untersuchungskommission eine Pressekonferenz in Berlin durch, bei der sie betonte, dass im Fall Oury Jalloh von einem Komplex auszugehen ist und auch die Todesfälle Hans-Jürgen Rose und Mario Bichtemann beleuchtet wurden. Dazu erklären die... Weiterlesen
Kampagne der AfD gegen Miteinander e.V. ist ein billiges Ablenkungsmanöver
Zu den von Poggenburg (AfD) erhobenen Vorwürfen gegen Miteinander erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Weiterlesen