Koalition lehnt konkrete Schritte zum Gute-Kita-Gesetz ab

Zur gestrigen Landtagsdebatte um das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann:

„Am 1. Januar 2019 ist das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung – auch Gute-Kita-Gesetz genannt – in Kraft getreten. Sachsen-Anhalt erhält bis 2022 ca. 147 Mio Euro Bundesmittel.

Die Fraktion DIE LINKE brachte zur gestrigen Landtagssitzung einen Antrag ein, mit dem konkrete Vorschläge zum Einsatz der Bundesmittel verbunden waren: Unter anderem die Entlastung einkommensschwacher Familien von den Elternbeiträgen, Vor- und Nachbereitungszeiten für pädagogisches Personal und ein Investitionsprogramm für Kitas.

Die Koalition beschloss stattdessen einen Alternativantrag, der inhaltlich nicht überzeugt. Es wurden lediglich Prüfaufträge an die Landesregierung festgelegt. Konkrete Umsetzungsvorschläge sehen anders aus. Das ist enttäuschend.“

Magdeburg, 1. Februar 2019