Staatssekretäre organisieren Umgehung des Finanzausschusses

Zu immer neuen Erkenntnissen zum Umgang der Landesregierung mit der Vergabe von Beraterverträgen sowie der Erstellung von Studien und Gutachten erklärt der Vorsitzende der Fraktion Swen Knöchel

Zu immer neuen Erkenntnissen zum Umgang der Landesregierung mit der Vergabe von Beraterverträgen sowie der Erstellung von Studien und Gutachten erklärt der Vorsitzende der Fraktion Swen Knöchel:
 
„Erst auf Nachfrage und fast beiläufig wird zur Hochphase der Beratervertrags-Debatte bekannt, dass die Staatssekretäre unter Rainer Robra der landeseigenen Nahverkehrsgesellschaft NASA einen Blankoscheck für die Vergabe von Studien und Gutachten ausgestellt haben. Die am 15. September 2016 im Verkehrsausschuss behandelte Machbarkeitsstudie zur E-Mobilität in Sachsen-Anhalt kostete rund 150.000 Euro und wurde ohne Beteiligung des Finanzausschusses vergeben.
 
Nach Aussagen der NASA im Ausschuss wurde die Nahverkehrsgesellschaft durch einen Beschluss der Staatssekretärskonferenz ausdrücklich von der Regel befreit, nach der Beraterverträge über 20.000 Euro dem Finanzausschuss vorgelegt werden müssen.
 
Das ist ein sehr verwunderlicher Vorgang, der die Frage nach einer systematischen Umgehung des Finanzausschusses aufwirft. Die Fraktion DIE LINKE fordert umgehende Aufklärung zu diesem Beschluss der Staatssekretärskonferenz und möglicherweise weiteren Blankoschecks für weitere Landesgesellschaften.“

Magdeburg, 15. September 2016