Haushalt
Subventionierung der Intel-Ansiedlung – drängende Fragen müssen beantwortet werden
In Bezug auf die aktuellen Meldungen zur Intel-Ansiedlung in Magdeburg betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die geplante Intel-Ansiedlung wirft viele Fragen auf, die bisher weder von Bundes- noch von Landesregierung beantwortet wurden. Wann der Bau startet und wie viel Steuergeld aus Mitteln des Bundes und auch des Landes... Weiterlesen
Sachsen-Anhalt hat ein Einnahmeproblem
Zur Bekanntgabe durch die Staatskanzlei, dass sich aufgrund steigender Gesamtausgaben in den nächsten Jahren ein Fehlbetrag von 1,15 Milliarden Euro in Sachsen-Anhalts Staatskasse auftun wird, erklärt die Fraktionsvorsitzende, Eva von Angern: »Finanzminister Richter will in den nächsten Jahren voraussichtlich eine Milliarde Euro im Landeshaushalt... Weiterlesen
Krisengewinner zur Kasse bitten – soziale Spaltung verhindern
Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten kommentiert die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: „Es ist gut, dass sich der Ministerpräsident zur aktuellen Situation in unserem Land dem Parlament stellt. Allerdings war ich dann beim Titel ihrer Regierungserklärung doch etwas entsetzt. Vor den Interessen der Menschen des Landes... Weiterlesen
Landesregierung lässt freie Kulturszene im Stich
Zum fehlenden Abfluss der Mittel aus dem Corona-Sondervermögen an die Kulturschaffenden in Sachsen-Anhalt betont Stefan Gebhardt, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Vor fast genau einem Jahr wurde das Corona-Sondervermögen aufgelegt, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Unter dem Programmtitel „Kultur ans Netz III“ wurden 2,79... Weiterlesen
Haushaltsentwurf 2023 lässt keinerlei finanziellen Spielraum zu – kein Puffer für Mehrausgaben in der Krise
Die Landesregierung hat heute der Presse erstmals die Planungen zum Haushalt 2023 vorgelegt. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Mit dem aktuellen Haushaltsentwurf 2023 bildet Finanzminister Richter längst überholte Zahlen ab, die den aktuellen Herausforderungen der Zeit nicht gerecht werden. Grundlage für die... Weiterlesen
600 Millionen gegen soziale Verwerfungen – Landesregierung muss in die Zukunft investieren
Das aktuell von der SPD geforderte Sondervermögen von bis zu 600 Millionen kommentiert Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Ein extra für Sachsen-Anhalt geschnürtes Sondervermögen zur Bewältigung der derzeitigen Krise ist ein guter Weg, um den Lebensstandard aller Menschen im Land zu sichern. Dieses Sondervermögen muss aber dann... Weiterlesen
Stadtwerke und kommunale Energieversorger in der Krise unterstützen
Um Stadtwerke und kommunale Energieversorger vor Notlagen zu schützen, braucht es umgehend Maßnahmen zur Stabilisierung. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Ohne Stadtwerke und kommunale Versorger ist die Versorgung mit Strom, Wasser und Heizung für die Menschen in Sachsen-Anhalt nicht zu stemmen. Deshalb müssen... Weiterlesen
Sonderhilfsprogramm für Städte und Gemeinden muss kommen – DIE LINKE fordert 1 Million Euro pro Landkreis zum Ausgleich der hohen Energiekosten
Angesichts rapide steigender Energiepreise sind Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt vor enormen Herausforderungen gestellt. Hier muss die Landesregierung jetzt unverzüglich helfen und ein Sonderhilfsprogramm für die Kommunen auflegen. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Ausgelöst durch die massiven Steigerungen der... Weiterlesen
Tankrabatt floppt – echte Entlastung durch Preisdeckel und Übergewinnsteuer schaffen
Der in dieser Woche eingeführte Tankrabatt hat in Sachsen-Anhalt nicht zu der versprochenen Entlastung für Autofahrende geführt, kurz vor dem Wochenende hat bspw. der Preis für Benzinpreis an vielen Tankstellen die Marke von 2 Euro pro Liter abermals überschritten. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Kurz vor dem... Weiterlesen
100 Milliarden für soziale Gerechtigkeit und Frieden statt für Hochrüstung
Im Bundestag wird heute über die Hochrüstung der Bundeswehr über 100 Milliarden abgestimmt. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Ampel-Regierung und Union haben jeden sozialpolitischen Kompass verloren, wenn sie über die historische Hochrüstung der Bundeswehr debattieren. 100 Milliarden... Weiterlesen
CDU, SPD und FDP sind drohende Kürzungen bei Hochschulen im Land keine Debatte wert
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen im Landtag von Sachsen-Anhalt wurden linke Alternativen gegen drohende Kürzungen an den Hochschulen im Land ohne Debatte abgeschmettert. Dazu betont der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion, Hendrik Lange: „Anträge für eine auskömmliche Finanzierung der Universität Halle wurden heute im... Weiterlesen
Armut konsequent bekämpfen – krisenbedingte Mehrbedarfe von gestern, heute und morgen erkennen – Kinder und Jugendliche zielgenau unterstützen
In der Debatte um Armutsbekämpfung in Sachsen-Anhalt betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: „Wir haben gestern den Haushalt für das aktuelle Jahr beschlossen. Wir wissen natürlich, dass die wesentlichen Weichen in der Armutsprävention im Bund zu stellen sind. In Land und Kommune können jedoch die Folgen gemildert werden.... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 2: Haushaltsbegleitgesetz 2022
Sehr geehrte Damen und Herren, womit kann man eine Debatte über den Haushalt für das Jahr 2022 einleiten, während die Corona-Pandemie zwar abklingt, aber immer noch nicht vorbei ist und die Ukraine sich gegen einen Angriffskrieg durch Putins Russland verteidigen muss? Menschen werden vertrieben und die Flucht tausender Menschen, vor allem Frauen... Weiterlesen
Soziale Handschrift im Landeshaushalt fehlt – kaum innovative Ansätze für Sachsen-Anhalts Zukunft
In der heutigen Landtagsdebatte um den Landeshaushalt 2022 betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Womit kann man eine Debatte über den Haushalt für das Jahr 2022 einleiten, während die Corona-Pandemie abklingt, aber immer noch nicht vorbei ist und die Ukraine sich gegen einen Angriffskrieg durch Putins Russland verteidigen... Weiterlesen
Einsparungen am laufenden Band – seriöse Finanzpolitik der Landesregierung wird vermisst
Nach den heutigen Verhandlungen im Haushaltsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt betont Andreas Henke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Heute wurden aktuelle Entwicklungen im Bereich Finanzverwaltung der Landes Sachsen-Anhalt diskutiert. Dabei wurde bekannt, dass die Landesregierung ihre Erwartungen der Steuereinnahmen für... Weiterlesen