Inneres
Christina Buchheim zu TOP 4: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und des Volksabstimmungsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zu den Zielen des vorliegenden Gesetzentwurfs wurde bereits im Septemberplenum ausführlich vorgetragen. Im Innenausschuss wurden unsere Bedenken zu den in einzelnen zukünftigen Wahlkreisen weiterhin bestehenden erheblichen Abweichungen von dem Bevölkerungsdurchschnitt zum Teil... Weiterlesen
Henriette Qaude zu TOP 1: Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (zum Anschlag in Halle)
Anrede, Im Oktober und November 1939 ermordeten Einheiten des Selbstschutzes – auch Volksdeutscher Selbstschutz genannt und in den Jahren zwischen Ende des Ersten- und Beginn des Zweiten Weltkriegs als brutale, mörderische Kampftruppe gegründet – mindestens 1.200 Menschen in Fordon, im nördlichen Polen. Sie trieben Intellektuelle, Lehrerinnen –... Weiterlesen
Im Fall Oury Jalloh muss neu ermittelt werden
Gestern stellte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ein neues Gutachten der Rechtsmedizin der Universität Frankfurt vor, das zahlreiche gravierende Verletzungen Oury Jallohs vor seinem Tod feststellt. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: "Erneut sind es Medienberichte und vor allem das Engagement der Initiative in... Weiterlesen
Thomas Lippmann zu TOP 1: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten „Freiheit. Sicherheit. Verantwortung. Solidarität mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt.“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz des Abstandes von inzwischen zwei Wochen fällt es uns noch immer nicht leicht, das, was passiert ist, in angemessene Worte zu fassen: Zwei Menschen wurden heimtückisch ermordet und weitere wurden verletzt. Völlig wahllos, völlig willkürlich, völlig sinnlos. Sie hatten nichts... Weiterlesen
Oury Jalloh: Bei der Aufklärung nicht nachlassen
Nachdem das Oberlandesgericht Naumburg das Klageerzwingungsverfahren von Angehörigen Oury Jallohs abgewiesen hat, fordert die Fraktion DIE LINKE weiter Aufklärung. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: "Dass nun, nachdem bereits die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg entschieden hatte, das Verfahren im Fall Oury Jalloh... Weiterlesen
Anschlag von Halle - Dramatische Unterschätzung rechten Terrors muss endlich aufhören
Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses bleibt festzuhalten: Die Gefährdung, die für Synagogen und andere potentielle Ziele rechten Terrors tagtäglich besteht, wurde bisher dramatisch unterschätzt. Sämtliche durch die... Weiterlesen
Nichts Neues in Sachen Oury Jalloh - Tätigkeit der Sachverständigen bleibt Illusion
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wurden heute die Mitglieder des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung über den aktuellen Sachstand im Fall Oury Jalloh informiert. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Bereits zu Beginn des Jahres mussten wir feststellen,... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 25: Erstanmeldergrundsatz um Abstandsgebot ins Versammlungsrecht
Anrede, Wir haben es mal wieder mit einem typischen AfD-Antrag zu tun: politisch falsch, verfassungswidrig und handwerklich schlecht gemacht. Es geht hier munter durcheinander, sie schreiben von der Anmeldefähigkeit, meinen aber die Frage der Durchführung von Aufzügen und Kundgebungen; sie schreiben vom Erstanmelderprinzip und Prioritätsprinzip... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 24: Abberufung des Vorsitzenden der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt. Analyse, Sensibilisierung und Prävention zur Stärkung und Wahrung des Rechtsstaates in der Auseinandersetzung mit der linken Szene“
Anrede, Dass die Enquetekommission zum Thema Linksextremismus von Anfang an 2 zentrale Funktionen hatte, haben wir hier mehrfach gesagt: Es geht um Diskreditierung aller, die der AfD etwas entgegenhalten und es geht um Ablenkung. Und dass es da auch einfach vieles gibt, von dem abgelenkt werden soll belegen die Fotos aus der von der AfD... Weiterlesen