Haushalt
Öffentliches Geld gehört nicht in schmutzige Hände
Zur Geldanlagepraxis der Landesregierung bemerkt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Kristin Heiß Weiterlesen
Notwendige Klarstellung - Regierungsparteien verstellen Lösungsweg im Abwasserstreit
Die Erhebung von Beiträgen für Anschlüsse der Wasserver- und Abwasserentsorgung wird seit Monaten von heftigem Streit und unzähligen Sorgen betroffener Bürger*innen begleitet. Eine faire und rechtssichere Erhebung von Kommunalabgaben erscheint vielerorts nicht möglich, daneben stecken zahlreiche Zweckverbände in wirtschaftlichen und finanziellen... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 07: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Nun haben das Wasser und das Abwasser schon gewaltige Wellen hier im Lande geschlagen. Auch gestern haben wir gesehen, dass die Bürgerinnen und Bürger - zu Recht - ihrer Wut auf der Straße Ausdruck verleihen. Ich finde das ausgesprochen gut. Ich denke, das sollte uns hier im Hause nach wie vor verstärkt zum Nachdenken anregen. Ich möchte noch... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 01: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Seit etwa anderthalb Jahren beschäftigt das am 10.12.2014 durch eine Koalitionsmehrheit trotz zahlreicher Widerstände verabschiedete Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes die Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Zweckverbände sowie Gerichte in Sachsen-Anhalt. Ausgangspunkt für zahlreiche Rechtstreitigkeiten ist vor allem, dass die... Weiterlesen
Lösungsweg im Abwasserstreit eröffnen
Zur nach wie vor ungelösten Problematik um Abgaben für die Wasserver- und Abwasserentsorgung erklärt die Abgeordnete Kerstin EisenreichZur nach wie vor ungelösten Problematik um Abgaben für die Wasserver- und Abwasserentsorgung erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich: „Das Kommunalabgabengesetz (KAG) sowie darin fehlende Fristen zur... Weiterlesen
Verzicht auf Nachtragshaushalt ist großer Fehler
Die Landesregierung hatte angekündigt, heute ihre Vorstellungen zur Umsetzung des Landeshaushalts 2016 darzulegen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Swen Knöchel Weiterlesen
Sondersitzung zum Thema Abwasser dringend erforderlich
Zur anhaltenden Auseinandersetzung um Beiträge für Wasser- und Abwasseranschlüsse erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich Weiterlesen
Abwasserstreit ist bis zur Sommerpause lösbar
Zur Ankündigung der Landesregierung, mittels einer Novellierung des Kommunalabgabengesetzes den Streit um Abwassergebühren im Land beilegen zu wollen, erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich Weiterlesen