Inneres
AfD-Chef spielt für politische Stimmung mit Menschenleben
Angesichts der hohen Infektions- und Sterbezahlen in Sachsen-Anhalt eine Öffnung der Geschäfte und Restaurants zu fordern, ist – wie es die AfD getan hat – unverantwortlich. Dazu erklärt Stefan Gebhardt, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE: „Die Initiative zur illegalen Öffnung des Einzelhandels und der Restaurants fußt auf... Weiterlesen
Halle-Attentat – Widersprüche zwischen Darstellungen von Betroffenen und Polizei bleiben bestehen
Heute tagt erneut der Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Halle. Nach dem am 23. Dezember vier Betroffene aus der Synagoge aussagten, wurde heute die Einsatzleitung zu der Betreuung der Betroffenen am Tag des Anschlags befragt. Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Es... Weiterlesen
16 Jahre Oury Jalloh – 16 Jahre politisches Versagen
Heute jährt sich der Todestag Oury Jallohs zum 16. Mal. Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Seit 16 Jahren ist der Tod Oury Jallohs nicht aufgeklärt. Das ist keine unglückliche Fügung, es ist auch Ergebnis politischen Versagens. In der sich... Weiterlesen
Ein planloser Ministerpräsident – Haseloff sucht Fehler bei den Menschen und nicht bei sich
Nach den Äußerungen des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff in der gestrigen Pressekonferenz zum aktuellen Pandemiegeschehen stellt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit großer Verwunderung fest: „Ministerpräsident Haseloff weist jegliche Verantwortung angesichts der hohen Infektions- und Todeszahlen in Sachsen-Anhalt von sich... Weiterlesen
Impf-Appell der LINKEN: Alle Kräfte für aktive Immunisierung mobilisieren!
Seit 27. Dezember steht, nach extrem kurzer Entwicklungszeit, ein erfolgversprechender Impfstoff gegen das Corona-Virus für bundes- und europaweite Massenimpfungen der Bevölkerung zur Verfügung. Gleichzeitig nehmen die Meldungen über eine wachsende Skepsis gegenüber dem Impfstoff und damit über eine sinkende Impfbereitschaft zu. Hierzu erklären die... Weiterlesen
Appell an die Menschlichkeit
Mit einem Weihnachtsappell für die humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln haben sich 352 Landtagsabgeordnete der LINKEN, der SPD und von BÜNDNIS‘90/Die Grünen aus den Parlamenten der Bundesländer an die Bundesregierung gewandt. Unter den Unterzeichnern befinden sich 130 Abgeordnete der LINKEN aus allen zehn Landtagsfraktionen,... Weiterlesen
Kein Schlussstrich! Antisemitismus und Rassismus als Problem der Gesellschaft begreifen – Behördenhandeln kritisch aufarbeiten – Betroffene in den Mittelpunkt stellen
Das Oberlandesgericht Naumburg hat den Attentäter vom 9. Oktober 2019 verurteilt. Im Prozess hatten Überlebende des Anschlags immer wieder die Ermittlungsarbeit des Bundeskriminalamtes sowie den Einsatz am Tag selbst kritisiert. Dazu erklärt Henriette Quade, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Mit... Weiterlesen
Verheerende Signale und bezeichnend für Umgang mit Antisemitismus – Reiner Haseloff muss Stellung beziehen
In einer seiner ersten Amtshandlungen serviert der neue Innenminister Richter den erst im Oktober als externen Aufklärer in Sachen Antisemitismus in der Landespolizei engagierten Jerzy Montag ab. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin, Henriette Quade, und die Fraktionsvorsitzende, Eva von Angern: „Die Signale, die von dieser Entscheidung... Weiterlesen
Solidarisch durch die Krise – den gesellschaftlichen Kollaps verhindern!
Nach der Regierungserklärung in der heutigen Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: „Es sind dramatische Infektions- und Sterbezahlen, die wir täglich durch das Robert Koch-Institut übermittelt bekommen. Inzwischen dürfte auch dem letzten vernunftbegabten Menschen klar geworden sein,... Weiterlesen
Haseloff begeht Verfassungsbruch und setzt politischen Willen der AfD um
Zu der heutigen Ankündigung des Ministerpräsidenten Haseloff, die Gesetzesänderung zum Medienrechtsstaatsvertrag zurückzuziehen, erklärt die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern für die Fraktion DIE LINKE: „Das Harakiri des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff sowie der gesamten Landes-CDU ist an Peinlichkeiten nicht mehr zu überbieten. Das... Weiterlesen
Urteil zum Untersuchungsausschuss „Linksextremismus“
Heute hat das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt über die gescheiterte Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Linksextremismus“ entschieden und eine Klage der AfD abgewiesen. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade für die Fraktion DIE LINKE: „Das... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 23: Maßnahmen zur Bekämpfung der Messerkriminalität
Sehr geehrte Damen und Herren, Populistische Sicherheitspolitik hat eine wahre Leidenschaft für das Thema Messer entwickelt- Bewaffnung ist super, aber Messer nicht. Das ist auch ganz logisch, denn durch Verzerrungen und Ausblendungen erzeugt die AfD auch in anderen Bereichen ihre Parallelwelt in der Filterblase. „Mit ihren Pressemeldungen... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 7: Debatte über Maßnahmen von Sicherheitsbehörden gegen Corona-Leugner-Demos
Sehr geehrte Damen und Herren, die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind umstritten – während die Regierungen in Bund und Ländern in der Mehrheit der Bevölkerung nach wie vor großen Rückhalt für den allgemeinen Kurs der Verlangsamung des Infektionsgeschehens, um Infektionsketten nachzuvollziehen und Behandlungsmöglichkeiten... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 15: BE Keine Diskriminierung von Polizisten - polizeiliche Amtshilfe für Land Berlin aussetzen
Sehr geehrte Damen und Herren, Das Antidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin erfreute sich reger Aufmerksamkeit und war Lieblingsziel konservativer und reaktionärer Abwehrhaltung. Das ging einher mit allerlei Desinformation und Fakenews einher und natürlich durfte da die AfD nicht fehlen. Im Sommer behauptete sie, Polizisten würde quasi... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 14: BE Aussteigerprogramm für Linksextreme
Sehr geehrte Kolleginne und Kollegen, als der Antrag hier eingebracht wurde habe ich für meine Fraktion erklärt, dass niemand ein Ausstiegsprogramm aus der linken Szene, auch nicht aus der, die sie linksextrem nennen, braucht. Denn es ist gerade auch der Ausstieg, der auf den grundlegenden Unterschied zwischen Rechter und Linker Szene verweist:... Weiterlesen