Inneres
Christina Buchheim zu TOP 8: Entwurf eines Gesetzes über den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Land Sachsen-Anhalt
Begrüßung, nachdem die Inbetriebnahme des BOS-Digitalfunknetzes im Wesentlichen abgeschlossen war, kritisierte der Landesrechnungshof die fehlende Regelung der Kostenverteilung zwischen dem Land und den Landkreisen und kreisfreien Städten und forderte eine Kostenregelung nach dem Verursacherprinzip. Lediglich in zwei Bundesländern fehlte zum... Weiterlesen
Rechten Terror entschlossen bekämpfen – Solidarität mit allen Betroffenen
Zum heute bekannt gewordenem Verbot der Gruppierung „Combat 18“ sowie zu Drohungen gegen Politiker*innen in Sachsen-Anhalt erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Henriette Quade: Heute wurde das Verbot der rechtsextremen Terrorgruppe „Combat 18“ verkündet. So richtig diese Maßnahme ist – sie ist überfällig... Weiterlesen
15. Todestag Oury Jallohs - 15 Jahre Skandal
Anlässlich des heutigen 15. Todestages von Oury Jalloh, dessen Todesumstände in einer Dessauer Polizeizelle noch immer ungeklärt sind, erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Gedenken braucht Aufklärung: Mehr denn je muss es am 15. Todestag von Oury Jalloh bei der Forderung nach Aufklärung und Aufarbeitung des Falls Oury Jalloh... Weiterlesen
Henriette Qaude zu TOP 19: Ausstiegsprogramm für Linksextremisten
Anrede, ja, diese Tage sind geprägt von den Experten für Ausstiege. Denn, selbst wenn man mal die ganz grundsätzliche Fragen - Womit gibt es ein Problem in Sachsen-Anhalt? Warum taugt der Extremismusbegriff nicht um die Probleme dieser Gesellschaft zu verstehen? Was bezweckt die extreme Rechte eigentlich mit der permanenten Diskreditierung von... Weiterlesen
Katja Bahlmann zu TOP 7: Gewalt im Rettungs- und Pflegewesen systematisch erfassen und konsequent unterbinden
Wie lange mag wohl dieser Antrag in den Schubladen gedümpelt haben, bis er das Licht der Welt heute erblickte, wahrscheinlich, wie in der Antragsbegründung geschrieben, seit dem Jahr 2018. Doch wundern sollte mich nichts, wenn ich auf den Antragsteller blicke. Das Thema hat zwar grundsätzlich Konjunktur, aber zu dem Antragsinhalt brauchen wir uns... Weiterlesen
Gesundheitsgefahren in Magdeburger Polizeidienstgebäude - Innenminister Stahlknecht muss unverzüglich handeln
In einem Schreiben an die Landtagsfraktionen wies der Landesverband Sachsen-Anhalt der Deutschen Polizeigewerkschaft auf gesundheitsgefährdende Zustände in zwei Magdeburger Dienstgebäuden hin. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Dass mit jetzigem Stand 15 Beamt*innen des Kriminaldienstes der Polizeiinspektion Magdeburg,... Weiterlesen
Feuerwehrausbilder nicht mehr als Ehrenamtliche eingestuft – Land muss Anweisung zurücknehmen
Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet von einem Rundschreiben des Landesverwaltungsamtes an die Kommunen, wonach Ausbilder der Freiwilligen Feuerwehren nicht mehr als Ehrenamtliche eingestuft werden sollen, für ihre Ausbildungsstunden künftig Honorarverträge mit den Landkreisen abschließen und sich privat versichern sollen. Dazu erklärt die... Weiterlesen
Stahlknecht kneift und bleibt Antworten schuldig
Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport und dem Agieren des Innenministers erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Wenig überraschend hat die Fraktion DIE LINKE zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport einen Selbstbefassungsantrag zur Benennung Rainer Wendts als Staatssekretär im... Weiterlesen
Verfasstheit der CDU und ihres Spitzenpersonals destabilisiert das Land
Zur heutigen Sondersitzung der CDU-Fraktion erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der Vorsitzende der LINKEN Sachsen Anhalt, Stefan Gebhardt: „Für eine Sondersitzung der CDU-Fraktion war es offensichtlich höchste Eisenbahn. Was bereits im Vorfeld aus dem Innenleben – nicht nur der Landtagsfraktion sondern des gesamten... Weiterlesen
Schwerwiegender Betrugsverdacht. Rainer Wendt ist ein Fall für den Staatsanwalt
Thomas Lippmann, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt: „Die sich verdichtenden Hinweise, dass Rainer Wendt trotz der gegen Ihn durch das Land NRW verhängten Disziplinarmaßnahme eine Beförderung zum Staatssekretär in Sachsen-Anhalt angestrebt hat, wirft die Frage auf, ob hier ein schwerwiegender... Weiterlesen
Causa Wendt - Ein Offenbarungseid der Landesregierung und des Ministerpräsidenten
Seit dem Wochenende werden nahezu stündlich neue Details der gescheiterten Ernennung Rainer Wendts zum Staatssekretär des Innenministers bekannt. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Auch wenn die Ernennung Wendts scheiterte, ist dem Land bereits jetzt ein erheblicher Schaden... Weiterlesen
Ministerpräsident Haseloff darf Rainer Wendt nicht zum Staatssekretär ernennen
Gestern erfuhren die Öffentlichkeit, das Parlament und offenbar auch die Koalitionsfraktionen, dass Innenminister Stahlknecht beabsichtigt, Rainer Wendt zum Staatssekretär im Innenministerium zu machen. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Bereits gestern erschütterte die... Weiterlesen
Die Personalie Wendt ist eine politische Richtungsentscheidung
Zur heutigen Bekanntgabe des Innenministeriums, dass Staatssekretärin Dr. Tamara Zieschang nach Berlin wechselt und Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund, ihre Nachfolge als Staatssekretär im Magdeburger Innenministerium übernimmt, erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 11: Aktuelle Debatte "Gefährdung der Meinungsfreiheit in Sachsen-Anhalt und Deutschland entschlossen entgegentreten"
Anrede, Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz besagt: „Jeder und jede hat das Recht, seine und ihre Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 27: Transparenz statt diskriminierender Gerüchte bei der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit
Anrede, die AfD-Fraktion will, dass sich der Landtag mit sogenannten Fake-News – also Lügen – und diskriminierenden Gerüchten beschäftigt, laut der Begründung des Antrags besonders mit solchen, die in sozialen Netzwerken vorkommen. Nun, wenn wir das tun, müssen wir uns ja fragen, woher diese Lügen kommen, deren Ausmaß inzwischen dramatisch... Weiterlesen