Inneres
Rassistische Morde in der DDR: Aufarbeitung steht weiter aus
Anlässlich des Todestages von Manuel Diogo und der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Potsdam die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen der Ermordung des mosambikanischen Vertragsarbeiters im Jahr 1986 zu prüfen, stellen sich weiter dringende Fragen zur Aufarbeitung rassistischer Todesfälle zu DDR-Zeiten durch die Justiz in Sachsen-Anhalt.... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 1: Aktuelle Debatte Zur Situation in den Justizvollzugsanstalten des Landes Sachsen-Anhalt insbesondere unter dem Blickwinkel des Fluchtversuches des Attentäters vom 9. Oktober 2019 in Halle, Stephan B., aus der Justizvollzugsanstal
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, ich beginne mit einem Zitat: „Im Jahr 2019 feiern Juden in Deutschland an Jom Kippur in ihrer Synagoge und sie müssen um ihr Leben fürchten – 75 Jahre nach der Schoa.“ „Dafür schäme ich mich – auch dem Letzten muss nun klar sein: Deutschland hat ein Antisemitismus- und... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 22: Aktuelle Debatte Rechtsextremes Preppernetzwerk reicht bis in die AfD-Landtagsfraktion - Vorgänge jetzt aufklären, Demokratie und Gesellschaft schützen!
Sehr geehrte Koleginnen und Kollegen, sehr geehrter Präsident, die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus. Diese Gewissheit kann und muss man bereits seit längerem haben, wenn man ihr zuhört, wenn man ihr Agieren beobachtet und vor allem wenn man ihre Verbindungen und Netzwerke betrachtet. Sie verbreitet Rassismus, völkisches... Weiterlesen
Beaufsichtigung und Sicherung des Rechtsterroristen Stephan B. war keine Chefsache
Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Die Sondersitzung bringt keine wirkliche Klarheit im Fall des Ausbruchsversuchs von Stephan B.. Zwar wurden eklatante Fehler seitens der Anstalt hinsichtlich der Beaufsichtigung und Sicherung des Rechtsterroristen eingeräumt, jedoch bleiben... Weiterlesen
Justizministerin Keding muss zurücktreten
Auf der heutigen Kabinettspressekonferenz hat Justizministerin Keding zum Fluchtversuch des Attentäters vom 9. Oktober 2019 in Halle, Stephan B., aus der Justizvollzugsanstalt Roter Ochse in Halle informiert. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die Mitglieder des Rechtsausschusses Eva von Angern und Henriette Quade: „ Das... Weiterlesen
Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus - rechtsextreme Strukturen in Sicherheitsbehörden umfassend aufarbeiten und strafrechtliche Konsequenzen ziehen
Am Wochenende und heute wurden umfangreiche Recherchen veröffentlicht, die belegen, dass rechtsextreme Prepper-Strukturen innerhalb der Bundeswehr und in Reservistenverbänden auch in Sachsen-Anhalt bestehen. Zudem zeigen sie die führende Rolle von AfD-Mitgliedern bei der Bewaffnung und konkreten Umsturzvorbereitungen. Dazu erklärt die... Weiterlesen
Dass ein Polizeibeamter Antisemitismus offenbar nicht ahndenswert findet, muss uns alarmieren
In Halle wurden im Lauf der Woche zweimal Papierhakenkreuze an der jüdischen Gemeinde festgestellt. Laut Presseberichten und Informationen des Innenministers soll der Beamte, der die Starftat am Abend des 2. Juni feststellen und aufnehmen sollte, das vorgefundene Papierhakenkreuz entfernt und zerstört haben und gemedlet haben, es sei kein... Weiterlesen
Aufklärung über den Zwischenfall im Roten Ochsen
Zu dem Zwischenfall in der JVA Roter Ochse in Halle, bei dem der Attentäter Stephan B. über einen Zaun klettern konnte und vorübergehend unbeaufsichtigt war, erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: "Wir erwarten umfassende Aufklärung über diesen Zwischenfall, von dem wir durch die Öffentlichkeit und nicht durch das... Weiterlesen
Das Innenministerium und die Übermittlung von Gesundheitsdaten: Eine Gefahr für den Grundrechtsschutz
Das Ministerium für Inneres und Sport beharrt darauf, sich bei der rechtswidrigen Anordnung zur Übermittlung von Listen Covid-19-Erkrankter an die Polizei korrekt verhalten zu haben. Dies stellte das Ministerium gestern im Innenausschuss des Landtags dar. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz spricht hingegen von einer rechtswidrigen... Weiterlesen
Christina Buchheim zu TOP 16: Kommunale Demokratie nicht außer Kraft setzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, mit Urteil vom 23. April 2015, Az. III ZR 195/14 hat der BGH festgestellt, dass Beschlüsse rechtswidrig sind, „wenn bei der Beschlussfassung des Gemeinderats die Vorschriften der Gemeindeordnung über die Öffentlichkeit der Gemeinde-ratssitzungen verletzt worden sind“. Er führt weiter... Weiterlesen
Antisemitismus muss dokumentiert, analysiert und bekämpft werden
Zur Veröffentlichung der Antisemitismus-Studie des Bundesverbands Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und der religionspolitische Sprecher Wulf Gallert: „Die vorgelegte Studie ist in vielfacher Hinsicht ein klarer Auftrag zum Handeln. Festzuhalten bleibt zunächst, dass... Weiterlesen
Gesundheitsschutz für Alle - Geflüchtete dezentral unterbringen
Gestern entschied das Verwaltungsgericht Leipzig, dass ein Geflüchteter, der gegen die Pflicht in einer Massenunterkunft zu leben geklagt hatte, nicht länger dort leben muss, weil es unter den dort herrschenden Bedingungen nicht möglich ist, den vorgeschrieben Mindestabstand einzuhalten. Dazu erklärt die Sprecherin für Asyl und Migration, Henriette... Weiterlesen
Aufklärung vor Strafe
Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Bußgeldkatalog, mit dem Verstöße gegen die 3. Corona-Eindämmungsverordnung des Landes geahndet werden, erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Auch in der gegenwärtigen Situation hält die Fraktion DIE LINKE am Prinzip Prävention... Weiterlesen
Wer jetzt nicht entschlossenes Handeln gegen die extreme Rechte als erste politische Priorität setzt, muss sich für deren Handeln in Verantwortung nehmen lassen
Zu dem terroristischen Anschlag mit insgesamt 11 Toten im hessischen Hanau erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Die Nachricht über diese Gräueltat hinterlässt uns fassungslos. Unsere Gedanken sind bei den Ermordeten und ihren Angehörigen. Wir trauern mit jenen, die Familienangehörige... Weiterlesen
Regierungskoalition verhindert auskömmliche Finanzierung des Brandschutzes
Zur gestrigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport erklärt die Sprecherin für Brand- und Katastrophenschutz Katja Bahlmann: „Fünf Millionen Euro zahlte das Land noch im vergangenen Jahr aus den Einnahmen der vom Bund erhobenen Feuerschutzsteuer an die Kommunen des Landes aus. Der aktuelle Haushaltsentwurf der Regierungskoalition sieht... Weiterlesen