Inneres
Strukturelle Unkontrollierbarkeit des Verfassungsschutzes erfordert die Auflösung
Henriette Quade, innenpolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert die aktuelle Lage beim Verfassungsschutz wie folgt: „Die Fraktion DIE LINKE fordert die Auflösung des Verfassungsschutzes als Geheimdienst. Die Aufgaben der Inlandsgeheimdienste von Bund und Ländern sind seit Jahren zu kritisieren, grundsätzlich ist die Konstruktion des... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 4: Aktuelle Debatte: Ist der Verfassungsschutz noch in guter Verfassung?
Sehr geehrte Damen und Herren, „Ist der Verfassungsschutz noch in guter Verfassung?“ fragt, vermeintlich voller Sorge um die Demokratie, die rechtsextreme Fraktion hier im Hause. Die Antwort auf die Frage ist aus Sicht meiner Fraktion recht simpel: Nein, ist er nicht und war er es im Übrigen auch noch nie und es ist kein Geheimnis, dass meine... Weiterlesen
‚Nie wieder‘ braucht entschlossenes Handeln
Am Jahrestag der Pogromnacht erinnern und gedenken wir der Menschen, die in den Novemberpogromen 1938 attackiert, vertrieben und ermordet wurden. Dazu betont Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die von organisierten Gruppen von NSDAP und SA initiierten und von willigen Helfern vollstreckten Angriffe auf Synagogen,... Weiterlesen
Nicole Anger zu TOP 15: Für ein willkommensfreundliches Sachsen-Anhalt - Geordnete Zuwanderung ermöglichen
Sehr geehrte Damen und Herren, bereits zur Einbringung dieses Antrages hatte meine Kollegin Frau Quade mit Bezug auf die Charta von Palermo darauf hingewiesen: Migration ist ein Menschenrecht und darf keinem Nützlichkeitsgedanken unterliegen - niemals! Der Antrag der Grünen war schon sehr reduziert und hat lediglich Grundzüge notwendiger... Weiterlesen
3 Jahre nach dem Anschlag vom 9. Oktober – Antisemitismus und Rassismus entschlossener bekämpfen
Am Sonntag jährt sich zum dritten Mal der Anschlag vom 9. Oktober 2019 in Halle und Landsberg-Wiedersdorf. Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Der Jahrestag des antisemitischen, rassistischen und frauenfeindlichen Anschlags vom 9. Oktober ist ein Tag der Trauer, des Gedenkens und des Innehaltens. Wir... Weiterlesen
Polizeibeauftragter muss unabhängig von Landesregierung agieren können und eigene Befugnisse erhalten
Zu den Meldungen des Innenministeriums über die Einsetzung eines Polizeibeauftragten betont Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Unabhängige Beschwerde- und Kontrollmöglichkeiten für die Polizei sind etwas anderes, als ein Beauftragter, der – wie der aktuelle Plan vorsieht – an die Staatskanzlei angedockt ist. Wenn... Weiterlesen
Gipfel der Unangemessenheit
Zu den Plänen, am Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags vom 9. Oktober, den Mitteldeutschen Marathon auf dem Markt in Halle stattfinden zu lassen erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin und Landtagsabgeordnete aus Halle: "Dass am 3. Jahrestag des schwersten rechtsterroristischen Anschlags in der Geschichte des Landes, bei dem... Weiterlesen
Schnelle und umfassende Aufklärung nötig – Ermittlungen sollten nicht durch Polizei Sachsen-Anhalt geführt werden
Gestern ist ein Mann in Weißenfels nach einer am Samstag stattgefundenen polizeilichen Maßnahme und dem Einsatz von Zwangsmitteln gestorben. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: „Ein Mensch ist im Zuge einer polizeilichen Maßnahme kollabiert und gestorben. Das stellt... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 25: Perspektiven für geflüchtete Menschen - „Chancen-Aufenthaltsrecht“ auch in Sachsen-Anhalt regeln
Sehr geehrte Damen und Herren, viel ist die Rede von einer Zeitenwende und ja – auch im Aufenthaltsrecht und der Integrationspolitik erleben wir eine solche: Der Staat zeigt mit der unkomplizierten, liberalen und an den Bedürfnissen der Betroffenen orientieren Aufnahmepolitik für Ukrainerinnen und Ukrainer, was er kann. Das begrüßen und... Weiterlesen
Abschiebungen stoppen – Chancen-Aufenthaltsrecht auch in Sachsen-Anhalt vorgreifen – Arbeit der Ausländerbehörden prüfen
Henriette Quade, innenpolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE, bringt heute einen Antrag für eine Vorgriffsregelung auf das von der Bundesregierung angekündigte Chancen-Aufenthaltsrecht in den Landtag ein. Parallel dazu fanden aktuell Abschiebungen von zwei jungen Frauen in Magdeburg statt. Dazu betont Henriette Quade: „Das aktuelle, traurige... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 12. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 21., 22. und 23. Juni ein: Aktuelle Debatte: #IchBinArmutsbetroffen – Politische Entscheidungen sind geboten! (Drs. 8/1306) Im Mai 2022 lag die Inflationsrate in Deutschland bei 7,9 Prozent und erreichte somit einen Höchststand. Von... Weiterlesen
Vorwürfe gegen Bürgermeisterin in Salzwedel nicht aufgeklärt – Mitlesen von E-Mails und Mithören von Telefonaten sind nicht rechtmäßig
Im Innenausschuss des Landtags wurden heute die Vorwürfe gegen die Bürgermeisterin von Salzwedel, Sabine Blümel, behandelt. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „In der heutigen Sitzung des Innenausschusses blieb völlig unklar, welches Ausmaß das Weiterleiten von E-Mails an die... Weiterlesen
Recherchen des ZDF Magazin Royale – konsequente Ahndung rechter Straftaten ist seit Jahren ein Problem in Sachsen-Anhalt
Nach den Recherchen des ZDF Magazin Royale und der Nicht-Verfolgung von Hasspostings im Internet durch die Polizei in Sachsen-Anhalt betont die innenpolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE, Henriette Quade: „Jan Böhmermann und sein Rechercheteam haben einem breiten Publikum zugänglich gemacht, was für Betroffene rechter, rassistischer,... Weiterlesen
17 Fälle von Rechtsextremismus in der Polizei Sachsen-Anhalts – Innenministerin Zieschang muss aufklären und dienstrechtliche Konsequenzen ziehen
Angesichts der heute bekannt gewordenen Fälle von Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden Sachsen-Anhalts betont Henriette Quade, innenpolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE: „Die Fälle von Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalts Sicherheitsbehörden und bundesweit sind nicht überraschend, aber alarmierend. Bei den bekannt gewordenen Fällen... Weiterlesen
Solidarität mit Menschen auf der Flucht – konkrete Unterstützungsmaßnahmen umsetzen
Henriette Quade betont heute in der Landtagsdebatte um Solidarität mit Menschen auf der Flucht und konkrete Unterstützungsmaßnahmen in Sachsen-Anhalt: „Der Krieg gegen die Ukraine ist in vollem Gange. Jeden Tag gibt es Tote und Verletzte sowie Zerstörungen und Grausamkeit. Jeden Tag werden mehr Menschen zur Flucht gezwungen. Es ist nichts anderes... Weiterlesen