Links wirkt! Mehr finanzielle Anerkennung für das kommunale Ehrenamt und die Feuerwehren

Mit unserem Antrag „Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt verbessern - Kommunale Entschädigungsverordnung überarbeiten - Ehrenamt stärken“ haben wir uns 2022 im Landtag von Sachsen-Anhalt für die Stärkung des Ehrenamtes eingesetzt (vgl. Drs. 8/1287). Denn kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen sorgten und sorgen in ihren Kommunen dafür, dass vor Ort Demokratie gelebt und Gemeinschaft gestärkt wird. Insbesondere die geringe Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern hat in der Vergangenheit für Frust gesorgt.
Mit der Änderung der Kommunal-Entschädigungsverordnung hat die Innenministerin auf eine zweijährige Debatte reagiert und eine Erhöhung der Höchstbeträge für die Aufwandsentschädigungen für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker als auch für die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren angeordnet (vgl. PM 080/2024).

Dazu erklärt die linke Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: „Die Anerkennung der Arbeit vor Ort durch Gemeinderäte, Ortsbürgermeisterinnen, Stadträte und Kreistagsmitgliedern ist ebenso wie die Arbeit der Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehre richtig und wichtig. In Zeiten von Hass und Hetze ist es die dringliche Aufgabe der Innenministerien diese Menschen zu schützen, die neben Beruf und Familie ihre persönliche Freizeit opfern, um der Gesellschaft zu dienen. Wenn Anfeindungen dazu führen, dass Menschen ihre kommunalen Ämter niederlegen, dann hilft auch eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung um 20 Prozent nicht mehr.“

Andreas Henke als Verantwortlicher für Feuerwehren in der Linksfraktion ergänzt: „Die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen der Kameradinnen und Kameraden unserer freiwilligen Feuerwehren war längst überfällig und wir werden uns in den Kommunen als Linke dafür einsetzen, dass sie diese Pauschale auch schnellstens erhalten. Jedoch kann es nicht nur die Aufgabe der kommunalen Haushalte sein die Kameradinnen und Kameraden finanziell anzuerkennen. Zur Anerkennung gehören auch finanzielle Mittel für die Städte und Gemeinden, um die Feuerwehren mit Fahrzeugen, technischen Equipment und Bekleidung optimal für ihre Einsätze auszurüsten.“

Magdeburg, 9. August 2024