Finanzen
Haushaltspolitik im Bund fatal für Zukunft Sachsen-Anhalts
Zum heute vorgestellten Haushaltsentwurf auf Bundesebene sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Der heute vorgestellte Etatentwurf ist rückwärtsgewandt und schadet der breiten Mehrheit der Gesellschaft. Die Ampel hält weiter an der Schuldenbremse fest und verhindert damit entscheidende Investitionen in die Zukunft. Bundeskürzungsminister... Weiterlesen
Zukunftspläne für Universitätsklinika sind intransparent – Landesregierung muss umfangreich informieren
Zur heutigen Debatte im Finanzausschuss des Landtags um die Neubaupläne für das Universitätsklinikum Magdeburg betont Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Über die komplette Neustrukturierung des Universitätsklinikums haben die Landtagabgeordnete, sowie alle Menschen in Sachsen-Anhalt, erst nach Berichten in der... Weiterlesen
Zukunftspläne für Uniklinik Magdeburg müssen realistisch sein
Heute berichtet die Volksstimme nach einer Anfrage der Fraktion Die Linke, dass an der Uniklinik Magdeburg ein jährliches Defizit von fast 50 Millionen Euro erwartet wird. Dazu betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Aktuell zeichnet sich an der Universitätsklinik Magdeburg – wie auch in den zurückliegenden Jahren – ein Jahresdefizit von... Weiterlesen
Intransparentes Vorgehen der Landesregierung bei Bauprojekten der Uniklinika
Zur Kritik an den Bauplänen für die Universitätsklinik Magdeburg und den Äußerungen einiger CDU-Abgeordneten betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion: „Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass es einen Krankenhausentwicklungsplan für Sachsen-Anhalt braucht. Diese Forderung scheinen nun einige Abgeordnete der CDU verstanden... Weiterlesen
Mehr Investitionen in Bildung und Soziales statt Kürzungs- und Sparrunden
Zu den aktuellen Steuerschätzungen des Finanzministeriums betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die Steuerschätzungen sind vor den Hintergrund der schwachen Wirtschaft nicht überraschend. Wer jetzt Kürzungshaushalte vorschlägt, vertieft die Krise nur. Das Verständnis, dass Sparen gut und Schulden machen schlecht ist, ist grundlegend... Weiterlesen
Sanierungsstau bei den Schwimmbädern wächst und wächst
Den wachsenden Sanierungsstau bei den Frei- und Schwimmbädern in Sachsen-Anhalt kommentieren Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin, sowie Andreas Henke, kommunalpolitsicher Sprecher der Fraktion Die Linke: „Die Landesregierung sitzt die Probleme in der Bewirtschaftung der Schwimm- und Freibäder im Land weiter aus. Die Kommunen in... Weiterlesen
Auswirkungen der 9. und 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse – außer Spesen nichts gewesen?
Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte um den mangelhaften Umgang mit Beraterverträgen durch die Landesregierung: „Vor 20 Jahren, im Mai 2004, fast auf den Monat genau, hat der Landtag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um sich mit Beraterverträgen zu befassen. Die Regierung... Weiterlesen
Freizeitprogramme für Kinder und Jugendliche in den Sommerferien auf der Kippe
Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont angesichts der Unterfinanzierung der Ferienfreizeiten in Sachsen-Anhalt: „Die Sommerferien stehen vor der Tür und in gut acht Wochen beginnen für junge Menschen aus Sachsen-Anhalt einige Wochen der Erholung. Dafür wurden im Landeshaushalt Mittel eingestellt, um... Weiterlesen
Bilanz der Landesregierung – schlechte Bildungspolitik ist Markenzeichen
Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag, betont zur aktuellen Halbzeitbilanz der Landesregierung im MDR: „Die Landesregierung rühmt sich einer geräuschlosen Arbeit. Aber diese Harmonie ist aufgesetzt, denn die Koalition besteht aus ungleichen Partnern. FDP und SPD sind froh, überhaupt im Landtag bzw. Teil der Regierung zu... Weiterlesen
Marode Schwimmbäder im Land bleiben weiter auf dem Trockenen
Zu der heutigen Debatte im Finanzausschuss des Landtags zur Zukunft der Schwimm- und Freibäder betont Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Der enorme Sanierungsstau bei den Schwimm- und Freibädern im Land wird weiter von der Koalition ignoriert. In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde der bereits 2022 von... Weiterlesen
Würdeloses Gezerre um Kindergrundsicherung
Zu den aktuellen Kontroversen um die Einführung der Kindergrundsicherung betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Das seit Monaten andauernde Gezerre um die Kindergrundsicherung ist absolut würdelos und macht deutlich, dass diese Bundesregierung die Kinderarmut im Land weiter ignoriert.... Weiterlesen
Wirrwarr bei Verwaltung der Fördermittel in Sachsen-Anhalt – Fördermitteldatenbank soll frühstens 2029 kommen
Nach der heutigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuss im Landtag betont Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Im Jahr 2013 hat der Landesrechnungshof eine ganzheitliche Prüfung der Fördermittelverwaltung des Landes vorgenommen. Aus dem Prüfbericht geht hervor, dass die Landesregierung keine Übersicht über die... Weiterlesen
Landesregierung hat Probleme, den Landeshaushalt 2023 auszugleichen
Zur heutigen Vorstellung des vorläufigen Haushaltsabschluss 2023 durch den Finanzminister Richter erklärt Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Der vorläufige Haushaltsabschluss 2023 der Landesregierung zeigt deutlich, dass dem Land finanziell das Wasser bis zum Hals steht. Finanzminister Richter hat erklärt, dass der... Weiterlesen
Fraktion Die Linke sieht dringenden Handlungsbedarf: Jahresbericht des Landesrechnungshofs offenbart schwerwiegende Mängel und Versäumnisse
Heute hat der Landesrechnungshof den Jahresbericht 2023 Teil 1 vorgestellt. Zu den Ergebnissen seiner Prüfungen und den darin formulierten erheblichen Mängeln bei der Wirtschafts- und Haushaltsführung der Handwerkskammern, des Landestourismusverbands und den Defiziten bei der Asservatenverwaltung äußern sich die Abgeordneten Wulf Gallert, Henriette... Weiterlesen
Kommunale Selbstverwaltung wiederherstellen – Unterfinanzierung der Kommunen verhindern
Stefan Gebhardt, Abgeordneter aus Mansfeld-Südharz der Fraktion Die Linke, bringt einen Antrag zur Verbesserung der Kommunalfinanzen in Sachsen-Anhalt in den Landtag ein und betont: „Seit Jahren haben Gemeinden in Mansfeld-Südharz vor Gericht gegen die Höhe der Kreisumlagen geklagt. Mit der Entscheidung der Gerichte im Dezember 2023 wurde nun in... Weiterlesen