Neues Kinderfördergesetz bleibt weit hinter den Erwartungen zurück
Zum heute vorgestellten Entwurf des Kinderfördergesetzes der Landesregierung erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann:
„Leider scheint die Landesregierung nicht in der Lage oder nicht Willens die tatsächlichen Probleme des KiFöG ausreichend in den Griff zu bekommen. Der Entwurf des Kinderfördergesetzes der Landesregierung verpasst die Chance, signifikante Verbesserungen für Erzieher*innen und Gemeinden auf den Weg zu bringen. An den bereits im Mai vorgestellten Eckpunkten der Landesregierung hat sich kaum etwas verändert. Die deutlichen Verbesserungen, die die Landesregierung mit der Novellierung des KiFöG versprochen hat, sind damit nicht in Sicht.
Natürlich begrüßen wir die Elternbeitragsbefreiung ab dem zweiten Kind. Allerdings erfahren Einkindfamilien keine Berücksichtigung bei der Entlastung. Hinzu kommt, dass bei einem Rechtsanspruch von 8 Stunden berufstätige Eltern, die naturgemäß einen Mehrbedarf an Betreuungsstunden haben, zusätzlich belastet werden. Die hier entstehenden Kosten sind noch nicht absehbar.
Bereits mit der Einbringung unseres eigenen Gesetzentwurfes zur Novellierung des KiFöG im Juni 2017 haben wir Vorschläge für einen transparenten und zielgerichteten Einsatz der Finanzmittel vorgenommen. Für eine nachhaltige Verbesserung der Kinderförderung im Land, für eine spürbare Verbesserung für Erzieher*innen, Eltern und Gemeinden, ist es notwendig:
- Die Elternbeiträge schrittweise abzusenken und abzuschaffen
- Die Zahl der Erzieher*innen schrittweise bis 2022 um insgesamt 20 Prozent zu erhöhen
- Die Reduzierung der Elternbeiträge bei mehreren Kindern in Kindertageseinrichtungen auf die Hortkinder auszuweiten
- Mehr Zeit für Einrichtungsleiter*innen für konzeptionelle Arbeit und pädagogische Beratung zur Verfügung zu stellen.
Diese schrittweise Verbesserung der Qualität und Einführung in die Beitragsfreiheit sowie der Ganztagsanspruch von 10 Stunden für alle Kinder sind für uns nicht verhandelbar. Gleiche Bildungschancen von Anfang an lassen sich mit dem Entwurf der Landesregierung nicht erreichen."
Magdeburg, 7. August 2018