Kostenfreie Mittagsversorgung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes - CDU verhält sich unglaubwürding und scheinheilig

Im Landtag hat die Fraktion DIE LINKE heute einen Antrag gestellt, der darauf abzielte, dass die Landesregierung im Bundesrat einem Gesetzentwurf der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Schleswig-Holstein zustimmt. Dieser Entwurf sieht vor, die gesamten Aufwendungen für die Mittagsversorgung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes zu übernehmen. Bislang müssen anspruchsberechtigte Familien einen Eigenanteil von einem Euro leisten, doch trotz dieser Bezuschussung können viele Familien den geforderten Eigenanteil nicht aufbringen. Zum Abstimmungsergebnis der Debatte erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann:

„Die Forderung an die Landesregierung, dem Gesetzentwurf im Bundesrat zuzustimmen und somit einer kostenfreien Mittagsversorgung für Kinder und Jugendliche im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes einen Schritt näher zu kommen, hat die Fraktion DIE LINKE deutlich im Plenum formuliert. Wie sich im Verlauf der Debatte herausstellte, wollte sich dem weder die SPD-Fraktion noch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verweigern. Einzig die CDU-Fraktion stellte sich als Teil der Regierungskoalition quer. Dies hat zur Folge, dass sich die Landesregierung im Bundesrat zu dem Gesetzentwurf enthalten wird, was einer Ablehnung gleich kommt.

Dass sich die CDU so verhält ist scheinheilig. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Ministerpräsident Reiner Haseloff dieser Tage landauf, landab verkündet, sich für die ostdeutschen Länder stark zu machen und die Probleme der neuen Bundesländer lösen zu wollen. Dass viele Familien den geforderten Eigenanteil für die Mittagsversorgung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes nicht aufbringen können, Kinder und Jugendliche deshalb von der gemeinschaftlichen Mittagsversorgung ausgeschlossen sind und dies im Kita-Bereich auch zum Verlust des Kita-Platzes führen kann, ist ein reales Problem in Sachsen-Anhalt. Was der CDU-Ministerpräsident ankündigt und wie sich seine CDU-Fraktion tatsächlich verhält, bleibt somit schlichtweg unglaubwürdig.

Magdeburg, 20. April 2018