Sonderzuweisung an Kommunen kann nur der erste Schritt sein

In seiner heutigen Sitzung beschloss der Finanzausschuss den Kommunen zum 10. Oktober eine Sonderzuweisung in Höhe von 80 Millionen Euro zu überweisen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel:

"Vorbehaltlich der durch den Landtag Anfang September zu bestätigenden Sonderzuweisung, begrüßt und unterstützt die Fraktion DIE LINKE die Entscheidung, durch eine Änderung im Finanzausgleichsgesetz den Gemeinden und Landkreise zusätzliche Mittel zu überweisen.

Gleich wenn sich im laufenden Jahr somit die Finanzausgleichsmasse um 80 Millionen Euro erhöht, kann dies nicht über die zum Teil problematische Kassenlage in den Kommunen hinwegtäuschen. So stiegen im Vorjahr die Kassenkredite um mehr als 33,5 Millionen Euro und erreichten mit 1.428.746.767 Euro einen Rekordstand. So verwundert es nicht, dass zahlreiche kommunale Kassen keinen Haushaltsausgleich erreichten. Mit Stand vom 31. Mai waren dies 95 Gemeinden und Landkreise.

Für die Fraktion DIE LINKE bleibt aus diesem Blickwinkel festzuhalten, dass die Aufstockung der kommunalen Finanzmittel nur ein erster Schritt sein kann, die finanzielle Lage der Kommunen zu verbessern. Die im Koalitionsvertrag für 2017-2021 angekündigte Erhöhung der Finanzausgleichsmasse auf mehr als 1,6 Milliarden jährlich Euro ist darüber hinaus ebenso wichtig wie eine gerechtere Verteilung der Mittel über das Finanzausgleichsgesetz."

Magdeburg, 19.August 2016