Tarifflucht wird Thema im Landtag

Einerseits beabsichtigt die Großbäckerei Lieken offenbar, künftigen Mitarbeiter*innen des im Bau befindlichen Produktionswerk in Wittenberg keine Tariflöhne mehr zu zahlen. Und weiter: Die Großbäckerei Lieken macht einen 25prozentigen Lohnverzicht zur Bedingung, um die Beschäftigte des bisherigen Werks in Weißenfels zu übernehmen.

Andererseits erhält das Mutterunternehmen Agrofert Deutschland GmbH für den Neubau 11,25 Mio. Euro Fördermittel und damit mehr als den Höchstfördersatz von 10 Mio. Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, obwohl damit einhergehend das   Lieken-Werk in Weißenfels geschlossen werden soll.

Dieser Vorgang belegt erneut die völlig verfehlte und blinde Wirtschaftsförderpolitik der Landesregierung, die einseitig auf Investitionen setzt, ohne deren  Nachhaltigkeit zu auch nur in den Blick zu nehmen.

Mit Fördermitteln begünstigte Tarifflucht darf es nicht geben. Die Fraktion DIE LINKE hält daher für die bevorstehende Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte zu den Auswirkungen einer solchen verfehlten Förderpolitik und zu deren konsequenter Neuausrichtung auf Kriterien wie gute Arbeit und Nachhaltigkeit für notwendig.

Magdeburg, 8. Dezember 2016

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher