Inneres
Eva von Angern zu TOP 11: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt
Anrede, Am 2. März 2017 hat Mehr Demokratie e. V. gemeinsam mit der Open Knowledge Foundation (OKF) das erste Transparenz-Ranking herausgegeben, in dem die Regelungen zu Transparenz und Informationsfreiheit in den Bundesländern miteinander verglichen und bewertet wurden. Das Ergebnis ist ernüchternd: In vielen Bundesländern wird den Bürger*innen... Weiterlesen
Stefan Gebhardt zu TOP 1: Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Die AfD hat einen Antrag mit dem notwendigen Quorum eingereicht und beruft sich hierbei auf die verfassungsrechtlich garantierten Minderheitenrechte im Parlament. Grundsätzlich gilt für meine Fraktion: Minderheitenrechte sind ein hohes Gut. Sie zu verteidigen, ist ständiges Anliegen meiner Fraktion. Wenn allerdings Missbrauch und in diesem Fall... Weiterlesen
NSDAP als Vorbild?
Zum heute in der Mitteldeutschen Zeitung erschienen Artikel zu den Ereignissen bei einem AfD-Kreisparteitag in Halle und den von der Mitteldeutschen Zeitung wiedergegebenenÄußerungen in der Veranstaltung erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Geschichtsrevisionismus, Relativierungen des Nationalsozialismus und der Versuch, den... Weiterlesen
Weitere Widersprüche bei der Stendaler Wahlfälschung
Zur heutigen Sitzung des 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Wahlfälschungsaffäre in Stendal erklären die Ausschussmitglieder Henriette Quade und Wulf Gallert: „Die heutigen Zeugenvernehmungen im 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ergaben weitere Widersprüche im Bereich der Polizei bezüglich der Einbindung in das... Weiterlesen