Inneres
Strafanzeige gegen CDU-Landtagsabgeordneten wegen des Verdachts der Volksverhetzung
Der Landtagsabgeordnete Detlef Gürth (CDU) hatte in den letzten Tagen wegen eines Posts auf der Plattform X (vormals Twitter), in dem er gegen Afghanen hetzte, massiv Kritik auf sich gezogen. Nun hat die Landtagsabgeordnete Henriette Quade Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen ihn erstattet. Dazu erklärt Henriette Quade,... Weiterlesen
Rechtsextreme Gewalt in Sachsen-Anhalt bundesweit am höchsten – es braucht konkrete Taten statt Papiere
In Bezug auf die bundesweit höchsten Zahlen rechtsextremer Gewalttaten in Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Sachsen-Anhalt hat bundesweit die höchste Zahl an rechtsextremen Gewalttaten. Diese Erkenntnis aus dem Verfassungsschutzbericht ist nicht überraschend. Die Dunkelziffer wird weit höher liegen. Die Landesregierung... Weiterlesen
Verdacht auf Waffenverlust an Polizeifachhochschule – dringender Aufklärungsbedarf – Sondersitzung Innenausschuss und Ermittlungen nötig
Gestern wurde bekannt, dass in der Polizeifachhochschule eine mittlere zweistellige Zahl funktionsfähiger Waffen verschwunden sein könnte. Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die jüngsten Medienberichte decken sich mit Hinweisen, die mich erreicht haben: Demnach sollen bei... Weiterlesen
Polizeigewalt gegen Landtagsabgeordnete
Am Donnerstag, 30. Mai, wurde die linke Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin, Henriette Quade, durch Einsatzkräfte der Polizei gewaltsam zu Boden gebracht, als sie in Halle (Saale) eine Versammlung gegen Antisemitismus anmelden wollte. Hierzu erklärt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Ich bin entsetzt von der rechtswidrigen... Weiterlesen
Frauenfeindliche Entwicklungen in der Polizei stoppen und aufklären
Eva von Angern, Vorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont angesichts der frauenfeindlichen Entwicklungen bei der Polizei Stendal: „Die Vorgänge bei der Polizei Stendal am internationalen Frauentag, dem 8. März, sind abstoßend und müssen dringend aufgeklärt werden. Das Zeigen eines frauenverachtenden Videos... Weiterlesen
Struktur- und Führungsversagen im Innenministerium
Zu den neuerlichen Entwicklungen im Bereich Asservatenverwaltung in der Landespolizei erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: „Gestern wurde bekannt, dass eine große Menge Munition und weitere Gegenstände, die bisher in der Vergleichswaffensammlung des LKA gelagert wurden, zur... Weiterlesen
Magdeburger Himmelfahrtspogrome von 1994 – rechte Kontinuitäten durchbrechen
Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag, betont angesichts der Himmelfahrtspogrome von 1994 in Magdeburg: „Als sogenannte Magdeburger Himmelfahrtskrawalle gingen die rassistischen Hetzjagden vom 12. Mai 1994 in die Geschichtsbücher ein. Das Pogrom von 1994 jährt sich in diesem Jahr zum 30. Mal. Das Pogrom von 1994, die rechte... Weiterlesen
Missbilligung des Verhaltens der Innenministerin Tamara Zieschang
Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte zu Missständen in der Asservaten-Verwaltung des Landes: „Asservate, also sichergestellte oder beschlagnahmte Gegenstände, müssen sicher vor Verlust oder Manipulation und eindeutig den jeweiligen Verfahren zugeordnet aufbewahrt und... Weiterlesen
Konsequentere Entwaffnung der extremen Rechten muss erfolgen
Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der Landtagsdebatte um die Entwaffnung von Rechtsextremen in Sachsen-Anhalt: „Dass wir heute erneut über den Schutz der öffentlichen Sicherheit vor bewaffneten extrem Rechten diskutieren, ist Folge ihres dramatischen Erstarkens in den vergangenen Jahren. Vor dem Einzug... Weiterlesen
Innenministerin greift Rechnungshof erneut mit Falschinformationen an – Innenausschuss vertagt Befassung mit drängenden Themen – Verhalten von Innenministerium und Koalition wird Problemlagen nicht gerecht
Zur gestrigen Sitzung des Innenausschusses des Landtags betont Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses stand erneut die Asservatenverwaltung in der Landespolizei auf der Tagesordnung. Allerdings nur kurz, denn die Befassung mit dem gesamten Komplex wurde auf Wunsch der... Weiterlesen
Sachsen-Anhalt hat ein massives Rassismusproblem
233 politisch rechts motivierte Angriffe mit 332 direkt Betroffenen hat die Mobile Opferberatung für das Jahr 2023 in Sachsen-Anhalt registriert. Anlässlich der Vorstellung der Jahresbilanz der Mobilen Opferberatung erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Wir sehen weiter hohe... Weiterlesen
Sachsen-Anhalt muss mehr in den Zivil- und Katastrophenschutz investieren
Zum aktuellen Bericht in der MZ über den Katastrophenschutz in Sachsen-Anhalt betont Andreas Henke, Sprecher für Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke: „Was für den Katastrophenschutz gilt, muss angesichts verschärfter geopolitischer Bedingungen erst recht für den Zivilschutz gelten. Bei möglichen bewaffneten Konflikten dürfen Menschen nicht... Weiterlesen
Tod von Jürgen Rose: Hoffnung auf neue Ermittlungen des GBA - Verdacht der Manipulation nicht nur Sache der Justiz
Zur heutigen Pressekonferenz des Recherchezentrums mit den Hinterbliebenen von Jürgen Rose zu ihrer Anzeige gegen vier Polizisten wegen Mordes erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Die Worte der Witwe von Jürgen Rose, Iris Rose, bei der heutigen Pressekonferenz sind eindrücklich und berührend: „Die Täter leben ja noch. Die... Weiterlesen
Rassismus bekämpfen – Betroffene schützen – Willkommensgipfel einberufen
Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte um Bekämpfung von Rassismus: „In Sachsen-Anhalt leben im Bundesvergleich besonders wenige Migrant:innen – aber sie erleben besonders häufig rassistische Angriffe. Jede Bedrohung von Menschen durch Rassismus, Antisemitismus oder andere Motive... Weiterlesen
Zivilschutzübungen sind nicht zielführend – stattdessen braucht es Investitionen für Zivil- und Katastrophenschutz
Zur Diskussion um Zivilschutzübungen an Schulen in Sachsen-Anhalt betont Andreas Henke, Sprecher für Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke: „Zivilschutzübungen bedeuten nicht allein, sich auf einen Kriegsfall vorzubereiten! Diese Panikmache ist nicht zielführend, weil sie einzig und allein die Menschen im Land verunsichert und Ängste... Weiterlesen