Landesregierung vernachlässigt Fachaufsicht - Gemeinschaftsunterkunft Bernburg schließen
Zur Situation in der Gemeinschaftsunterkunft Bernburg erklären die Sprecherin der Fraktion für Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik Henriette Quade und die Regionalabgeordnete Birke Bull
Zur Situation in der Gemeinschaftsunterkunft Bernburg erklären die Sprecherin der Fraktion für Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik Henriette Quade und die Regionalabgeordnete Birke Bull:
„Die Zustände in der Gemeinschaftsunterkunft Bernburg sind nicht haltbar, die sanitären Einrichtungen sind in desolaten Zustand, Trennwände und Sichtschutze zwischen den einzelnen Duschparzellen sind nicht vorhanden und über die hygienischen Bedingungen wird Erschreckendes berichtet. Nicht einmal getrennte Duschen für Frauen und Männer standen zur Verfügung. Starker Kakerlakenbefall, der auch nach dem Einsatz eines Kammerjägers nicht grundlegende behoben werden konnte, macht das Leben für die Bewohnerinnen und Bewohner, darunter auch Familien mit Kindern, unerträglich.
Es ist ein Skandal, dass Menschen gezwungen sind, derart menschenunwürdig zu leben und nicht einmal übergangsweise in Ersatzunterkünften untergebracht wurden. Es ist ein noch größerer Skandal, dass die Heimleitung erst handelte, nachdem die Missstände an das Licht der Öffentlichkeit kamen.
Die Fachaufsicht über die Unterbringung von Asylsuchenden in Gemeinschaftsunterkünften führt das Landesverwaltungsamt. Die Landesregierung hat hier entweder ihre Aufsichtspflicht grob vernachlässigt, oder aber die untragbaren Zustände billigend in Kauf genommen.
DIE LINKE fordert, die Gemeinschaftsunterkunft in Bernburg zu schließen, die Bewohnerinnen und Bewohner dauerhaft dezentral in Wohnungen unterzubringen und ihnen so die Chance auf menschenwürdiges Leben zu geben. Für DIE LINKE steht fest: In Gemeinschaftsunterkünften, abgelegen und mit mangelnder infrastruktureller Anbindung, ohne die Chance auf ein selbständiges Leben ist menschenwürdige Unterbringung für Asylsuchende prinzipiell nicht gewährleistet.“
Magdeburg, 18. September 2012