Inneres
Nordkreuz-Todeslisten - Klarheit und bestmöglichen Schutz auch für betroffene Personen in Sachsen-Anhalt
Zum Bekanntwerden einer Todesliste der rechtsextremistischen Gruppe Nordkreuz mit 25.000 Namen potentieller Mordopfer erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Hinter der sogenannten Gruppe Nordkreuz steckt offenkundig nichts Geringeres als ein brandgefährliches Terrornetzwerk. Wenn so ein Netzwerk eine fünfstellige Namensliste von... Weiterlesen
Die AfD und Daniel Roi sollten das Wort "Demokratiefeinde" nicht in den Mund nehmen
Wie jüngst im Netz veröffentlichte Bildaufnahmen zeigen, nahm der AfD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Enquetekommission „Linksextremismus“, Daniel Roi, 2009 mit der lokalen Neonazistruktur Freie Kräfte Anhalt-Bitterfeld am so genannten „Trauermarsch“ in Dresden teil. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Letzte... Weiterlesen
LINKE-Politiker*innen fordern sofortiges Verbot von "Combat 18" und Abzug aller V-Leute - Neonazistische Terror-Struktur muss zerschlagen werden
Die Sprecher*innen für antifaschistische Politik der Fraktionen DIE LINKE in Bund und Ländern Anne Helm (MdA Berlin), Kerstin Köditz (MdL Sachsen), Katharina König-Preuss (MdL Thüringen), Henriette Quade (MdL Sachsen-Anhalt), Martina Renner (MdB), Peter Ritter (MdL Mecklenburg-Vorpommern), Hermann Schaus (MdL Hessen) und Christiane Schneider (MdHB... Weiterlesen
Mordfall Lübcke: Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen. Rechter Terror ist real
Nach Medienberichten häufen sich die Anzeichen, der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke könnte von einem rechtsextremen Täter getötet worden sein. Laut aktuellen Meldungen hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen wegen des Verdachtes, es könnte sich um ein rechtsterroristisches Verbrechen handeln, übernommen. Dazu erklärt die... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 18: Legalisierung und vollständige Entkriminalisierung von Cannabis (Zweite Beratung)
Anrede, Den Einstieg in meinen heutigen Debattenbeitrag möchte ich - ähnlich wie meine Kollegin Quade in ihrer Einbringungsrede - mit dem Satz des Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamten, André Schulz, beginnen, der in einem Interview mit der Bild-Zeitung folgendes sagte: „Die Prohibition von Cannabis ist historisch betrachtet... Weiterlesen
Staatsanwaltschaft Halle auf dem rechten Auge blind?
Zur Mitteilung des Innenministeriums, dass in Sachsen-Anhalt nicht veranlasst wird, NPD-Plakate mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ abzuhängen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Das Innenministerium argumentiert, dass die Staatsanwaltschaft Halle die Plakate strafrechtlich geprüft habe und zu der... Weiterlesen