Haushalt
Corona-Pandemie - Nachtragshaushalt jetzt auf den Weg bringen
Die Ankündigung der Landesregierung, ein 500-Millionen-Euro-Hilfspaket zur Verfügung zu stellen, legt einen Nachtragshaushalt der Landesregierung nahe. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Ein Nachtragshaushalt ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie richtig und notwendig. Darauf hatte die Fraktion DIE LINKE bereits am... Weiterlesen
Der Finanzminister sieht Notlage - Die Koalition offenbar nicht
In der heutigen Sondersitzung des Landtages sprach Finanzminister Michael Richter in seiner zu Protokoll gegeben Rede davon, dass sich Sachsen-Anhalt auch finanziell auf eine „außergewöhnliche Notsituation“ zubewegt und geht von einer nahenden Rezession aus. Gleichzeitig lehnen die Koalitionsfraktionen einen Entschließungsantrag der Fraktion Die... Weiterlesen
Der letzte Haushalt der Kenia-Koalition war in dreifacher Hinsicht ein besonderer Haushalt.
Durch die Einbringung im Dezember des Vorjahres ist dieser Doppelhaushalt der späteste Landeshaushalts seit dem Jahr 1992. Der Landtag konnte den Haushalt unmöglich noch vor Beginn des nächsten Haushaltsjahres beschließen. Diese späte Verabschiedung hat ganz konkrete Auswirkungen auf anstehende Investitionen, für soziale Träger und... Weiterlesen
Koalition verschiebt wichtige Projekte in die nächste Legislaturperiode
Zu den Vorschlägen der Koalitionsfraktion in der Bereinigungssitzung zum Haushalt erklären die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: "Die Kenia-Koalition macht sich einen schlanken Fuß und verschiebt die großen Baustellen bei der Krankenhausfinanzierung, den Straßenausbaubeiträgen und dem... Weiterlesen
Haushalt: LINKE stärkt Zukunftsinvestitionen
Am 11. und 12. März 2020 findet die Bereinigungssitzung zum Haushaltsentwurf 2020/2021 statt. Dazu erklären die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „Noch nie in der Geschichte des Landes wurde ein Haushalt später verabschiedet. Der Stillstand schadet dem Land. Zahlreiche wichtige Vorhaben... Weiterlesen
Koalition bricht mit Grundsätzen ordnungsgemäßer Haushaltsberatungen
Zu den gestrigen Beratungen des Finanzausschusses zum Einzelplan des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung und speziell zu den Zuschüssen an den Landestourismusverband, erklären die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß und der tourismuspolitische Sprecher Wulf Gallert: "Erneut beschließt die Koalition mehr Geld für... Weiterlesen
Regierungskoalition verhindert auskömmliche Finanzierung des Brandschutzes
Zur gestrigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport erklärt die Sprecherin für Brand- und Katastrophenschutz Katja Bahlmann: „Fünf Millionen Euro zahlte das Land noch im vergangenen Jahr aus den Einnahmen der vom Bund erhobenen Feuerschutzsteuer an die Kommunen des Landes aus. Der aktuelle Haushaltsentwurf der Regierungskoalition sieht... Weiterlesen
Koalition verweigert Diskussion über Krankenhäuser
Zur heutigen Sitzung des Sozialausschusses, in dem der Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 debattiert wurde, erklären die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß und der finanzpolitischer Sprecher Swen Knöchel: „Eines der derzeit wichtigsten Themen des Landes ist die Rettung der Krankenhauslandschaft. Der Investitionsstau bei den 47 Kliniken... Weiterlesen
Unterfinanzierte Krankenhauslandschaft - Landesregierung verkennt Ernst der Lage
Zur heutigen Berichterstattung in der Mitteldeutschen Zeitung über die akute Unterfinanzierung der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „Die Resultate der über Jahre hinweg chronischen Unterfinanzierung der Krankenhauslandschaft in Sachsen- Anhalt sind alarmierend und zeigen sich in der akuten... Weiterlesen
Kristin Heiß zu TOP 3: Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2016; Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2017
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier im Landtag gut fünf Stunden über die zukünftigen Haushalte. Das, was die Landesregierung mit den von uns verabschiedeten Haushalten der vergangenen Jahre gemacht hat, soll hier aber nicht beredet werden. Dabei sind die Prüfungen des Landesrechnungshof immer noch aktuell, wie der Verkauf von... Weiterlesen
Thomas Lippmann zu TOP 2: Entwurf des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020/2021; Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2020/2021
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einer verfassungswidrigen Verspätung von mehr als zwei Monaten wurde er uns nun doch vorgelegt, der letzte Haushalt einer Kenia-Koalition. Nach dem ganzen Theater im September konnte man ja zwischenzeitlich den Glauben verlieren, dass diese Landesregierung dazu überhaupt noch in... Weiterlesen
Klare Prioritäten beim Haushalt statt halbherziger Koalitionsprojekte
Zur Vorstellung des Doppelhaushalts 2020/2021 auf der heutigen Pressekonferenz erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: „Heute gab es zum zweiten Mal eine Pressekonferenz zur Ankündigung des Doppelhaushalts 2020/2021. Wieder hat das Kabinett einen Beschluss gefasst und möchte den Haushaltsplanentwurf nun dem Parlament übergeben.... Weiterlesen
Weiterhin schlechte Vorzeichen für die Haushaltsberatungen
Zu den Auswirkungen der aktuellen Steuerschätzung auf den Landeshaushalt erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: "Die prognostizierten Mindereinnahmen von 0,3 Prozent des geplanten Gesamthaushaltes sind schmerzlich, aber kein Hindernis den Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 vorzulegen. Die Steuerprognose diente lediglich als... Weiterlesen
Kristin Heiß zu TOP 17: Schluss mit dem Verfassungsbruch der Landesregierung
Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Präsidentin! Seit dem 1. Oktober ist der Landtag vom Haushaltsinformationssystem der Landesregierung abgeschnitten. Das System ist nicht erreichbar. Kein Parlamentarier kann recherchieren, wie sich der laufende Haushalt entwickelt und daraus Rückschlüsse für künftige Bedarfe ziehen. Diese Situation ist... Weiterlesen
Haushaltschaos in Kenia
Zu den Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/21 innerhalb der Kenia-Koalition erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: "Die Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/21 sind ein neuer Höhepunkt im Kenia-Haushaltschaos. Erwartet wurden ein Gesetzentwurf und harte Zahlen. Stattdessen verkündet der... Weiterlesen