Haushalt
Arbeitsverweigerung ist keine solide Haushaltspolitik
In der heutigen Kabinettspressekonferenz stellte Finanzminister André Schröder den vorläufigen Haushaltsabschluss 2017 vor. Dazu erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: "Finanzminister Schröder rechnet sich klein und verschleiert seine Unfähigkeit, die hochgesteckten Haushaltsziele... Weiterlesen
Thomas Lippmann zu TOP 5: Den Mangel beenden! Dem Land Zukunft geben! Nachtragshaushalt jetzt!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die frohe Botschaft der Steuerschätzer haben wir alle vernommen, gleichwohl fehlt in der Landesregierung und in großen Teilen des Parlaments weiterhin der politische Wille, die Spielräume auch zu nutzen, um das Land voranzubringen. Außer unverbindlichen Erklärun-gen sind bisher keine greifbaren... Weiterlesen
Den Mangel beenden! Dem Land Zukunft geben! Nachtragshaushalt jetzt!
Die Landtagsfraktion DIE LINKE wird zur kommenden Landtagssitzung aufgrund der prognostizierten Steuermehreinnahmen einen Antrag für einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 500 Millionen Euro einbringen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: "Die neue Steuerschätzung zeigt, dass die Blockadehaltung der Landesregierung für... Weiterlesen